"Wir sind keineswegs immer einer Meinung"

"Kuscheln möchte ich nicht mit denen hier." So lautete Natascha Payrleithners Reaktion auf den Vorwurf der Neos, in Steyrs Politik herrsche Stillstand, weil die SPÖ als Mehrheitspartei bestimme, was zu passieren hat. Die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien würden das beklatschen oder aber stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Kuschelkurs also ...

Auch BfS und KPÖ kandidieren

Neben Payrleithner, der Grün-Gemeinderätin, waren bei der ORF-Podiumsdiskussion zur Steyrer Gemeinderatswahl die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP-Bürgerforum und FPÖ anwesend: Bürgermeister Gerald Hackl, Vize Gunter Mayrhofer und Stadtrat Helmut Zöttl. Neos, das Bündnis für Steyr und die KPÖ, die sich ebenfalls um Gemeinderatsmandate bemühen, nahmen vom Publikum aus an der Debatte teil.

Dass in der Gemeindepolitik gekuschelt würde, wurde am Podium kollektiv verneint, um eine konstruktive Politik seien sie alle aber sehr wohl bemüht. Das sei in der abgelaufenen Amtsperiode auch recht gut gelungen. Darüber hinaus haben Steyrs Parteien ihre Positionen zu den aktuellen Themen klar bezogen und mit Hinblick auf den Urnengang am 27. September noch einmal deutlich gemacht. Demnach ergibt sich folgende Konstellation:

Die SPÖ spricht sich klar für den Bau der Westspange aus, ebenso für den Bau des Einkaufszentrums am ehemaligen Kasernenareal. Dasselbe gilt für die FPÖ.

Die ÖVP, die wieder im Wahlbündnis mit dem Bürgerforum antritt, ist für die Westspange aber gegen das (aus ihrer nicht zu groß dimensionierte) Shopping-Center.

Die Grünen lehnen die Westspange ab. Zum Einkaufszentrum gebe es, so Payrleithner, parteiintern eine differenzierte Meinung.

Meinungsunterschiede zwischen SPÖ und FPÖ findet man beim Thema Finanzen. Aus Sicht der SPÖ ist es nichts Schlechtes, Schulden zu machen, wenn damit sinnvolle Projekte finanziert und entsprechende Werte geschaffen werden. Bei der FPÖ warnt man davor, dass zu viele Schulden die Politik in ihrer Handlungsfähigkeit massiv einschränken können – vor allem dann, wenn die Kreditzinsen wieder steigen sollten.

Zum Thema Asyl gab es weitgehend Übereinstimmung. Menschen, die aus Kriegsgebieten wie Syrien flüchten, müsse geholfen werden. Die FPÖ wendet ein, dass sehr viel mehr Flüchtlinge als derzeit schon in Steyr nicht unterzubringen sein werden – auch wenn die Quote danach verlangt.

Fünf Themen, die Steyr bewegen – und die Aussagen der Politik dazu

1. Steyrs Zukunft. Der neue Gemeinderat wird wie gewohnt für sechs Jahre gewählt. Was sind die Herausforderungen?

Hackl: „Ich hoffe, die nächsten sechs Jahre werden nicht so schwierig wie die vergangenen. Wir wollen mit dem Land die Westspange realisieren und den FH-Anbau. Der Bau der Aufstiegshilfe Tabor wird schnell kommen. Auch die Hanggarage gehört gebaut.“

Mayrhofer: „Der entscheidende Punkt ist, dass wir das Problem mit der Arbeitslosigkeit lösen. Wir haben in Steyr die höchste Arbeitslosenquote im ganzen Land.“

Zöttl: „Was auf dem Arbeitsmarkt passiert, ist besorgniserregend. Auch die Sicherheit muss ein Thema sein. Es soll am Abend jeder sicher über den Stadtplatz spazieren können.“

Payrleithner: „Steyr soll eine grüne Stadt bleiben. Zum Thema Mobilität: Da gehört auch ein Radwegenetz realisiert.“

2. Schulden und Investitionen. Verglichen mit den anderen Statutarstädten steht Steyr stärker auf der Schuldenbremse.

Hackl: „Wir haben überall gespart, nur nicht im Sozialbereich und bei den Vereinen. Außerdem: Schulden sind an sich nichts Schlechtes. Das sagen auch die konservativsten Wirtschaftswissenschafter.“

Mayrhofer: „Das Einsparungspotenzial ist stark ausgereizt. Dass wir in der Stadt wieder Luft haben, um Lehrlinge einzustellen, ist mir ein großes Anliegen. Wir haben trotz Krise investiert. Dadurch sind auch Aufträge an die regionale Wirtschaft gegangen.“

3. Westspange. Die geplante Umfahrungsstraße soll unter anderem Entlastung für den Tabor bringen.

Payrleithner: „Wir Grünen sind gegen dieses Projekt. Wir versuchen, es zu verhindern. Die Westspange zieht Schwerverkehr an.“

Hackl: „Die Westspange ist eine Landesstraße. Die Stadt profitiert davon. Seit einigen Politiker-Generationen bemühen wir uns darum. Wir sind froh, dass diese Straße jetzt endlich kommt.“

Mayrhofer: „Der überregionale Verkehr fährt derzeit mitten durch die Stadt. Wir führen ihn an den Schlafzimmern von 5000 bis 7000 Leuten vorbei. Bei der Westspange reden wir von einem Straßenstück, das 4,3 Kilometer lang ist. Deswegen bekommen wir nicht mehr Transitverkehr.“

Zöttl: „Es gibt keine Alternative zu dieser Lösung. Auch die Nordspange ist vor ihrer Errichtung als nicht notwendig kritisiert worden.“

4. Einkaufszentrum Kaserne. Seit vielen Jahren in Planung, ist das umstrittene Shopping-Center noch immer nicht in Bau.

Hackl: „ÖVP-Wirtschaftslandesrat Strugl hat dieses Projekt genehmigt und für gut geheißen. In Ried, das im Vergleich zu Steyr ein Dorf ist, jubelt man über ein 22.000-Quadratmeter-Einkaufszentrum. Bei uns wäre ein deutlich kleineres überdimensioniert.“

Mayrhofer: „Die entscheidende Frage ist, ist in der Region noch Kaufkraftpotenzial vorhanden oder nicht. Wir schöpfen es in Steyr schon jetzt voll aus. Auch die Verkehrssituation ist hier von Bedeutung.“

Zöttl: „Wir haben uns von Anfang an klar für das Projekt ausgesprochen. Es bringt Arbeit und Steuern. Es geht auch darum, wie man mit Investoren umgeht. Die Gefahr ist groß, dass Investoren künftig einen großen Bogen um Steyr machen, weil hier nichts weitergeht.“

5. Flüchtlinge. Auch in Steyr werden verstärkt Asylwerber untergebracht. Es ist anzunehmen, dass die Zahl noch steigt.

Zöttl: „Wir können vor dem Thema nicht die Augen verschließen. Ich wüsste aber nicht, wo wir 600 Leute unterbringen sollen, wenn es eine Quote von 1,5 Prozent gibt. Derzeit haben wir 185 Asylwerber hier. Auch das ist zu bedenken: Wenn einmal Asyl gewährt wird, haben wir diesen Leuten eine Mindestsicherung zu zahlen.“

Mayrhofer: „Wir haben sehr viele Bürger in der Stadt, die wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sind und bei denen es sich um ehemalige Flüchtlinge handelt. Wir haben es gut gemacht und die Flüchtlinge in kleinen Einheiten über die Stadt verteilt.“

Hackl: „Es ist klar, dass wir helfen müssen und unseren Beitrag leisten. Wir werden die, die zu uns kommen, menschenwürdig unterbringen.“