Schutzzonen bei Demos: Resolution vor Beschluss
LINZ. Mit einer breiten Mehrheit im Landtag rechnen darf heute die von ÖVP und FPÖ eingebrachte Resolution an den Bund, in der dieser aufgefordert wird, Demo-Schutzzonen rund um Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermöglichen.
Die Forderung war laut geworden, nachdem Corona-Maßnahmen-Gegner sich in der Vorwoche kurzzeitig vor einem Linzer Hort versammelt, Parolen skandiert und damit Kinder verängstigt hatten. Nicht zustande kommen wird dagegen die von der SPÖ angestrebte "Gemeinsame Erklärung" zu diesem Thema – sehr zur Enttäuschung der SPÖ. Um eine Gemeinsame Erklärung einzubringen, braucht es die Zustimmung aller Fraktionen in der Präsidialkonferenz. Die FPÖ sah sich bei der Erstellung der Gemeinsamen Erklärung nicht genügend eingebunden.
LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert bereits seit einiger Zeit die Möglichkeit von Eilverfahren vor dem VfGH nach deutschem Vorbild. Hintergrund ist die Impfpflicht, die die Blauen als Grundrechtsverletzung sehen, und gegen die sie Verfassungsbeschwerden angekündigt haben. Der Dringlichkeitsantrag, in dem nun vom Bund ein solches Eilverfahren verlangt wird, wird aber auch vom Koalitionspartner ÖVP sowie von der MFG und den Neos unterstützt.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte hingegen nach Zwischenfällen bei einer Corona-Demo verlangt, dass man die Schutzzonen vor Spitälern auch auf Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen ausweitet. Die ÖVP strebt hier eine Resolution an den Bund an. Der Dringlichkeitsantrag, in dem explizit von "Störaktionen" bei Corona-Demos die Rede ist, wird auch von der FPÖ sowie ebenfalls von den Neos unterstützt.
Die SPÖ hat ihrerseits einen Vorschlag für eine "Gemeinsame Erklärung" aller Abgeordneten "für Kinderschutz und gegen Demo-Angstmache" eingebracht. Zudem verlangen die Roten u.a. dass das Land Interrail-Tickets für Unter-30-Jährige zur Hälfte fördern solle, denn die jungen Leute hätten in den vergangenen zwei Jahren auf viel verzichten müssen.
Die Grünen bringen eine Anfrage an Raumordnungsreferent Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) im Zusammenhang mit einer umstrittenen Umwidmung in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) ein. Konkret geht es um ein Projekt des Ex-Industriellen Hans Asamer, der ein Betriebsansiedelungsgebiet errichtet. Die Grünen wollen wissen, wie es zur Umwidmung und Rodung von 18 Hektar Wald kommen konnte, "gegen die sich sowohl die Fachabteilung des Landes als auch ein Experte der Bezirkshauptmannschaft ausgesprochen haben".
Die MFG hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Impflotterien, -kampagnen und -prämien" beantragt und will u.a. von LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) wissen, warum "Werbeverbote und -beschränkungen des Arzneimittelgesetzes" in Bezug auf Impflotterien, -kampagnen und -prämien nicht eingehalten würden.
Die Neos fordern einen Nachhilfefördertopf für Matura- bzw. Berufsreifeprüfungs-Kandidaten. Damit sollen durch das Distance Learning entstanden Defizite etwas kompensiert werden. Ihnen schwebt dabei ein Volumen von etwa 1,5 Millionen Euro vor.
Alle sechs Landtagsparteien unterstützen eine Resolution gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung der EU, in der man sich auch zu einer angedachten Klage der Bundesregierung dagegen bekennt.
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Die Essenz des Artikels: gemeinsames Agieren über Parteigrenzen ist nicht möglich, weil die einen den anderen mit deren Vorschlag keinen Erfolg gönnen. Da werden lieber 7 einzelne Erklärungen verfasst.
Das kann noch spannend werden. Die Großparteien sind nicht mehr so groß und kleinere Interessensgruppen werden es in Regierungen schaffen. Wenn sich die einen mit den anderen nie einigen können, weil Clubzwang herrscht, drohen uns Verhältnisse wie zeitweise in Italien. Dann wählen wir eben jedes Jahr und es bewegt sich trotzdem nichts.
Rund um Krankenhäuser gibt es keine Schutzzone weil sonst die Abtreibungsgegner nicht mehr stehen dürften !!
Bei allem demokratischen Widerstand und Rebellentum muss der Veranstalter einer Demo dennoch wissen, wie weit man gehen kann oder will. Und weil das bei diesen ständigen parteitaktischen Coronademos nicht mehr der Fall ist, muss der Gesetzgeber wieder einspringen und für Ordnung sorgen. Um die tatsächlichen Freiheiten und die Sicherheit der Bürger zu schützen.
Anders gesagt: diese angeblichen Demos für mehr Freiheiten bedrohen die Freiheit und Sicherheit der Bürger!
Schutzzonen oder anders gesagt: narrenfreier Raum.
Die MFG will wohl einen diskriminierungsfreien Zugang zur Impflotterie auch für Ungspritzte...
Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Teilnehmer an den Covid-Demonstrationen, dass um Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen usw. Schutzzonen eingerichtet werden müssen.
Andererseits darf man sich nach der permanenten Hetze, die primär von den Blauen und MFG ausgeht, nicht wundern, wenn die Demonstranten schon ihren ganzen Verstand verlieren.
Bei einigen Demonstranten von "Verstand" zu reden, ist mir etwas fraglich. Denn GEMEINSAM mit den Identitären und anderen Rechten durch die Gegend zu rennen, da fehlt mir das Vertrauen, dass diese Persönchen tatsächlich Verstand haben dürften.