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Steyr

Uni-Jurist unterstützt Westspange-Gegner

Von Kurt Daucher   17. April 2015 03:26 Uhr

Uni-Jurist unterstützt Westspange-Gegner
Universitätsprofessor Markus Wimmer unterstützt Anrainer im Kampf gegen die Westspange.

STEYR. Beim Infoabend des Vereins "Grüngürtel statt Westspange" wurde erklärt, wie man Einwendungen macht

Im Kampf gegen die geplante Umfahrungsstraße B112b fährt der Verein "Grüngürtel statt Westspange" schwere juristische Geschütze auf. In dem Einwendungsschreiben, das Mittwochabend bei einem Info-Abend im Gleinker Gasthaus Holzer präsentiert wurde, wird dem Land Oberösterreich vorgeworfen, im Trassenauswahlverfahren sachliche wie formale Fehler gemacht zu haben.

"Wolferner Ostspange"

Verfasst wurde der Muster-Text vom Markus Wimmer. Der in Steyr gebürtige Jurist ist als Professor an der Universität Linz, Institut für Römisches Recht, tätig. Sein Ziel: Die zuständige Behörde soll Einwendungen nicht einfach als "nette Beschwerde" abtun können, sondern ihre Juristen damit befassen müssen.

In dem Schreiben, auf das Grundeigentümer im Bereich der geplanten Trasse ebenso zurückgreifen können wie Anrainer und sonstige Betroffene, ist unter anderem davon die Rede, dass das Projekt Westspange "gehäuft Abwägungsfehleinschätzungen" aufweise und die Bewohner in ihrem Eigentumsrecht verletze. "Das sind Wendungen, die auch vor dem Verfassungsgerichtshof durchgehen", so Wimmer.

In ihren Informationen zur Westspange selbst wiesen die Projektgegner einmal mehr darauf hin, dass mit der B122b massiv Verkehr, der derzeit auf der Langen Gasse, der Dietacher Straße und der Heubergstraße unterwegs ist, nach Steyr verlagert werde. Unter Berufung auf Verkehrserhebungen des Landes würde es etwa auf der Ennser Straße im Bereich Gleink zu einem Anstieg des Verkehrsaufkommens von heute knapp 21.000 Fahrzeugen auf 34.000 im Jahr 2025 kommen. Beim Studieren der Zahlen sei man zum Schluss gekommen, dass es sich bei der "Steyrer Westspange" viel mehr um eine "Wolferner Ostspange" handle. Auch überregionaler Transitverkehr werde nach Steyr geholt.

Mit der Westspange würden zwar die Feldstraße und die Staffelmayrstraße entlastet, wie Enrico Savio, einer der künftigen Westspange-Anrainer, ausführte. Für die Feldstraße weist die Prognose für 2025 eine Differenz von 1900 Fahrzeugen pro Tag aus. 700 wären dort mit Westspange unterwegs, 2600 ohne. Die Belastung würde, so Savio, aber nur um ein kleines Stück verlagert. Und auf der groß angelegten Umfahrung würden täglich 15.000 Autos und Lkw durch Steyr fahren.

Aktuell liegen die Westspange-Pläne im Amtshaus Reithoffer zur öffentlichen Einsicht auf. Bis einschließlich Montag, 11. Mai, können Einwendungen eingebracht werden. Wimmer hatte beim Infoabend eingeräumt, dass Betroffene auch unabhängig von seinem Textvorschlag persönlich formulierte Meinungen kundtun könnten. Er befürchte aber, dass Schreiben, in denen lediglich ein Mehr an Lärm und Schadstoffen bzw. die Zerstörung von Grün- und Ackerflächen beklagt wird, sehr schnell als unbedeutend abgetan werden.

Spöck informiert via Amtsblatt

Bis zum Ablauf der Frist werden die Einwendungen und Äußerungen in Steyr gesammelt. Dann werden sie nach Linz geschickt. Grundstückseigentümer, die vom Bau der Westspange unmittelbar betroffen sind, wurden per Brief verständigt. Via Amtsblatt erging die Information, dass auch alle anderen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können, sich schriftlich zur Westspange äußern können. "Auch in der nächsten Ausgabe wird es noch einmal eine Information dazu geben", erklärt Baustadtrat Markus Spöck.

Die geplante Trasse der Westspange erstreckt sich von der Ennser Straße, Höhe Bauhaus, bis zur B122 am Bierhäuslberg.

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