Steyr
Gemeinde will nun gegen Bewilligung Berufung einlegen
SIERINING. Für die nur 100 Meter von Siedlungshäusern entfernte Baurestmassendeponie in Sierning sieht das Land keine Hürde und bewilligt sie.
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Rechtlich ist gegen die Baurestmassendeponie mitten im Sierninger Ortsgebiet, wo das Mostviertler Abfallwirtschaftsunternehmen Hasenöhrl in einer ausgebeuteten Schottergrube Schutt, Straßenbeläge und Aushubmaterial vergraben will, kein Kraut gewachsen. Das Land OÖ hat noch vor Jahreswechsel die geplante Deponie mit einem Fassungsvermögen von 550.000 Kubikmeter Bodenaushub und 980.000 Kubikmeter für Baurestmassen genehmigt. Dagegen bleibt noch die Möglichkeit einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVwG), von der die Gemeinde auch Gebrauch machen wird, deren Erfolgsaussicht erscheint aber gering. "Wir lassen derzeit den Einspruch von Juristen vorbereiten", sagt Bürgermeister Manfred Kalchmair (SP), "aber die Erfahrung zeigt auch, dass das Landesverwaltungsgericht meistens dem Spruch der zuständigen Behörde folgt."
Nach gültiger Rechtslage gibt es nichts, was es Hasenöhrl verbieten könnte, die erworbene ehemalige Krennhubergrube mit Schutt und Aushub zu befüllen. Vom Umweltgedanken her sei es dagegen ein Unding, dass an der Stelle Baustellenmüll bis zu Gleisschotter und Asbestabfall entsorgt werde, sagt Martin Ettinger, Gemeinderat der Grünen. Ettinger hat in der Abfallbranche nachgefragt: Am 1. Jänner 2018 habe es in Oberösterreich acht Baurestmassendeponien mit einer verfügbaren Kapazität von 1,8 Millionen Kubikmeter Lagerraum gegeben, während im Jahr 174.000 Kubikmeter Reststoff eingebracht worden seien. Hasenöhrls Deponie in Sierning würde das jetzt ohnehin reichlich vorhandene Angebot noch nahezu verdoppeln: "Der Bedarf ist überhaupt nicht gegeben, und schon jetzt befinden sich die allermeisten Schottergruben, die mit Baureststoffen befüllt werden, ohnehin im Bezirk Steyr-Land. "Was sein wird?", fragt Ettinger, "wir werden viel Müll von auswärts kriegen. Bei der Raumplanung spielt das nur leider keine Rolle."
Eine Gesetzesnovelle, die die Gemeinde per Resolution auf den Weg schicken wollte, ist daher in den mahlenden Mühlen des Parlaments steckengeblieben. Der Steyrer Vizebürgermeister Markus Vogl (SP) brachte (noch als Nationalrat) einen Antrag, für Baureststoffdeponien einen Mindestabstand von 300 Metern zu Siedlungen vorzuschreiben, nur zur Weiterbearbeitung im Ausschuss durch. Auch Genossen aus Wien, wo große Freiflächen rar sind, sind offenbar auf die Bremse gestiegen.
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