Von Gerald Winterleitner 12.Oktober 2017
Der Aufsichtsrat der im Stadteigentum stehenden GWG sei von der Geschäftsführung nicht informiert worden, obwohl bereits im Jahr 2015 klar gewesen sei, dass der Bau deutlich teurer wird. „Es sind in der Hektik des Umbaus und der Euphorie Fehler passiert“, sagt Hans-Peter Bühringer, gemeinsam mit Robert Weidinger Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GWG) der Stadt Steyr: „Wir haben unsere Informationspflicht verletzt und hätten diese Kostenüberschreitung sofort dem Aufsichtsrat melden müssen.“ Die ganze Angelegenheit ärgere ihn sehr und raube ihm den Schlaf.
Grund für den Schlafentzug sind die beim Umbau der GWG-Zentrale im neunstöckigen Hochhaus an der Färbergasse entstandenen Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro, die vom Kontrollamt in einem Prüfbericht, der den OÖN vorliegt, aufgezeigt wurden. Im Juli 2015 hatte der Aufsichtsrat für die 490 Quadratmeter großen Büros 885.700 Euro genehmigt. Basis war die vom Büro Hertl-Architekten erstellte Kostenplanung. Bereits im September war klar, dass sich die Gesamtsumme auf mehr als 1,2 Millionen Euro erhöhen wird. Die Geschäftsführung holte aber keine Genehmigung mehr ein, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre.
In der ersten Etappe umgebaut wurden letztlich rund drei Viertel der Fläche, insgesamt 376 Quadratmeter. Die Kosten stiegen dennoch aufgrund nicht budgetierter Zusatzeinbauten wie Klimaanlagen und unvorhergesehener statischer Probleme auf 1,08 Millionen Euro. Die Kosten je Quadratmeter explodierten laut Prüfbericht des Kontrollamtes von geplanten 1.808 auf 2.983,70 Euro – ein Plus von 59 Prozent. Über einen Teil dieser Mehraufwendungen wurde die Aufsichtsratsvorsitzende Ingrid Weixlberger (SP) informiert, sie blieb aber untätig.
Laut Kontrollamt sei aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht eruierbar, wie genau es zu diesen Mehrkosten gekommen ist. Zudem stelle sich „die Frage, wie es zu der deutlichen Überschreitung der Gesamtkosten und der nicht durchgeführten Information über die bereits zu Beginn zu erwartenden Kostensteigerungen an den gesamten Aufsichtsrat kam“.
Bühringer: „Ich verbürge mich dafür, dass kein Euro aus Jux und Tollerei ausgegeben wurde.“ Seinen Job werde er nicht zur Verfügung stellen, da er nichts Kriminelles getan habe. „Aber interne Prozesse müssen wir optimieren.“
Das Thema sei für sie mit der Entschuldigung der Geschäftsführer erledigt, sagt dazu Vizebürgermeisterin Weixlberger: „Ich habe selbst vom Prüfbericht erst in der Aufsichtsratssitzung erfahren.“ Was verwundert, denn Bühringer gibt an, Weixlberger schon Wochen zuvor informiert zu haben. Und auch Vizebürgermeister Helmut Zöttl (FP) erklärt, die SP schon lange zuvor auf den Kontrollamtsbericht hingewiesen zu haben.
Die GWG-Aufsichtsratssitzung sei jedenfalls überaus turbulent verlaufen, sagt Zöttl: „Weixlberger hätte schon längst einen Sonder-Aufsichtsrat einberufen müssen.“ Geschäftsführer Bühringer habe aber alle Versäumnisse auf sich genommen. “Die GWG war immer schon Spielwiese der Roten.“
Eine Aneinanderreihung von Fehlern ortet Stadtrat Gunther Mayrhofer (VP): „Die Geschäftsführung hätte den Umbau in dieser Höhe nicht starten dürfen, hätte keine Zusatzaufträge vergeben dürfen und sie hat den Aufsichtsrat nicht sofort nach Kenntnis der Fehler informiert.“ Bühringer habe ihm im September gesagt, dass er bereits seit zwei bis drei Monaten davon wisse. Die Kosten seien um 59 Prozent überschritten worden: „Ich verlange, dass die Revision des Landes die GWG prüft.“
Eine lückenlose Aufklärung fordern auch die Grünen. Gemeinderätin Natascha Payrleithner: „Hier wurde die politische Aufsicht vernachlässigt. Wir wollen alle Fakten wissen.“ Dieses Thema sei noch nicht beendet, hier gehe es um große Summen. „Bühringer muss alles offenlegen.“
Stadtrat Mario Ritter (FP), ebenfalls Mitglied des GWG-Aufsichtsrates, geht noch einen Schritt weiter: „Wollte Weixlberger etwas vertuschen?“ Sie solle nun die Konsequenzen ziehen.