Stadion-Befragung: Weg aus "Schlamassel" gesucht
LINZ. Bürgermeister Luger bittet um Vorschläge, wie die Volksbefragung doch noch abgesagt werden kann.
Eine Volksbefragung über ein Stadion, das nicht gebaut wird, könnte (wie berichtet) noch in diesem Herbst in Linz stattfinden.
Eine rechtliche Prüfung durch das Magistratspräsidium hat ergeben, dass die Volksbefragung, für deren Durchführung 8348 Unterschriften von einer Bürgerinitiative gesammelt worden waren, stattfinden muss. "Auch wenn es nach einem Schildbürgerstreich aussehen mag, die Rechtsordnung ist eindeutig", sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Es sei ihm aber wichtig, dass "kein Geld für eine nicht mehr sinnvolle Volksbefragung verschwendet wird".
Nachdem die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten aber bereits beim Magistrat abgegeben hat, scheint die rechtliche Situation verfahren zu sein.
"Sobald ein Zustellbevollmächtigter eine Fragestellung und die Unterschriften einreicht sowie eine Prüfung des Magistrats deren Gültigkeit feststellt, sind die Verwaltung, der Gemeinderat und der Bürgermeister verpflichtet, die Frage den Wahlberechtigten zur Entscheidung vorzulegen, selbst dann, wenn das nicht mehr als sinnvoll erscheint", argumentiert das Büro des Bürgermeisters in einer Aussendung. Nach dieser Logik könnte auch die Bürgerinitiative ihren Antrag für die Volksbefragung nicht mehr zurückziehen.
Anders sieht das Neos-Gemeinderat Lorenz Potocnik, der die Unterschriftensammlung mitinitiiert hat: "Wir sind uns rechtlich ziemlich sicher, dass unser Zustellungsbevollmächtigter den Antrag jederzeit zurückziehen kann."
Luger bittet nun um Vorschläge, wie der Urnengang noch abgesagt werden kann: "Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, jetzt Vorschläge einzubringen. Gemeinsam werden wir einen Weg aus diesem Schlamassel finden."
Linz 
Schulsuspendierungen in Oberösterreich weiterhin "alarmierend" hoch
Masern in Oberösterreich: Infizierte Person war in Bussen unterwegs
Apotheker gegen Ärzte: Der lange Streit um das Impfen
Nora Einwaller: Die beste Kamerafrau kommt aus Wels
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Er löst eigentlich den Schlamassel der für die Sportler des Olympiazentrums und der Leichtathleten durch diese "überraschende und geniale" politische Lösung entstanden ist?
Warum soll jetzt der Bürgermeister schuld am Schlamassel sein?
Der Grüngürtel ist auch so gefährdet. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wird in Pichling (immer näher zum See hin) dicht verbaut und es folgen bald weitere 18 Hektar, welche bereits umgewidmet worden sind. Da geht es um ein Vielfaches der Stadionfläche inkl Parkplätzen.
Damit kann man aber auf keine populistische Art und Weise Werbung in eigener Sache machen und das intetessiert die Initiatoren der Seerettung scheinbar dann einfach nicht.
Ihr Zugpferd LASK ist weggebrochen und somit auch das Interesse an der Rettung des Naherholungsgebietes.
Das muss sogar ein kleines Kind erkennen.
Wär das Stadion dort noch Thema, dann hätte der Artikel hier schon längst über 100 Kommentare und das Thema Bodenversiegelung würde X-Mal als Gegenargument gebracht werden. Jetzt, ohne LASK, sind die besorgten Umweltschützer scheinbar alle im Flieger nach Thailand oder Griechenland.
Also, eine jede und ein jeder die/der sich dagegen ausgesprochen hat MUSS jetzt auch dazu stehen. Zwecks Glaubwürdigkeit und so.
Zur Größenordnung: Die Wasseroberfläche hat laut Wikipedia 33 ha, die von mir genannten 18 ha sind also etwas mehr als die Hälfte des Sees, welche bald von Ackerland zu verbautem Gebiet werden.
Genau das ist das eigentliche Verbrechen des Linzer Betonmeister.
"8348 Unterschriften"
Zuerst einmal schauen (auch wenn es viel Arbeit ist), wie viele davon überhaupt gültig sind. Vielleicht löst sich das Problem dann eh von selber...
die notwendigen 6100 Unterschriften werden wohl zustande kommen....
Noch steht es nicht fest, ob es mindestens 6100 gültige Unterschriften sind.
So ist es. Pflichtprogramm jeder seriösen einschlägigen rechtlichen Prüfung.
Ein paar Fragen dazuschreiben, die von wirklichem Interesse sind.
Von der Idee her gut, aber dazu sind für die zusätzlichen Fragen abermals die erforderlichen Unterschriften notwendig. Außer der Gemeinderat könnte von sich aus Fragen vorschlagen.
Solange er das nicht in Form einer/dieser Volksbefragung macht, sondern mit formlos ausgegeben Fragebögen, die also auch getrennt vom Abstimmvorgang gesammelt werden, sicher kein Problem.
Genereller Vorschlag: zukünftige Volksbefragungen nur mehr online mit Identifikation über SV/Bürgerkarte/Handysignatur. Kostet dann wenig.
Wer kein Online-Endgerät hat, kann ja immer noch zum Bürgerservice kommen und auf einem Terminal die Wahl durchführen.
Willkommen im neuen Jahrtausend!
Milliarden werden in unsinnige 5G-Netze gesteckt, aber die Digitalisierung sollte viel volksnaher geschehen.
Ändert
a)NICHTS am konkreten Problem und ist
b) manipulationsanfällig und physisch nicht nachvollziehbar.
Warum versuchen jetzt alle die Schuld auf den BM zu schieben? Er hat die Volksbefragung nicht ins Rollen gebracht, auch hat er die Stimmen nicht gesammelt und auch nicht abgegeben. Er muss (wie ein jeder andere auch) sich nur geltendes Recht halten.
Die Schuld daran trägt ausschließlich der Potocnik mit seinen Leuten und dessen Sprachrohr die Oberösterreich Nachrichten und kein Anderer.
Deal with it und steht dazu, denn die Opfer-Täter Umkehr ist lächerlich leicht zu erkennen.
Die Befragung ist deswegen nicht vom Tisch, da es in der Fragestellung nicht nur um das Stadion geht sondern um einen generellen, langfristigen Schutz des Grüngürtels als Naherholungsgebietes... Also nein, es geht nicht gegen den LASK sondern für den Grüngürtel
Aso, und warum will der Potocnik jetzt, da das Stadion vom Tisch ist, doch keine Befragung mehr? Es kann ja immer noch der Boden versiegelt werden, nur eben nicht mehr vom LASK aber dafür vom Spar, vom Obi, vom Billa oder vom Huber Sepp seiner Spedition.
Es ging nur gegen den LASK und wer das nicht sieht, der will es einfach nicht sehen, denn der See ist ja immer noch gewaltig in Gefahr (!sic)
Drecklacke bitte !!
Luger und die FPÖ haben diese Befragung sehenden Auges provoziert; das sehende Auge unterscheidet sie von Kindern im Trotzalter. Nicht nur die Tatsache der Abhaltung und ihr Ausgang waren im Vorhinein völlig klar, sondern auch der Umstand, dass es für die Potentaten beider Parteien ein Leichtes gewesen wäre, das Projekt abzusagen bzw. umzulenken.
Es handelt sich um nichts weniger als eine vorsätzliche Verschleuderung von Steuergeld.
In die Wege geleitet vom Potocnik und unterstützt von den Oberösterreichischen Nachrichten.
Sie betonten ja immer, dass es ihnen nicht gegen den LASK geht, sondern um die Rettung des Sees. Nur der See ist auch ohne LASK in Gefahr, aber das ist scheibar nicht mehr wichtig für die Seeretter, denn sonst würden sie das jetzt durchziehen und keinen Rückzieher machen. Wär ja nicht so schwer zu erkennen.
Warum soll sie nicht abgehalten werden? Ging es dem Potocnik und den Oberösterreichischen Nachrichten nicht immer nur um den Schutz des Naherholungsgebietes bzw. um das Vergindern von weiterer Bodenversiegelung und nicht ausschließlich gegen das Stadion bzw. gegen den LASK?
Also gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Erstens, die Retter des Pichlingersees ziehen das jetzt durch und sorgen dafür dass dort auch kein EKZ, keine Lagerhalle oder kein Bauhaus gebaut wird und es zu keiner weiteren Bodenversiegelung kommt, oder sie geben zu dass es ihnen doch ausschließlich nur gegen den LASK gegangen ist.
Im Moment schaut alles stark danach aus als wär es doch absolut nur gegen den LASK gegangen. Aber das wusste eigentlich eh jeder der nur ein wenig mitdenken wollte.
STEHT JETZT EINFACH DAZU!
Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Genauso ist es. Die Nebel lichten sich und die Wahrheit kommt ans Licht. Allen Beteuerungen der Initiatoren zum Trotz ging es immer nur gegen den LASK. Die Masken sind nun gefallen. Jetzt die Volksbefragung bei DIESER Fragestellung abzublasen ist deshalb unmöglich. BM Luger kann gar nicht anders.
Nimmt der LASK jetzt das Stadion auf der Gugel oder will er schon wieder stänkern?!
Wo hat der LASK diesbezüglich gestänkert? Bitte um Beispiele, zwecks deiner Glaubwürdigkeit wärs.
@ LASK
Deine Kommentare zeigen es. Außer dieser hier, den ich unmittelbar kommentiere.
Zufrieden?
Bin ich der LASK? Wär mir neu, denn ich bin nur ein Fan.
Also, wo hat der LASK gestänkert?
Wer sich LASK nennt, ist es wohl, außer er lügt, aber man kann ja nicht jeden der Lüge bezichtigen
@ALLESISTMOOEGLICH
Diese Logik ist köstlich, danke für den Lacher :- )
BGM Luger bittet nun um Vorschläge, wie der Urnengang noch abgesagt werden kann: "Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, jetzt Vorschläge einzubringen. Gemeinsam werden wir einen Weg aus diesem Schlamassel finden."
Wenn der BGM schon selbst nicht weiss, was man machen könnte, dann gibt es am Magistrat ja wohl Rechtsexperten, die hier ihre Expertise einbringen können oder etwa nicht? Wen bittet Luger sonst noch: "Alle Beteiligten". Das ist aber nun mal sein Geschäft. Ein Armutszeugnis hier nicht definierte "Beteiligte" um Vorschläge zu bitten...
Aber ich habe auch einen Vorschlag: Diesen Fall der Abteilung "Verwaltungsstrafen" des Magistrats zuteilen, dort ist nachweislich (Akten-Affäre) die Chance groß, dass er unerledigt liegen bleibt und verjährt. Nach dem Prinzip "Beamten-Mikado".
Der Gesetzgeber hätte sich im Vorfeld überlegen sollen, wie bei Themen, wo die Befragung vor deren Abhaltung obsolet wird, diese dann vermieden werden kann.
Wie ich den Magistrat Linz bei Rechts-Themen
aus den Medien kennengelernt habe, wird auch hier wieder sündteure externe Expertise von "befreundeten Anwaltskanzleien" extern zugekauft werden, das eigene Magistrats-Personal kann/darf/soll solche Leistungen offenbar nicht erbringen und um das Geld der Bürger ist ohnehin nichts zu teuer...
"Der Gesetzgeber hätte sich im Vorfeld überlegen sollen, wie bei Themen, wo die Befragung vor deren Abhaltung obsolet wird, diese dann vermieden werden kann."
So ist es. Aber vielleicht ist es gerade dieser Denkansatz, der eine Lösung verspricht, nämlich, dass die Befragung faktisch obsolet ist.
Daneben wäre die eventuelle Nichterfüllung der Formerfordernisse genauestens zu prüfen.
Ein Einzelfallgesetz wäre eventuell auch denkbar, verbunden mit einer dauerhaften Gesetzesänderung in der eingangs angedachten Art.
So sinnlos, wie es jetzt kolportiert wird, ist diese Abstimmung gar nicht.
Auch wenn der Stadionneubau vom Tisch zu sein scheint, gibt es doch neue Bestrebungen dieses Naherholungsgebiet zu verbauen und teuer zu verkaufen.
War nicht vor ganz kurzer Zeit von der Seite des Linzer Bürgermeisters etwas über "Wohnen am See" zu vernehmen?
Auch hier kann mit dieser Volksbefragung ein Riegel vorgeschoben werden.
Denn es geht in dieser Befragung nicht explizit um das Stadion sondern um die Erhaltung dieses Naherholungsjuwels.
Also Befragen -> mitmachen und verhindern, dass sich ein paar Neureiche die Seegrundstücke unter sich aufteilen. Und für den einen oder anderen Politiker würde sicher auch das ein oder andere Geschenk fürs Möglichmachen abfallen.
Das wollen wir doch vermeiden.
Selber unfähig, nun sollen die BürgerInnen ihm helfen.
Sonst pfeift er sich auch nichts um deren Meinung.
Tretens einfach hzurück, Luger - im Sinne und zur Besserung von Linz!
Noch dazu, wo die Initiatoren ihren Antrag zurückziehen, ist das doch Grund genug.
Anders herum gefragt - was würde eine "Strafe" kosten gegeüber der Befragung?
Nicht jede Strafe lässt sich in Geld regeln. Hier ginge es um Amtsmissbrauch, mindestens.
Bei diesem Problem trifft meiner Meinung nach den Herrn Bürgermeister Luger (SPÖ) keine Schuld. Er hatte keinen Einfluss auf die Wortwahl der Fragestellung.
Die Verantwortung für diese Steuergeldverschwendung tragen einzig und allein die NEOS.
Aber der Herr Bürgermeister hat gewusst, dass eine Unterschriftenaktion läuft und hat die Initiatoren nicht informiert, dass bereits eine andere Lösung auf dem Tisch liegt.
Neos, Grünen und KPÖ kann man jetzt nicht die Schuld in die Schuhe schieben. Egal ob man diese Parteien mag oder nicht.
@Sauwald
Den angeblichen Seerettern ging es ja nicht ausschließlich um das Stadion oder gegen den LASK, sondern hauptsächlich um den Schutz des Naherholungsgebietes.
Warum hätte der BM da jetzt mit den Plänen bzgl. Gugl rausrücken sollen, denn das Gebiet dort ist ja auch ohne LASK massivst (sic!) in Gefahr. Oder verbaut eine Wohnsiedlung, ein EKZ oder eine Spedition keinen Boden bzw. wird dadurch das Naherholungsgebietes nicht maßgeblich beeinträchtigt?
Es gibt einfach nicht gegegen den LASK (oder etwa doch?)
An der Fragestellung ist nichts auszusetzen, jedoch daran, dass diese Frage gar nicht formal gestellt worden wäre, hätten Luger und Hein sich gegenüber der Welt kooperativ verhalten, insbesondere mitgeteilt, dass man eh irgendwas Alternatives ausschnapsen wird.
Der Werte Herr BM sollte erst einmal beginnen, sicherzustellen, dass die Befragung tatsächlich unnötig ist. Nur weil er irgendwann Mal was "beschlossen" hat, heißt das ja nicht, dass er seine Meinung nicht vielleicht doch noch ändern könnte. Also zuerst Mal die Fläche wieder zu Grünland rückwidmen, auf dass er da niemandem mehr ein Einkaufszentrum genehmigen kann 😉
Anschließend werden die Initiatoren das Begehren zurückziehen, er wird deren Antrag entsprechen (welcher Volltrottel verkündet bitte vorab, dass er der Meinung ist, das würde rechtlich nicht gehen...? Jetzt kann der Luger sich im Nachhinein nicht Mal mehr rausreden, dass er geglaubt hätte, das wäre möglich gewesen) und wenn ihn dafür niemand vor einen Richter schleift, findet die Befragung einfach nicht statt....
Man kann sich ja alles extra kompliziert machen und schön rundrum jeden nochmal anpatzen... Und sowas ist ein Berufspolitiker...
Sehr vernünftig der erste Absatz. Was das Delikt des Amtsmissbrauch betrifft, das der Bürgermeister erfüllen würde, wenn er unbegründet auf die Volksbefragung pfeift: Naja, der Rechtsstaat ist kein Basar.
Trotz der derzeitigen Situation gehört die Befragung gemacht.
Was wenn keine stattfindet, wieder ein Schwenk passiert (zwecks LA oder so)?
Ein klares NEIN! zum Standort Pichling wäre dann auch noch ein Nein. Aber wenn jetzt nicht ..... dann könnten sie ja "so gschwind auf de Gache", mit noch mehr öffentlichen Geldern diesen Wahnsinn ins Erholungsgebiet betonieren.
Bürgermeister Luger bittet um Hilfe... DAS sind ja ganz neue Töne!
Ich würde
a) prüfen, ob Unterschriftenleistende diese zurückziehen können (sodass die Anzahl der Unterstützer unter 6.000 fällt),
b) die Befragung so lange verschieben (es sei denn, diese muss zB. binnen 6 Monaten durchgeführt werden), bis es eine weitere Befragung oder die Gemeinderatswahlen anstehen. Gemeinsam mit der NR-Wahl soll ja leider nicht gehen, aber vielleicht mit einem eigenen Abstimm-Wahlkreis im Besenkammerl?
c) muss für künftige Volksbegehren die gesetzliche Regelung adaptiert werden, dass - wie in Bayern - eine Befragung nicht mehr stattfinden muss, wenn das Ziel erreicht der Abstimmung (hier: kein Seestadion) erreicht wurde.
Die Befragung ist deswegen nicht vom Tisch, da es in der Fragestellung nicht nur um das Stadion geht sondern um einen generellen, langfristigen Schutz des Grüngürtels als Naherholungsgebietes...
ad a) geht wohl nicht (Denkansatz: geht bei keiner Wahl oder Abstimmung, vor allem wegen der Rechtssicherheit)
ad b) letzter Satz: Müsste man sich in der Wahlordnung ansehen; zu einer sinnlos gewordenen Befragung werden wenige erscheinen. Dort ist auch sicher von eine zeitlichen Rahmen für die Befragung die Rede.
ad c) ja.
Bürgermeister Luger bittet um Vorschläge, wie die Volksbefragung doch noch abgesagt werden kann.
steht im Artikel
er sollte das Volk folgendes fragen .
bitte um Hilfe damit ich mich als Linzer bgm nicht blamiere !
In die Ecke Besen, Besen! Seids gewesen.