Gemeinderat stimmte 12:8 für Michlmayrs Amtsverbleib
STADT HAAG. Den Misstrauensantrag der Liste "Für Haag" hat der Bürgermeister überstanden. Stunden zuvor gab er die geforderte Daten-CD heraus
Die Bauaffäre, die den Gemeinderat der Mostviertelstadt schon seit zwei Jahren beschäftigt, hat einen Gipfelpunkt erreicht. Nachdem der inzwischen zurückgetretene VP-Stadtrat und Elektrounternehmer Christian Marquart bei der Baustelle des Wirtschaftshofes des Tierparkes 66.000 Euro an die Stadt zurückbezahlt hatte, geriet er auch beim Gerichtsgebäude in Verdacht, überhöhte Rechnungen gestellt zu haben. Für die Bürgerliste "Für Haag" kann Marquart diesmal nicht mehr "tätige Reue" für sich beanspruchen, versehentliche Fehler wiedergutgemacht zu haben. Beim alten Bezirksgerichtsgebäude scheine es, als habe Marquart die Stadt mit bereits mehr als 100.000 Euro geneppt. Auf Drängen der Bürgerliste hatte der Gemeinderat im Sommer des Vorjahres die Rechnungslegungen von der Bauaufsicht angefordert, um vermeintliche Ungereimtheiten zu überprüfen, während Marquart stets seine Unschuld beteuerte. Bürgermeister Lukas Michlmayr (VP) rückte dann die vom Baumeister übersandte Daten-CD nicht einmal dem Prüfungsausschuss heraus. Begründung: Datenschutz. Er laufe Gefahr, Amtsmissbrauch zu begehen, verwies der Stadtchef auf die Auskünfte von zu Rate gezogenen Juristen und händigte den Datenträger lieber der Polizei für die Staatsanwaltschaft aus, die in der Causa ermittelt. Für Thomas Stockinger von "Für Haag" lag es auf der Hand, dass sich der Bürgermeister hinter den Paragraphen nur verstecken und "die Aufklärung blockieren" wolle. Die Liste brachte nach der NÖ. Gemeindeordnung einen Misstrauensantrag gegen den Stadtchef ein. Dieser wurde vergangene Woche mit 12:8 Stimmen abgelehnt, womit die für Michlmayrs Abwahl nötige Zweidrittelmehrheit erwartungsgemäß verfehlt wurde. "Ein Votum 10:10 hätte mir zu denken gegeben", sagt Michlmayr, das herausgekommene Resultat sei ihm aber Vertrauensbeweis genug. Von den 17 VP-Mandataren ließen sich sieben vor der Sitzung entschuldigen. Stunden davor hatte Michlmayr die geforderten Daten plötzlich in einer Cloud im Internet für die Gemeinderäte freischalten lassen. Die Rechnungen sollen nun in einem Arbeitskreis mit allen Rathausfraktionen besprochen und die Einbauten auch bei gemeinsamen Begehungen nachgeschaut werden. "Ich will völlige Aufklärung", sagt Michlmayr. "Reichlich spät", sagt "Für-Haag"-Mandatar Stockinger.
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