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Steyr

Bürgermeister-Sekretär wurde pragmatisiert

19. Dezember 2008 00:04 Uhr

Thomas Schwingshackl

STEYR. Das klingt nach einem schönen Weihnachtsgeschenk: Nach nur einem Jahr im Amt darf sich Bürgermeistersekretär Thomas Schwingshackl über seine Pragmatisierung freuen. Die vehemente Kritik der VP weist er zurück.

„Die Stadt sollte beim städtischen Personal sparen und nicht neue Belastungen eingehen“, sagt die VP-Fraktionsvorsitzende Birgitta Braunsberger-Lechner. Neben je einem Bediensteten in der Fachabteilung Liegenschaft und im Wasserwerk wurde auch der Sekretär von Bürgermeister David Forstenlechner, Thomas Schwingshackl (38) von der SP-Mehrheit im Stadtsenat pragmatisiert. Als Begründung wurden der Schutz vor politischer Einflussnahme, die Bindung Schwingshackls an die Stadt und die Auffüllung des Beamtenstandes genannt.

Sondervertrag?

„Fest steht, dass der Vorgänger Christian Aichmayr nicht pragmatisiert war“, sagt Braunsberger-Lechner. Der Posten würde vom Bürgermeister besetzt. „Ein neuer Stadtchef wird Schwingshackl voraussichtlich wieder austauschen.“ Dann müsse für ihn ein Job im Magistrat gefunden werden. Stadtrat Gunter Mayrhofer (VP) legt nach: „Diese Tätigkeit liegt nicht im Hoheitsbereich, die Voraussetzung für eine Pragmatisierung ist nicht gegeben.“ Zudem habe Schwingshackl zu Dienstbeginn einen Sondervertrag erhalten, weil der Job des Bürgermeister-Sekretärs eben eng an den Bürgermeister und dessen berufliche Zukunft geknüpft ist. Mayrhofer kritisiert zudem, „dass aus dem Stadtsenatsakt nicht explizit hervorgegangen ist, wer überhaupt pragmatisiert werden soll.“ Dem Vernehmen nach dürfte das auch manchen SP-Politiker missfallen haben.

Politische Willkür

Schwingshackl widerspricht dem Vorwurf, dass er die Voraussetzungen für diesen Posten nicht erfülle: „Ich habe alle Prüfungen, die notwendig sind. Der Vorwurf grenzt an Verunglimpfung.“ Außerdem sei er bereits im Gemeindeamt Reichraming pragmatisiert gewesen, „doch musste ich beim Austritt darauf verzichten“. Auf seinem neuen Posten sei er sehr wohl politischer Willkür ausgesetzt, weil er ein Politbüro leite. (sto/dmf)

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