"Essen auf Rädern": Nicht allen schmeckte das Budget
WAIDHOFEN. Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer (VP) glaubt, dass alles von Gewicht auf die Waagschalen gelegt worden sei. Aber ein einstimmiger Budgetbeschluss kam bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend wieder nicht zustande.
Für die SP und die Liste "Fufu" beruht der 41.057.000 Euro Gesamthaushalt (34,89 Millionen ordentlicher Etat, 6,167 Millionen Euro außerordentlicher Etat) auf zu hohen Belastungen der Bürger. "Die Gebührenerhöhung bei der Aktion Essen auf Rädern trifft wieder die Bedürftigsten in der Stadt", bemängelt Vizebürgermeister Martin Reifecker (SP). Die SP habe daher mit Blick auf die sozial Schwächsten in der Stadt ein Zeichen gesetzt und den Haushaltsplan abgelehnt. Ebenso wie die SP sieht auch Martin Dowalil, Fraktionschef der Piraten- und Bürgerliste "Fufu", die Gebührensteigerung bei Wasser und Kanal überzogen. "Wir haben bei Wasser bei 108 Prozent Einnahmen ebenso eine Überdeckung wie bei den 124 Prozent bei den Kanalgebühren", sagt Dowalil, "da könnte man sich zur Entlastung der Leute ruhig auf die Kostendeckung beschränken."
"Das geht nicht", warfen die VP-Redner bei der Budgetdebatte ein. Bei den Gebühren folge man den Vorgaben des Landes, die die Stadt zu beherzigen habe. Bei der Beschlussfassung brauchte die mit satter absoluter Rathausmehrheit ausgestattete VP jedenfalls auch keinen Alleingang zu beschreiten. FP und Bürgerliste UWG stimmten dem Haushaltsplan zu. (feh)
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