Bezirksgerichte: Rechnungshof vermisst große Einsparungen
STEYR, AMSTETTEN. Zusammenlegungen von Bezirksgerichten sollten Spareffekte bringen. Der Bundesrechnungshof (RH) bezweifelt das in seinem jüngsten Bericht.
Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Projekte genannt, wo unterm Strich kaum eine Vergünstigung der Kosten gesehen wird. Als Beispiele führt der RH auch Steyr und Amstetten an.
Mit der Strukturreform, Gültigkeit ab heuer, wurden die Sprengel des Bezirksgerichtes Enns und Weyer jenem von Steyr einverleibt. Im Gebäude an der Spitalskystraße wurde fleißig umgebaut. Im Innenhof wurden neue Verhandlungssäle errichtet, auf den Etagen weitere Arbeitszimmer geschaffen. Nach der Bemessung der Nutzflächen jener ÖNORM B 1800, die der RH zugrunde gelegt hat, sei dann allerdings nur "ein echter Flächenzuwachs von rd. 150 m2 entstanden". Sowohl dem Sprecher des Landesgerichtes Steyr, Christoph Mayr als auch dem Sprecher des Oberlandesgerichtes Linz, Andre Starlinger, sind die Zahlenwerke und Aufstellungen des RH im Detail noch nicht bekannt. Im Ablauf habe man aber mit der Reform bislang gute Erfahrungen gemacht. Der RH hält jedenfalls fest, dass man nun in Steyr für die zusammengelegten Bezirksgerichte 52.784 Euro Monatsmiete zu zahlen habe, während der Zins, der früher an den drei Standorten gemeinsam angefallen ist, lediglich 30.691,46 Euro betragen habe.
Überhaupt nicht begeistert von der Reform zeigte sich der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Amstetten, Ernst Sichert. "Derzeit weiß bei uns hier niemand, was kommen soll", unterschreibt er die Kritik des RH voll.
Auf dem Papier sollen die Nachbarschaftsstreite und die Ehrenbeleidigungsklagen in der Region seit 1. Jänner zentral in Amstetten geschlichtet werden. Die Bezirksrichter verhandeln aber weiterhin die Prozesse auch in den Sälen in Haag und Waidhofen und schreiben in den dortigen Büros ihre Urteile. Der Ausbau des Amstettner Bezirksgerichtes wurde nämlich gestoppt und die Pläne wieder eingerollt. Der RH stellte fest, dass sich die Erweiterung des Denkmalschutzgebäudes von der ursprünglichen Kalkulation von 1,43 Millionen Euro bereits auf die Gewaltsumme von 7,1 Millionen Euro verteuert hat. Nachdem sich damit der Ausbau um 2500 m2 nach der Zusammenlegung um 400 Prozent verteuert hätte, zog das Justizministerium die Notbremse und befolgte den Ratschlag des RH mit einer "Evaluierung".
Leitartikel 
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Man muss sich nur die Qualifikation und die Berufserfahrungen der Quotenminister ansehen, zu 99% ParteisoldatInnen.
Die Politiker auf Gemeindeebene sind meistens unterbezahlt und mit der Zeit zwangsläufig fachlich bewandert, weil die operative Tätigkeit einen dazu zwingt.
Auf höherer Ebene ist das dann nur mehr ein Quoten-Kasperltheater, wo völlig unerfahrene Parteisoldaten zum Einsatz kommen.
Dass sich das die "kleinen" Parteisoldaten und die Steuerzahler gefallen lassen, ist kurios.
Gericht heisst ja nicht, dass ich nur zum Streiten oder Ausstreiten hingehe. Familien- und Pflegschaftsangelegenheiten sind ja schliesslich auch dort zu erledigen. Und wenn ich als Sachwalter in der Unterlaussa für meine Großmutter tätig bin und ich brauch was vom zuständigen Richter/Richterin, dann muss ich jedes Mal nach Steyr und das dauert... Aber soweit denken die Gottsöbersten nicht, am Papier schaut's ja gut aus, wenn man zusammenlegt, aber der kleine Bürger muss es ausbaden.
war das Zusammenlegen der Gerichte Thema, insbesondere vor Wahlen ist es dann wieder eingeschlafen, gelegentlich hat man es mit Tricks versucht, aber die Vernunft hat immer gesiegt.
Und was ist jetzt: viel teurer als offiziell erwartet. Insgeheim hat doch jeder gewusst, der sich nur ein bisserl mit dem Thema beschäftigt hat, dass es so nicht gehen kann, wie uns vorgebetet wurde (wie bei der EU) - und was haben die Bürger davon?? Viiieeeel weitere Anfahrtswege, das Gericht gehört nicht mehr dazu, und was haben die Orte davon? Ein Frequenzbringer weniger und die Orte versinken immer mehr in der Bedeutungslosigkeit - am Beispiel Weyer ist das gut festzumachen- solange es das Bezirksgericht noch gab, mussten die Losensteiner, die Laussinger, die Reichraminger, die Großraminger, die Neustifter, die Gaflenzer zumindest gelegentlich einmal nach Weyer fahren und was ist jetzt, jetzt müssen die Unterlaussinger auch nach Steyr und das sind ungefähr 70 km.
exakt das habe ich vorausgesehen.
Weil diese Folge einfach logisch war.
Außerdem ist es ja ums Einsparen zu keinem Zeitpunkt gegangen.
Was wurde ich von den Zusammenlegungsfreunden wie verus und co geprügelt hier im Forum?
Ein klein bisserl freut mich diese Bestätigung nun doch.
Eine Verschlechterung für den Bürger und diese teuer erkauft.
Genauso wird das Ergebnis bei der Zusammenlegung der Polizeiposten aussehen.