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Ministerin besucht Justizanstalt - Belegschaft befürchtet Schließung

STEYR. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner macht heute eine Tour durch Steyr: Sie besucht das Landesgericht und die Justizanstalten Steyr und Garsten. Personalvertreter fürchten, dass die Ministerin keine guten Nachrichten im Gepäck hat.

Ministerin besucht Justizanstalt Belegschaft befürchtet Schließung

C. Bandion-Ortner macht sich heute ein Bild von der JA Steyr. Bild: lst dunst

Wieder einmal geht es um die Zukunft der Justizanstalt Steyr. Hier arbeiten momentan 24 Justizwachebeamte und passen auf 66 Häftlinge auf. In den vergangenen Jahren wurden rund 930.000 Euro in die Sanierung des Gefangenenhauses in der Berggasse investiert, dennoch scheint das Damoklesschwert über der Anstalt zu schweben. „Wir befürchten, dass es nach den Personalvertreterwahlen Ende November, die die Ministerin noch abwarten wird, schnell geht, und wir eine Außenstelle der JA Garsten werden oder gleich ganz verschwinden“, sagt ein Steyrer Justizwachebeamter.

„Man muss sich Sorgen um Steyr machen“, bestätigt Karl Aichinger, oberster Personalvertreter in der Justizwache-Gewerkschaft. Laut Aichinger fehlt Personal für den Strafvollzug in Asten. Dort sollen in einem Gefängnis aus Container-Elementen bis zu neunzig geistig abnorme Rechtsbrecher beaufsichtigt werden. „Es besteht die Gefahr, dass Steyr aufgelöst wird um Beamte für Asten zu gewinnen. Aber bei einer Schließung von Steyr werden wir nicht mitspielen“, kündigt Aichinger an.

Die Personalvertreter sehen wenig Sinn, das Gefangenenhaus in der Berggasse mit Garsten zu fusionieren oder gleich komplett aufzulösen. „In Steyr werden U-Häftlinge und auch jugendliche Straftäter verwahrt, der Ablauf hier ist nicht mit Garsten zu vergleichen – das Einsparungspotenzial wäre minimal“, sagt Aichinger.

Ministerbüro hält sich kurz

Weniger auskunftsfreudig gibt sich der Leiter der JA Steyr, Oberstleutnant Franz Derflinger, zugleich Wirtschaftsleiter der JA Garsten. „Ich mache mir keine Sorgen, wir werden hören was die Ministerin sagt.“ Ähnlich zugeknöpft gibt sich auch die Pressesprecherin der Justizministerin Katharina Swoboda: „Wir werden im Vorfeld sicher nichts über die Medien verkünden. Die Ministerin wird sich alles anschauen, allfällige Probleme und Wünsche werden intern besprochen.“

Vor gut 18 Monaten geisterte schon einmal das Zusperr-Gerücht durch Steyr: FSG-Mann Aichinger konnte die damalige rote Justizministerin Maria Berger von diesem Vorhaben abbringen.

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Artikel Von Martin Dunst 13. November 2009 - 00:04 Uhr
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