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Kein "Freibrief" für einen scheidenden Ortschef

Von Gerald Winterleitner,  22. September 2021 00:04 Uhr
Kein "Freibrief" für einen scheidenden Ortschef
Bürgermeister H. Wallner Bild: VOLKER WEIHBOLD

HINTERSTODER. Der Gemeinderat soll einen "Haftungsausschluss" für Wallners gesamte Amtszeit beschließen.

Nur vier Tage vor der Gemeinderatswahl wurde in Hinterstoder noch eine Gemeinderatssitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung findet sich unter Punkt 17 selbst für erfahrene Juristen eine Überraschung: "Bürgermeister Wallner; Haftungsausschluss für die gesamte Amtszeit – Beschlussfassung" lautet der Text auf der Einladung zur Sitzung, die mittlerweile vom Gemeindeamt in die Höss-Halle verlegt wurde.