"Ich oder ich" bei Vorständen des Steyrer Wohnbaus

Die Nähe zur SP verhehlt Bürgermeister Gerald Hackl (SP) nicht, sie sei ja ohnehin in den Geschichtsbüchern nachzulesen. Als noch viele Arbeiter in Baracken hausen mussten, hat 1920 die Sozialdemokratie zur Behebung der Wohnungsnot in Steyr die "Erste GWG" Wohnbaugenossenschaft gegründet. 1952 zog dann die Stadtgemeinde nach und rief die kommunale "GWG Steyr" ins Leben. "Die Stadt hatte einfach mehr Möglichkeiten, Wohnraum zu beschaffen, und man wollte auch eine kommunale Einrichtung, die nicht im Nahfeld einer Partei ist", sagt der Bürgermeister.

Die beiden GWGs haben firmenrechtlich nichts miteinander zu tun, aber eine gewisse Verwandtschaft besteht doch, die die anderen Rathausparteien zusehends stört. Die kommunale Gesellschaft und die rote Genossenschaft teilen sich nämlich das Management. Die Geschäftsführer der Kommunalfirma GWG Hans-Peter Bühringer und Robert Weidinger sind gleichzeitig neben Alt-Vizebürgermeister Gerhard Bremm und Stadträtin Ingrid Weixelberger auch Vorstände der "Ersten GWG" im Dunstkreis der SP. Weixelberger wiederum ist Aufsichtsratsvorsitzende bei der kommunalen GWG.

Die "Erste GWG" ist die SP-nahe Wohnbaugenossenschaft.

Die Verflechtung habe nie gestört, habe im Gegenteil Synergien für die Menschen gebracht, die in Steyr eine Wohnung suchten, beteuert Rathauschef Hackl: "Es hat in den ganzen Jahrzehnten nie einen Konfliktfall gegeben." Die Gepflogenheit, dass der Vorstand der städtischen GWG gleichzeitig mit seinem Fachwissen auch der "Ersten GWG" aushelfe, habe sich seit jeher bewährt. Die GWG-Vorstände, einst Gemeindebedienstete und jetzt Geschäftsführer einer ausgetöchterten Kommunalfirma, würden ihre Nebenjobs im Ehrenamt gegen Aufwandsentschädigungen verrichten.

GWG-Doppelvorstand Bühringer

Für die anderen Rathausparteien beginnt sich die Doppelfunktion der GWG-Direktoren indes zusehends zu spießen. "Die beiden Vorstände unserer GWG führen gleichzeitig ein Unternehmen, das am Markt als Mitbewerber auftritt", sagt VP-Stadtrat Gunter Mayrhofer, "das würde in der Privatwirtschaft kein Dienstnehmer dulden." Wie Mayrhofer hält es auch der grüne Stadtrat Reinhard Kaufmann an der Zeit, sich die Dienstverträge der Führungskräfte der städtischen GWG nach Konkurrenzklauseln anzusehen: "Wir sind erst neu im Aufsichtsrat vertreten. Aber diese Doppeltätigkeiten kommen uns merkwürdig vor."

Zweifach engagiert: Weixelberger (SP)

Dass Bühringer und Weidinger auch als Vorstände der roten "Ersten GWG" tätig sind, birgt auch für Vizebürgermeister Helmut Zöttl (FP) sehr wohl die Möglichkeit von Interessenkonflikten. Erst unlängst hatte die FP wie die VP bei einer Fraktionsobleutekonferenz ihr Missfallen und Unbehagen über den geplanten Verkauf städtischer Gründe zu einem sehr günstigen Quadratmeterpreis von 53 Euro am Tabor an die "Erste GWG" geäußert. Mit dem Verkauf hätte die Stadt ausgerechnet ihrer eigenen Wohnbaugesellschaft ein entwicklungsfähiges Areal von einem anderen Träger verbauen lassen.

Der Deal ist schon vom Tisch. "Für mich war diese Grundstücksabwicklung keine Fahnenfrage", sagte Bürgermeister Gerald Hackl. Die Stadt habe grundsätzlich nichts mit der "Ersten GWG" zu tun, merkte der Rathauschef an: "Wir sind mit niemandem verheiratet."

Mit dieser Zusicherung wollen es aber auch die Neos nicht auf sich beruhen lassen. Gemeinderat Pit Freisais spricht von "einem Machtkartell der Steyrer SPÖ".