Kappt die EU das Starkstromkabel?

Das Wirtschaftsministerium und die Bezirkshauptmannschaft haben in mehreren Genehmigungsbescheiden die von der Energie AG geplante Starkstromleitung von Vorchdorf nach Kirchdorf durchgewunken. Bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative "110-kV-ade" in Inzersdorf ließ trotzdem niemand den Kopf hängen. Ganz im Gegenteil: Die Stimmung im Saal war voll Zuversicht, doch noch ein Erdkabel anstelle des Mastenwaldes und der Drähte durch die Landschaft durchzusetzen.

Der Hoffnungsblick der Gemeinden Pettenbach, Scharnstein, Vorchdorf und Steinbach am Ziehberg sowie des Trägervereines der Bürgerinitiative, "Verein für Mensch und Energie", schweift nach Europa. Rechtsanwalt Wolfgang List ist sich nämlich nach einem Urteil des Europäischen Gerichsthofes (EuGH) "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" sicher, dass alle bisherigen Bewilligungen für die Freileitung nur noch ein paar Zettel Papier seien, völlig nutzlos für die Betreiber der Energie AG. Der Verwaltungsgerichtshof habe jedenfalls beim EuGH bereits um eine Vorabentscheidung angefragt, ob bei der Freileitung nach den EU-Richtlinien nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Die Gemeinden und die Bürgerinitiative hatten die UVP bereits gefordert, ihre Anträge wurden aber von den Behörden abgelehnt. List hält es für klug, würde nun die Behörde die weiter laufenden Genehmigungsverfahren unterbrechen.

Für die Variante mit einem Erdkabel hatte sich auch Umweltanwalt Martin Donat bereits stark gemacht. Am Marschplan der Energie AG ändern die Einwände auf europäischer Ebene vorerst nichts. "Wir gehen davon aus, dass auch dort die Umweltverträglichkeitsprüfung, weil nicht notwendig, abgelehnt wird", sagt Pressesprecher Michael Frostel. Während die Bürgerinitiative einen Stopp aller weiterer Aktivitäten der Energie AG fordert, bis der EuGH geklärt hat, ob die Anrainer und Gemeinden eine Umweltverträglichkeitsprüfung beanspruchen können, will der Stromkonzern "weiter auf die Grundeigentümer zugehen", wie Frostel sagt. Den Besitzern sollen nochmals Abschlagszahlungen angeboten werden, wenn sie es der EnergieAG doch noch gestatten, über ihre Wiesen, Felder und Wälder eine Starkstromleitung zu führen und Masten zu errichten. Die Entschädigungssumme wird dabei immer geringer, je später ein Grundstückseigentümer einwilligt. "Die Energie AG setzt den Leuten die Pistole an die Brust", nennt Michael Praschma von "110-kV-ade" diese Vorgangsweise. Frostel dagegen sagt, dass es die Gepflogenheit der Energie AG sei, denjenigen, die dem Projekt frühzeitig zustimmten, einen Bonus zu geben: "Das können wir jetzt nicht unterminieren."

Die Bürgerinitiative und die Gemeinden bleiben bei ihrem Widerstand: In einer Resolution wurde bei der Versammlung Landeshauptmann Josef Pühringer aufgefordert, die Energie AG zu bewegen, die Freileitung zugunsten eines Erdkabels zurückzuziehen.