Seit Ende April haben Baumeister Hannes Allerstorfer und sein Partner Josef Kerschbaummayer die Gewissheit, dass aus ihrem Bauprojekt im Grüngürtel zwischen Haratzmüllerstraße und Hofer-Markt vorerst einmal nichts wird. Damals traf der negative Baubescheid für ihre dreigeschoßige, 14 Einheiten umfassende Wohnanlage samt aufgesetztem Penthouse ein. Diese hätte auf einer rund 1000 Quadratmeter großen Doppelparzelle von Elfriede und Ernst Heubusch errichtet werden sollen.
"Wir verstehen das nicht", sagt Allerstorfer, der bereits am 15. Mai gegen den Bescheid berufen hat, "wir haben mehrmals mit Vizebürgermeister Helmut Zöttl verhandelt, haben die Gesamtnutzfläche unseres Projekts um 15 Prozent auf 1720 Quadratmeter reduziert, haben nun neun beziehungsweise zehn Meter Abstand zu den Nachbarn gelassen und auch die Zustimmung vom Gestaltungsbeirat erhalten." Er sei sogar gewillt, um 350.000 Euro ein Nachbargrundstück für die Tiefgaragenzufahrt zu erwerben. Insgesamt habe er 28 Termine beim Steyrer Magistrat wahrgenommen, um alle Auflagen zu erfüllen. "Wir haben uns wirklich sehr bemüht und vieles richtig gemacht", hadert der Baumeister aus Mauthausen, "jetzt fühlen wir uns aber von der Politik verhöhnt."
Größenvergleich: Um 15 Prozent abgespeckte Variante (l.) und Erstentwurf (r.)
Grund für die Verärgerung ist das vom Gemeinderat bereits im Vorjahr beschlossene Neuplanungsgebiet für diesen Bereich. Dies sei quasi eine anlassbezogene "Lex Heubusch" gewesen, nachdem mehrere Nachbarn mit gutem Draht zum Rathaus gegen das Projekt protestiert hatten – für Allerstorfer und seine Mitstreiter daher eine rechtswidrige Verordnung. Und nun werde alles darangesetzt, das Verfahren weiter zu verzögern: "Die warten nur darauf, dass wir sterben", sagt die Besitzerin und gehbehinderte Pensionistin Elfriede Heubusch.
Nun hoffen die beiden Projektbetreiber, dass wenigstens einer ihrer verbliebenen Joker sticht: Im Vorjahr hatte Nachbarin Sieglinde Weiler als Initiatorin der "Bürgerinitiative zur Wahrung des durchgehenden Grüngürtels" innerhalb von nur zehn Tagen 70 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt, was letztlich den politischen Meinungsschwenk herbeiführte.
Allerstorfer: "Wir haben nun den Spieß umgedreht und mit praktisch identem Text Unterschriften allerdings für das Projekt gesammelt." Innerhalb einer Woche habe man 119 Unterstützer gefunden, teils jene, die zuvor dagegen unterschrieben hatten.
Helfe dies aber auch nicht und werde die Berufung ebenfalls abgewiesen, dann bleibe nur noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof, so Allerstorfer, und eine Klage: "Unser Schaden beläuft sich mittlerweile auf 258.500 Euro, jener der Familie Heubusch auf 341.250 Euro." Notfalls werde man diese Summe einklagen.
Helmut Zöttl
Vizebürgermeister Helmut Zöttl (FP) ist als zuständiger Baureferent nun ins Kreuzfeuer der Kritik von Elfriede und Ernst Heubusch sowie der beiden Baumeistern Hannes Allerstorfer und Josef Kerschbaummayer gerückt. Zu Unrecht, wie er meint. Einer möglichen Schadenersatzklage sieht er eher gelassen entgegen.
OÖN: Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie mit dem Neuplanungsgebiet quasi eine "Lex Heubusch" geschaffen haben und so den Gestaltungsbeirat umgehen.
Zöttl: Der Gemeinderat, nicht ich, hat eine demokratische Entscheidung getroffen. Und der Antrag für dieses Neuplanungsgebiet wurde von VP und Grünen gestellt. Aber es handelt sich hier um einen sensiblen Altstadtbereich, da geht eben nicht alles. Der Gestaltungsbeirat hat seine Empfehlung auf Basis des Stadtregulierungsplanes aus dem Jahr 1930 getroffen, war aber darüber informiert, dass sich hier etwas ändern wird. Dennoch: Es ist nur eine Empfehlung.
Die Bauwerber argumentieren nun, dass sie ihr Projekt bereits um 15 Prozent Fläche reduziert haben und anstelle von 17 nur noch 14 Einheiten errichten.
Das ist leider zu viel. Sie können aber den Altbau um 20 Prozent erweitern oder aber auch auf den beiden Parzellen je drei Wohneinheiten errichten. Das habe ich ihnen schon gesagt. Die Bürgerinitiative wollte übrigens ein Bauverbot.
Gegen den ablehnenden Baubescheid wurde berufen, in letzter Konsequenz droht eine Klage.
Die wurde mir bereits angedroht. Wie es aussieht, wird es eine juristische Entscheidung geben, die vermutlich teuer wird.
Wie geht es nun weiter?
Mir gegenüber wurde angekündigt, dass eben eine islamische Moschee in den Altbau einziehen könnte, falls die Stadt vom ablehnenden Bescheid nicht abrückt. Aber ich kann leider nichts machen. Letztlich dürfte der Gemeinderat nirgends mehr eine Entscheidung treffen, denn es wird immer jemanden geben, dem etwas nicht passt.