Staatsverweigerer in Wels vor Gericht "Kleine Lichter"
WELS. Die selbsternannte "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich" wurde im Vorjahr wegen Hochverrats zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Gestern mussten sich in Wels – unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen – zwei weitere mutmaßliche Mitglieder vor Gericht verantworten. Dem Ehepaar wurde das Delikt der staatsfeindlichen Verbindung sowie versuchte Nötigung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie seien nur "zwei ganz kleine Lichter" gewesen, sagte der Verteidiger.
Drohung mit Klage in den USA
Der 40-Jährige soll zwei Beamten des Parkgebührenamtes in Graz wegen einer Parkstrafe gedroht haben, er werde sie in den USA auf 30.000 Euro verklagen und diese auch ins US-Schuldenregister eintragen lassen. Auch einen Gerichtsvollzieher soll er bedroht haben. Seine Frau behauptete, sie sei nur bei einer Infoveranstaltung gewesen, wo es um das bedingungslose Grundeinkommen gegangen sei.
Warum sie dann die "Gründungsurkunde Schlüßlberg" zur Errichtung einer "Staatenbund-Gemeinde" unterzeichnet habe, fragte der Richter nach. Er bekam ein Achselzucken zur Antwort. Der Ehemann schwieg bis zum Ende der Verhandlung. Sein Schlusswort nutzte er dann – gegen den Rat seines Anwaltes – zu einer Schwadronade, in der er sich zum "Staatenbund" bekannte. Der Senat ließ Milde walten: Der Mann bekam 15 Monate bedingt, seine Frau acht Monate bedingt. Das Urteil gegen die Frau ist bereits rechtskräftig.