Parkplätze statt Hecke und Wiese: Wie viel bleibt vom verordneten Grün?
STEYR. Missachtet die Stadt mit den Parkplätzen, die sie derzeit beim Volkshochschulhaus baut, den eigenen Bebauungsplan? Ja, sagt ein Anrainer – an der Krakowizerstraße müssten die Grünflächen erhalten bleiben bzw. zwingend zusätzliche Bäume gepflanzt werden.
Nein, sagt der für Liegenschaftsangelegenheiten zuständige Vizebürgermeister Wilhelm Hauser (SPÖ) – der Einreichplan sei bau- wie wasserrechtlich geprüft und ohne Einwände genehmigt worden. Und: Zwischen den Parkplätzen würden Bäume gepflanzt.
"Grünraum ist erhalten"
Die Ausgangslage: Entlang der südlichen Fassade des Volkshochschulhauses werden 24 Parkplätze errichtet. Dafür mussten eine lange Buchenhecke und die zwischen Gebäude und Hecke gelegene Wiese weichen. Der Bebauungsplan Nr. 66 "Reichenschwall" hingegen besagt, dass "der bestehende Grünraum und der damit verbunde Baumbewuchs" erhalten werden müssen. Außerdem: Entlang der Krakowizerstraße ist – für den Fall, dass auf der Liegenschaft Volkshochschule ein Neubau erfolgt – eine Baumreihe zu pflanzen. Auf dem Plan sind zwölf dieser zu pflanzenden Bäume eingezeichnet.
"Es ist mehr als befremdlich, dass sich die Stadt an die eigenen Vorgaben nicht hält und in Zeiten wie diesen ein Pflanzgebot ignoriert", so der Beschwerdeführer, der namentlich nicht genannt werden möchte. Mit dem Bau der Parkplätze sei auch eine künftige Bepflanzung unmöglich gemacht worden.
Laut Hauser bleibt der Streifen zwischen Volkshochschule und Krakowizerstraße weiterhin grün. "Hier wird der Boden nicht versiegelt." Durch die Verlegung von Gitterziegeln könne weiterhin Gras wachsen. Zwischen den Parkplätzen würden sechs Bäume und einige kleinere Sträucher gepflanzt.
"Stadt muss sich auch an Vorschriften halten"
Dass man hier die rechtlichen Möglichkeiten des Bebauungsplans voll ausnutze (und sogar den Graubereich darüber hinaus): So sehen das Vizebürgermeister und Baureferent Helmut Zöttl (FPÖ) sowie Mobilitätsstadtrat Reinhard Kaufmann (Grüne). "An Vorschriften, die für den Bürger gelten, muss sich auch die Stadt halten", so Zöttl wörtlich. Kaufmann kündigt an, darauf schauen zu wollen, dass die Bäume tatsächlich gepflanzt werden.
Von den 24 Parkplätzen entlang der Krakowizerstraße gehören 14 der Notarin, die vor kurzem die Villa vor dem VHS-Haus gekauft hat. Die zehn weiteren können öffentlich genutzt werden. Zwischen privaten und öffentlichen Parkplätzen werden jene Altstoffcontainer aufgestellt, die bislang nahe der Kreuzung Stelzhamerstraße / Aschacher Straße platziert waren.
Langfristig soll das Volkshochschulgebäude abgerissen und durch einen anders platzierten Bau ersetzt werden, der besser ins (Villen-)Viertel passt: Auch das sieht der Bebauungsplan Nr. 66 vor. Sollten die Parkplätze dann noch bestehen, wird die vorgeschriebene Baumreihe mit zwölf Bäumen wohl hinter den Parkplätzen (und nicht direkt an der Straße) platziert.