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Steyr

Reinisch: "Es gab keinen Alleingang von mir"

21. April 2021 00:04 Uhr

MOLLN. Anders als für die Direktion für Inneres und Kommunales (IKD) ist für Bürgermeister Friedrich Reinisch (VP) beim neuen Ärztehaus alles klar.

Die Gemeindeaufsicht hatte an ihre Empfehlungen erinnert, dass die Gemeinde prüfen lassen solle, ob die freihändige Erteilung des Baurechtes an einen ortsansässigen Unternehmer rechtens ist oder eine Ausschreibung nötig gewesen wäre. Reinisch sagt dazu, er teile die Auffassung der Mehrheit des Gemeinderates, dass das Baurecht an die Holzbaufirma ohne Gegenangebot zu vergeben gewesen wäre. "In der Sache Ärztehaus hat es keine Alleingänge meinerseits gegeben", schreibt Reinisch in einer Stellungnahme an die OÖN. Die vom IKD geforderte weitere rechtliche Prüfung hält er für nicht mehr zielführend: "Die Einräumung des Baurechts wurde vom Gemeinderat beschlossen, ein neuer Gemeinderatsbeschluss ist dazu nicht erforderlich." Der Treuhandvertrag, dessen Rechtsgültigkeit die IKD bezweifelt, werde als Formalsache in der nächsten Gemeinderatssitzung bestätigt. Warum das Baurecht ausgerechnet auf 66 Jahre befristet worden sei, könne er nicht sagen. Zu welchem Wert die Gemeinde das Gebäude dem Baurechtsträger nach 66 Jahren ablöst, "kann sicher niemand sagen". Die Lösung sei für die Gemeinde "aber sehr günstig", betonte Reinisch. (feh)

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