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Bürgermeister will Widersacher im Internet als Verleumder verklagen

Von Hannes Fehringer, 14. Jänner 2014, 03:26 Uhr
Bürgermeister will seine Widersacher im Internet als Verleumder verklagen
Bild: OÖN

STEYR. Gerald Hackl fordert vom Forum "e-steyr.com" Preisgabe der Poster. Betreiber weigern sich.

Einer der Kritiker von Bürgermeister Gerald Hackl kämpft mit offenem Visier: Segafredo-Cafetier Werner Leschanowsky nimmt sich in Fernsehinterviews und in Leserbriefen kein Blatt vor den Mund, um Mängel zu benennen, die er in der Stadtregierung zu erkennen glaubt.

Meinungsverschiedenheiten mit dem Rathauschef nimmt Leschanowsky durchaus persönlich, weil ausgerechnet er Hackl vor der Gemeinderatswahl in einem "unabhängigen Komitee" unterstützt habe.

Unterdessen könnte sich Leschanowsky selber ohrfeigen, dass ihn seine Menschenkenntnis derlei im Stich gelassen habe: In einem Leserbrief an das Steyrer Webforum "e-steyr.com" rechnete er mit der Politik des Bürgermeisters ab. Der Rathauschef würde mit "Arroganz, Abgehobenheit" agieren und "ständig einfach drüberfahren". Diese angeblichen Eigenschaften des Bürgermeisters macht Leschanowsky an dessen Haltung zu den Schanigärten am Stadtplatz, dem neuen Einkaufszentrum am Tabor oder zu den von den Wirten selber angeregten Security-Patrouillen in der Altstadt fest.

Hackl hat sich jetzt in einem Anwaltschreiben zunächst einmal rechtlich gegen User gewandt, die Leschanowsky in ihren Postings beipflichteten und noch einigen Zündstoff nachgelegt hatten. Peter Freyka, Inhaber von "e-steyr.com", ist aber der Aufforderung nachgekommen, verfängliche Diskussionsbeiträge sofort zu löschen. Gegen das Internetforum sieht Hackl danach auch keinen Handlungsbedarf mehr: "Ich will keine Medienzensur, sondern mich nur wie jeder andere Staatsbürger gegen Ehrabschneidung wehren." Mit "e-steyr.com" seien alle Widrigkeiten aus der Welt geschafft.

Der Aufforderung des Medienanwalts, den Hackl und die Gemeinderäte der SP beauftragt hatten, die Namen der Poster preiszugeben, kam Freyka allerdings nicht nach. Hackl stört das einstweilen nicht. Nur gegen Leschanowsky will der Stadtchef weitere rechtliche Schritte einleiten: "Hier ist eine Grenze erreicht, die über Meinungsfreiheit hinausgeht."

Hintergrund

Kritik In Internetforen macht sich seit einiger Zeit mehr oder weniger qualifizierte Kritik an der SP-Rathausmehrheit und Bürgermeister Gerald Hackl breit. Einer der Wortführer ist der Segafredo-Cafetier Werner Leschanowsky (links), der sich von Hackl enttäuscht sieht. Er bescheinigt dem Bürgermeister „Arroganz“ und „Drüber fahren“, was sich beim Einkaufszentrum (EKZ) auf dem Tabor gezeigt habe. Hackl wiederum sieht sich Untergriffen ausgesetzt, die ihm Straftaten unterstellten. Dagegen wehrt sich der Rathauschef mit einem Medienanwalt. Persönliche Bereicherung hat Leschanowsky nirgendwo unterstellt, wohl aber Vereinbarungen der Stadt mit den EKZ-Betreibern kritisiert.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 14.01.2014 23:07

wer schaut si denn so an Schermhaufm an...

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hoeninjo (645 Kommentare)
am 14.01.2014 22:21

unabhängig von der kritik an herrn hackl (welche überaus gerechtfertigt ist), ist das problem diverser internetforen, dass sich leute im schutz der anonymität niveaulos verhalten und beiträge weit unter der gürtellinie verfassen!

dieses problem kann man nur lösen, wenn man konsequente admins hat, die solche kommentare löschen oder die anonymität nicht zulässt!

übrigens kann man die kritik an gemeinderäte und die politik der stadtregierung auch jederzeit via email formulieren! zumindest hier bekommt man von herrn bürgermeister immer eine antwort!

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( Kommentare)
am 14.01.2014 22:30

zu oft selber, zu offensichtlich parteilich oder eben stillschweigend?
Die Politik, wie auch die Medien dürfen jeden Mist, unterschwellige Vermutungen bis zur Lüge, Unsinn², usw. verzapfen, nur der Bürger soll kuschen, da werden`s auf einmal ganz dünnhäutig und mittendrin noch die unerfolgreichen Advokaten und ähnlichen Richterchen!

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smartphone (111 Kommentare)
am 14.01.2014 20:45

verdienen sich Anwälte ihren goldenen Arsch, eine normale Klientel "aufzutreiben", dazu sind diese Typen schon zu faul und träge!

Kann mir gut vorstellen, wie manche geifernd vor dem Blechtrottel sitzen und warten, bis sich ein Türchen öffnet, wo sich ungeniert abzocken läßt.

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traumfrau (179 Kommentare)
am 14.01.2014 22:25

warum sind sie so empfindlich gegenüber der Kritik die auf sie gerichtet ist.
Politiker ist ein dienst an dem voll und der Bürger,da wird doch noch das recht haben sie zu kritisieren.bei jeder Kritik steckt ein wenig Wahrheit dahinter.
wenn sie als rat diese anzeigen vom Stadtrat zöttel haben ,das ist ein schlechter rat.
hr. raynoschek wurde von hr. Stadtrat zöttel angezeigt,durch eine aussergerichtliche Erpressung musste ich 600,00 euro zahlen !!!.hr. raynoschek hätte gerne prozessiert, aber der Gesundheitszustand liess es nicht mehr zu.
eines muss ihnen hr. Bürgermeister klar sein, all das was in der Stadt passiert oder nicht passiert ist eine Kritik an der Politik wert,aber das ganze hängt mit der gesamten Politik zusammen,denn wir fahren mit diesen dingen an die wand,und das innerhalb von 2- bis 3 Jahren.
lügen und Schönfärberei versteht das voll nicht mehr. !!!

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smartphone (111 Kommentare)
am 15.01.2014 12:49

Wohl ein Mßverständnis, ich bin kein BM und hab außerdem mit Politik gar n ichts am Hut, ich bin nur jemand mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn, der aber so manchen Politiker und seinen Günstlingen völlig abhanden gekommen ist, also ein normaler User wie Du und alle andern hier.
User Lisl-und-Lois (weiter oben) hat es einigermassen auf den Punkt gebracht, was von Foren im Allgemeinen zu halten ist.

Mir ist sowieso schon aufgefallen, daß die OÖN die Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder mit den Füssen tritt, und nur Lügen und Provokation seitens der Politik zuläßt, die sind um keinen Deut besser, Zensur ist ein politisches Verfahren, um Inhalte zu kontrollieren, aber die Poiitik und ihre Medien dürfen alles (ungestraft) schreiben, um die Bürger zu verärgern und vor dem Kopf zu stossen.
Dieser Art von Meinungsfreiheit gebührt ein saftiger Tritt in den Hintern der Genannten.

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Sandbank (2.806 Kommentare)
am 14.01.2014 18:12

entkräften. Kritiker per Rechtsanwälte einschüchtern ist nicht die feine demokratische Art.

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stoeffoe (10.776 Kommentare)
am 14.01.2014 10:55

wie geht denn das?

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 14.01.2014 10:51

Wenn Putin Zensurbehörden - Kurse anbieten würde, dann sicher nicht so plump.

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chrimaju (243 Kommentare)
am 14.01.2014 10:50

..des glaubst aber nur.
unser herr bgm wird die wählerstimmen einklagen. da darfst per richterlichen bescheid dein kreuzerl machen.

des wichtigste ist halt doch der rot benelkte maiaufmarsch...

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( Kommentare)
am 14.01.2014 10:20

Ja, die GR-Wahl 2015 naht und da dürfte es für die SPÖ Steyr eine ordentliche Abfuhr geben. Da ist es an der Zeit sich zu wehren, am besten geht man gleich einmal gegen alle Widersacher vor, die sich zum Wohle der Bürger einbringen.
Mundtot machen, mit Klagen drohen, Einschüchterungen, das hat es ja alles schon einmal gegeben, man sehnt sich offenbar nach einer Zeit zurück, die auch die Bevölkerung Steyrs in ärgste Bedrängnis brachte.

Aber ich bin sicher, dass die Aktionen des Bürgermeisters von einem Großteil der Bevölkerung nicht goutiert werden, auch von vielen Sozialdemokraten nicht, und so wird der Absturz der SPÖ Steyr nur beschleunigt.

Die FPÖ wird sich freuen !

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steyrer1971 (122 Kommentare)
am 14.01.2014 08:31

haben die betreffenden Herren keine anderen Sorgen?
Ich muß sagen daß i beide Seiten verstehe.
Einerseits einen der in der Stadt was weiterbringen will und persönlich enttäuscht ist vom BGM.
Andererseits einen BGM für den es sicher nicht leicht ist in einer Suderer und Raunzerstadt wie Steyr Regie zu führen.
Setzt euch ganz einfach zusammen und redet alles unter vier Augen aus.
Das würde seitens des BGM doch so etwas wie Bodenhaftung und Verbundenheit mit der Steyrer Bevölkerung bedeuten.
Aber wie es aussieht geht es in unserer Zeit nur mehr mit Klagen und Drohungen.
Irgendwie alles sehr traurig.
Und bei solchen Sachen kann es nur einen Verlierer geben.
Nämlich das gemeinschaftliche Zusammenleben.

mfg Mario

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pfreyka (5 Kommentare)
am 14.01.2014 07:52

Bürgermeister Hackl und die SPÖ forderten in Ihrem Brief vom Anwalt die Entfernung des gesamten Leserbriefes, nicht nur einiger Kommentare. Der Leserbrief wurde nicht entfernt, da er zur Gänze der Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt. Einige bedenkliche Kommentare wurden gelöscht.

Peter Freyka

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pfreyka (5 Kommentare)
am 14.01.2014 07:48

Es wurde auch

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rrrn (108 Kommentare)
am 14.01.2014 06:38

, graue Kaesten verschandeln (nicht nur) unser schoenes Oesterreich, sie zerstoeren Gruenland und damit unsere Zukunft. Daher handelt die SPOe gegen ihre eigenen Grundsaetze. Das Nichtschoene (Grau in Grau, Nullarchitektur ...) schadet der Gesundheit der Menschen, fuehrt zu Gewalt, Kriegen ...: dafuer gibt es wissenschaftliche Belege.

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( Kommentare)
am 14.01.2014 08:56

...kann man das recht schün studieren, dass die vielen Einkaufszentren zu Kriegen führen.

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 14.01.2014 05:18

So fängt die Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Solange niemand irgendjemanden eine strafwürdige Tat unterstellt und diese Person persönlich beleidigt, solange muss ein Amtsträger dies erleiden. Schließlich ist Kritik immer nach einer Berechtigung zu hinterfragen. Der Herr BM sollte sich mal unser GG zur Brust nehmen. Ansonsten ist er als politischer Amtsträger nicht dieser Rolle würdig. So, jetzt kann er mich auch anzeigen.

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sumpfdotterblume (3.158 Kommentare)
am 14.01.2014 08:28

...die Beleidigung an? Darüber haben beide Seiten (Politiker bzw. Poster) unterschiedliche Auffassungen. Und das ist der Knackpunkt.

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RUNGHOLT (206 Kommentare)
am 14.01.2014 05:11

er von den Ennskraftwerken nicht gewohnt das wer zurückredet,da muss man gleich den Anwalt schicken,den der Steuerzahler bezahlt.

mir kommt vor als handle es sich hier um die Sendung Kaisermühlenblues. grinsen

Ich bin ja nur Froh das wirin Steyr keine anderen sorgen haben

Lei Lei

mfg. MdM

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sumpfdotterblume (3.158 Kommentare)
am 14.01.2014 08:29

...der Rechtsanwalt vom Steuerzahler bezahlt wird? Ich habe im Text nix gefunden!

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RUNGHOLT (206 Kommentare)
am 14.01.2014 11:14

Der Bgm und die Spö haben den Anwalt eingeschaltet,na wer denken sie wer das bezahlt,sicher die Partei.Ergo der Steuerzahler..

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.01.2014 23:11

die ist viel eher (wie) eine Kirche.

Eine raffgierige natürlich auch aber als Rechtseinheit ist sie extrem weit weg vom Staat, der Steuern erhebt und dafür selber Leistungen für die Allgemeinheit erbringt.

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