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Steyr

Bürgermeister verwehrte Gegnern der Westspange, Transparent aufzuhängen

Von Hannes Fehringer 18. Juni 2019 00:04 Uhr

Bürgermeister verwehrte Gegnern der Westspange, Transparent aufzuhängen
Das darf nicht sein: Die Bürgerinitiative „Grüngürtel statt Westspange“ darf ihr Sommerfest nicht bewerben.

STEYR. Transparente auf der Schönauerbrücke bewerben Feste, Konzerte und einen Autoslalom. Banner einer Bürgerinitiative darf keines hängen. Akteure werfen dem Rathaus Zensur vor.

Alte Hasen in der Werbebranche wissen es: Transparente und Plakate sind noch immer die besten Reklamemittel. Heiß begehrt unter Veranstaltern sind daher die Geländer der Schönauerbrücke vor der City-Point-Kreuzung, deren Werbeflächen auf öffentlichem Gut von der Stadt verwaltet werden.

Tabuzone sind die Geländer aber für die Bürgerinitiative "Grüngürtel statt Westspange", die sich im Rathaus wieder einmal eine Abfuhr holte, als sie um Erlaubnis bat, Werbebanner für ihr "Sonnenblumenfest" am 20. Juli auf der Brücke aufzuhängen. "Zu Ihrem Ansuchen um Genehmigung zur Anbringung eines Transparentes für die Veranstaltung ,Sonnenblumenfest‘ im Bereich Kreuzung Werndl-Straße/Tomitzstraße muss mitgeteilt werden, dass dieses nicht bewilligt wird", heißt es lapidar in nur einem Satz. Dahinter steckt mehr: Die Liegenschaftsverwaltung handelt nach den Vorgaben von Bürgermeister Gerald Hackl (SP), der sich der Angelegenheit persönlich widmet.

Laut Bürgerinitiative werde im Rathaus mit zweierlei Maß gemessen, wer nicht die richtige politische Meinung vertrete, könne seine Transparente gleich wieder einrollen. "Wer den Mächtigen im Rathaus nicht genehm ist, kann seine Werbefolien gleich wieder einpacken", sagt Jürgen Hutsteiner von der BI. Hackl hatte immer wieder darauf verwiesen, dass man in Anlehnung an das Land Oberösterreich Gratiswerbeflächen eigentlich nur an Kulturveranstalter, Sportvereine, Blaulichtorganisationen wie die Feuerwehr und Charity-Vereine wie Lions-Club oder Rotarier vergeben würde. Unter diese Richtlinie fiele in Steyr noch die Berechtigung des Stadtmarketings, seine Events zu bewerben.

Hutsteiner hält dem ein jüngstes Werbebanner für den Autoslalom des ARBÖ an dem Geländer entgegen. "Ein vom Klimaschutz fragwürdiges Rennen geht", sagt Hutsteiner, "eine Veranstaltung, die sich um die Zukunft des Planeten bemüht, wird zensuriert."

Bürgermeister Hackl sagte gestern, dass es sehr wohl auf den Wortlaut ankomme: "Wir werden sicher keine Gegnerschaft plakatieren lassen, die Projekten der Stadt entgegenläuft. Da würden wir uns selber abschaffen." Hackl kündigte an, dem Gemeinderat eine Neufassung des Kriterienkataloges vorzulegen. Nur noch Kultur- und Sportvereine, Charity-Klubs, Blaulichter und kommunale Einrichtungen sollen künftig an den Freiflächen werben dürfen. "Ausnahmen gibt es keine mehr", schwört der Rathauschef.

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Hannes Fehringer

Lokalredakteur Steyr

Hannes Fehringer
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