Ohne Pokale sind in Steyr Wahlen nicht zu gewinnen

Für den Feuerwehrball wirft sich Vizebürgermeister Wilhelm Hauser im eleganten Herrenanzug in Schale, hat aber trotzdem darunter die Spendierhose an. Natürlich wird der SP-Fraktionsobmann von Vereinen um Pokale angeschnorrt, und wenn die Kameraden in Festlaune sind, dann lassen sie sich vom Stadtpolitiker auch noch gerne ein Fässchen Bier zahlen. "Das gehört dazu", sagt Hauser, ein alter Hase in der Gemeindepolitik, "sonst nehmen dich die Menschen als einen wahr, der abgehoben ist."

Als Großkopferter, der dem kleinen Mann nicht einmal eine Halbe Bier gönnt und dem Stockschützenverein einen Pokal verwehrt, will der leutselige Volksvertreter nicht daherkommen. "Es ist auch im Eigeninteresse, wenn man gewählt werden will, nicht zu knausern", sagt Hauser, "jeder Gemeinderat kann ja beim Steuerausgleich diese Ausgaben geltend machen."

Für Pit Freisais sind Parteiförderungen ein Problem.

"Fein", sagt der Einzelkämpfer der Neos im Gemeinderat, Pit Freisais, "dann braucht niemand die Förderung für die Rathausparteien und die Mandatare, die die Stadt eigens gewährt." Freisais hat soeben vom Magistrat einen Bescheid zugestellt bekommen, dass er für seine Tätigkeit als Gemeinderat im Jahr 2019 wieder mit 1413,22 Euro gefördert werde. Freisais rührt das Geld nicht an, lässt den Betrag nicht auf sein Konto überweisen, weil er schon bei der Beschlussfassung der Förderungen im Rathaus dagegen aufgestanden war.

Gleich in der dritten Gemeinderatssitzung der neuen Amtsperiode wurde im Dezember 2015 die Neuregelung der Förderung für Gemeindemandatare und Rathausfraktionen beschlossen. Im Gemeinderat zierte sich niemand außer Freisais und Thomas Schurz (VP), der sich der Stimme enthielt, die Subvention für die Partei und sich selbst anzunehmen. Bürgermeister Gerald Hackl (SP) vertrieb mit dem Hinweis darauf, dass die Neuregelung ohnehin eine deutliche Einsparung gegenüber der Vorgängerlösung bringe, bei der breiten Mehrheit im Gemeinderat jeden Zweifel. Insgesamt gibt die Stadt für die Sonderzahlung an ihre Politiker und Parteien heuer 102.701,07 Euro aus, fast um die Hälfte weniger als bei den 194.000 Euro vor der Neuregelung.

Hauser sieht in der Förderung einfach den Preis der Demokratie deshalb, weil das Geld in der sozialdemokratischen Fraktion ohnehin nur für Fortbildungskurse und Schulungszwecke der Mandatare ausgegeben werde. Was ihm Freisais nicht glauben will: "Das möchte ich sehen, welcher Mandatar hier sich jedes Jahr um 1400 Euro schulen lässt."

Bleibt es also doch auch bei Körberlgeld für Ballspenden, angezapfte Bierfässer und bei Siegerehrungen ausgehändigte Pokale mit eingeritztem Gönnernamen? Zweckentfremdung nach dem gefassten Gemeinderatsbeschluss wäre es jedenfalls keine. "Wenn einer meint, er kann’s oder möchte so viel Bierspenden, dann ist ihm das unbenommen", sagte damals Bürgermeister Hackl. Ein Zweitagesseminar, wo man mit einem Coach vor der Kamera an der Rhetorik übt, koste jedenfalls das Gleiche, merkte der Rathauschef an.

Für FP-Vizebürgermeister Helmut Zöttl ist es sogar eine Systemfrage, dass ein Gemeinderatsmandatar eine Runde schmeißt und sich zu den Leuten an den Tisch setzt: "Es ist wichtig, dass Entscheidungsträger nahe am Bürger sind. Denn die Alternative dazu wäre der starke Mann oben, der es ganz alleine ohne Bodenhaftung schon richtet – und das wäre furchtbar." Für angemessen hält auch VP-Stadtrat Gunter Mayrhofer die Parteifinanzierung, die die Stadt ihren Gemeinderatsfraktionen zukommen lässt: "Auch der Kontakt zu den Bürgern wirft Kosten auf, egal ob das Papier für Aussendungen oder Inserate ist oder man die eine oder andere Veranstaltung unterstützt." Sehr wohl würde man auch die Möglichkeiten zu Fortbildungskursen für Kommunalpolitiker nutzen.

102.701 Euro – so viel gibt die Stadt Steyr heuer für die Förderung der Gemeinderatsfraktionen und der
einzelnen Gemeinderatsmandatareaus. Für den Fraktionsstatus erhält eine Partei aus dem Stadtbudget 4711,05 Euro. Die gleiche Summe, 4711,05 Euro, wird für jeden Stadtrat einer Partei bezahlt, für jeden Gemeinderat gibt es 1413,32 Euro. Die Regelung wurde im Dezember von der SP, VP-Bürgerliste, FP und den Grünen beschlossen.