Rechtlich auf verlorenem Posten: Keine Handhabe gegen die Strahlen-Attacke

Die Nachbarn aus der direkt angrenzenden Reichenschwallsiedlung fürchten um ihre Gesundheit und um den Wert ihrer Häuser. Um den neuen 10-Meter-Mast zu verhindern, wollen sie nicht nur von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen, das ihnen bei der bevorstehenden Bauverhandlung eingeräumt wird. Sie bereiten auch eine Klage gegen das "strahlende Monstrum" vor.

"Da sind nicht nur herkömmliche Sender geplant, sondern sogenannte Umsetzer", sagt Tierarzt Leopold Pfeil. Das Haus des ehemaligen Stadtpolitikers ist kaum mehr als 20 Meter von der Mobilfunkanlage entfernt. Derartige Strahlenkeulen, wie sie nun auf die Umgebung losgelassen werden sollen, seien nachweislich gesundheitsgefährdend, und das in einem Umkreis von bis zu 300 Metern. Die Folgen, mit denen die Bewohner zu rechnen hätten: Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen und erhöhtes Krebsrisiko wegen beeinträchtigter Zellteilung.

Anhörungsrecht ist zahnlos

Das Problem der aufgebrachten Nachbarn: Beanstandungen wegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung sind laut Telekommunikationsgesetz nicht zulässig. Um die Wertminderung eines Hauses an konkreten Zahlen festmachen zu können, müssten zwei verschiedene Anbote dafür vorliegen – mit Sendemasten in der Nachbarschaft und ohne – und eines der Häuser tatsächlich verkauft werden.

Auch das Anhörungsrecht ist weitgehend zahnlos. Pfeil: "Wir haben voriges Jahr schon eine Bauverhandlung gehabt. Da war der Mast noch etwas kleiner geplant. Das ist nicht einmal protokolliert worden, was wir als Nachbarn vorgebracht haben."

Auch die Stadt hat keine Möglichkeit, Handy-Sendemasten außerhalb des ensemblegeschützten Innenstadtbereichs zu verhindern – auch die Mitarbeiter im nördlichen Teil des Amtshauses Reithoffer sitzen im Strahlungsbereich. Bürgermeister Gerald Hackl hat sich zwar darum bemüht, alternative Standorte ins Spiel zu bringen. "Da hat es aber immer geheißen, das ist technisch nicht möglich", so der Stadtchef wörtlich.

Beim 10-Meter-Mast handelt es sich angeblich bereits um einen Kompromiss. Der neue Mast soll einen der bestehenden kleineren ersetzen.

Ursprünglich waren die Sendemasten, die nun so umstritten sind, auf der ehemaligen Postbus-Garage situiert. Weil diese einem großen Wohnbauprojekt weichen musste, wurde die Mobilfunk-Anlage umgesiedelt.

Pfeil und seine Mitstreiter, darunter Sängerlust-Obmann Reinhard Huber, glauben trotz aller schlechten Vorzeichen, dass sich der neue Sendemast noch verhindern lässt: "Je mehr Leute sich dagegen aussprechen, desto eher wird man uns Gehör schenken müssen."