Mit dutzenden Plakaten und Pfiffen empfingen die Teilnehmer der Kundgebung am Montag die Experten der Energie AG und des Landes. „Es haben sich zwischen 80 und 100 Personen versammelt“, sagt Michael Praschma, Schriftführer der Bürgerinitiative „110 kV ade!“ „Bei den anschließenden Verhandlungen war die Atmosphäre aber sehr sachlich“, sagt Energie AG-Pressesprecher Michael Frostel. Derzeit laufen gerade die Energierechtsverhandlungen. Wie berichtet soll die Leitung von Vorchdorf nach Kirchdorf führen. Von allen Teilstücken gilt jenes oberhalb von Steinbach als eines der kritischsten, da die Leitung hier ein Waldgebiet durchschneiden würde. Betroffene fürchten, dass es dadurch zu Waldschäden kommt.
Antrag der Gemeinde
Auch Steinbachs Bürgermeisterin Bettina Lancaster (SP) spricht sich gegen die Freileitung aus. Sie hat nun einen Antrag an die Landesregierung gestellt, in dem geprüft werden soll, ob Befangenheit vorliegt. Grund dafür ist, dass das Land Oberösterreich Mehrheitseigentümer der Energie AG ist, die Prüfer des Vorhabens aber naturgemäß ebenfalls vom Land kommen. „Das ist als würde ich als Bürgermeisterin meinem Mann einfach ein Grundstück geben“, sagt Lancaster. Für die zuständigen Experten des Landes liegt in der vorliegenden Causa keine Befangenheit vor. „Die Behörde ist in diesem Fall nicht das Land sondern der Landeshauptmann oder die Landesregierung“, sagt Gerald Grabensteiner, stellvertretender Direktor des Verfassungsdienstes des Landes. Die Organe der Energie AG würden außerdem eigenständig handeln und dürften keine politischen Weisungen entgegennehmen.
„Es gibt eine völlige Trennung von Behördenaufgaben und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist“, sagt dazu auch Herbert Rössler, Leiter der Abteilungen Anlagen- Umwelt- und Wasserrecht. Binnen einer Woche soll der Antrag beantwortet werden.