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Oberösterreich

Sozialhilfe ohne Bescheid: Blaue Kritik an SPÖ

18. Juni 2019 00:04 Uhr

Sozialhilfe ohne Bescheid: Blaue Kritik an SPÖ
Der Verein B37 bietet Obdachlosen eine Notschlafstelle.

LINZ. Offenbar hat der Linzer Sozialverein B37, der Obdachlosen ein Dach über dem Kopf bietet, an seine Klienten Mindestsicherung ausbezahlt, ohne dass die angeblich Anspruchsberechtigten jemals einen Bescheid dafür erhalten hatten.

Stichprobenkontrollen des Landes ergaben, dass 2018 in 150 Fällen Mindestsicherung ohne Bescheid und damit ohne ein behördliches Überprüfungsverfahren ausbezahlt worden sei – die OÖN berichteten.

Dennoch soll der Verein die ausbezahlten Sozialleistungen der Sozialabteilung des Landes, die von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) geleitet wird, in Rechnung gestellt haben. Wie berichtet, hat Landesamtsdirektor Erich Watzl deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht.

Hein will Klarstellung von SPÖ

Heftige Kritik an Gerstorfer übt die FPÖ. Klubobmann Herwig Mahr wirft der roten Landesrätin eine "üble Vertuschungsaktion" vor. Denn Gerstorfer hatte beim Landesrechnungshof zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die "rechtlichen Auffassungsunterschiede klären" zu lassen. "Entweder hat Gerstorfer die rechtliche Relevanz nicht erkannt, oder sie hat versucht, die Sache unter den Teppich zu kehren", sagte Mahr. "Beides wäre verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler." Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein erwartet sich eine Stellungnahme der SPÖ. Schließlich seien vier von acht Vorstandsmitgliedern des Vereins B37, darunter Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, der SP zuzurechnen.

"Verwundert" über die Aufregung zeigt sich B37-Geschäftsführer Christian Gaiseder. Denn diese Vollzugspraxis gebe es "seit vielen Jahren". Viele Klienten des B37 seien nicht in der Lage, die Mindestsicherung bei der Bezirksbehörde (in Linz der Magistrat, Anm.) zu beantragen. Anstatt eines behördlichen Verfahrens würden Sozialarbeiter aufgrund einer "sozialen Anamnese" Schätzungen vornehmen, wie viel Mindestsicherung zustehe. Es könne sein, dass in einigen Fällen zu viel, aber auch zu wenig ausbezahlt worden sei, sagt Gaiseder.

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