Wohnpaket: "Was Gemeinde da plant, ist rechtswidrig"
ALTMÜNSTER. Auf Kritik von Bau-Landesinnungsmeister Norbert Hartl stößt jenes Programm, mit dem die Altmünsterer Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger (SP) Wohnen leistbarer machen will.
"Was die Gemeinde da plant, ist schlichtweg rechtswidrig", sagt Hartl.
Dass die Gemeinde Widmungseigner in einem Baulandsicherungsvertrag verpflichten möchte, innerhalb der nächsten fünf Jahre zu bauen, sei nichts Ungewöhnliches. Dass sich die Gemeinde allerdings im Falle einer nicht fristgerechten Bebauung ein Optionsrecht auf Rückkauf einräumen möchte oder gar Dritten den Grund zum Kauf anbiete, komme einer "kalten Enteignung" gleich, sagt Hartl.
Dass die Gemeinde zudem Widmungswerber verpflichten möchte, das erworbene Grundstück in Altmünster als Hauptwohnsitz zu deklarieren, sei ebenso hart an der Grenze der Legalität. "Ich kann Werber nicht in einem Vertrag dazu verpflichten, wo sie ihren Neben- und Hauptwohnsitz zu melden haben. Das ist wider die gute Sitte und wider das Gesetz", sagt Hartl und kündigte Widerstand der Bauinnung an.
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Da sollte sich Gmunden ein Beispiel daran nehmen!
Die Grundstückspreise sind in den letzten 5-10 Jahren explodiert - nicht nur, aber auch besonders in Altmünster. Dies ist nicht aus gesteigerter Nachfrage von einheimischen Familien heraus zu erklären.
Zweitwohnsitze mögen kurzfristig den Anschein erwecken, "neues Leben" in die Gemeinde zu tragen. Warum wirkt Altmünster dann wie ausgestorben außerhalb des Sommers? Die Preise sind bereits dort, wo es für einheimische "Normalverdiener" und bereits "Besserverdiener" ohne Erbschaft, unmöglich ist, sich ein eigenes Haus in der Heimatgemeinde zu leisten.
Es ist ein Ansatz von Frau Bürgermeister, der grundsätzlich Sinn macht, jedoch frage ich mich warum erst jetzt und warum sich die Gemeinde leistbaren Baugrund nicht selbst sichert im Zuge von Umwidmungen, um die gewünschte Bebauung zu fördern? Eine Hauptwohnsitzregel gibt es bereits am Wörthersee - funktioniert nur leider nicht. Es genügt ja zB. die Ehefrau oder ein Kind dort anzumelden.
Ihre Frage, warum erst jetzt die Bürgermeisterin aktiv wird, ist leicht zu beantworten;
eine Wahl steht vor der Tür.
Ich stimme mit Ihnen überein, man hätte bereits früher im Zuge von Umwidmungen und
Baugenehmigungen dies in den Griff bekommen können.
Die Gemeinde in Person der Bürgermeisterin handelt vernünftig und rechtmässig, da kann der Baufreund springen wie ein Rumpelstilzchen, es wird ihm nichts nützen.
Vertritt die Bauinnung die Interessen der Immobilienspekulanten? Bürgermeisterin Feichtinger ist auf einem guten Weg und wird sich hoffentlich mit ihren Ideen durchsetzen.
Laut Meldegesetz ist der Hauptwohnsitz der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen. Bei 2-4 Wochen Aufenthalt in einer Zweitwohnung kann es sich nicht um einen Hauptwohnsitz handeln. Ein Zweitwohnsitz darf nicht als Hauptwohnsitz gemeldet werden. Wann endlich kommen die Behörden ihrer Verpflichtung zur Überprüfung offensichtlicher Falschangaben nach?
Es gibt zum Glück noch Gemeinden, die nicht zum Sekretariat des Bauinnungsmeisters verkommen. – Weiter so, Frau Bürgermeister!!!
Dass sich ausgerechnet der Bauinnungsmeister, der ganz bestimmt nicht zart beseitet ist, Sorgen um gute Sitten und Gesetze macht, ist doch sehr irritierend.
Wie ist es möglich, dass die OÖN diesen Artikel veröffentlichen, in dem ein Vorgehen kritisiert wird, das wahrscheinlich ein Großteil der Bevölkerung als richtig empfindet? Kritische Berichte über Bauten und „gute Sitten“ des Bauinnungsmeisters werden hingegen nicht veröffentlicht. Dieses Blatt scheint sehr hörig zu sein….. traurig…..
Stimmt, das verlangt wirklich nach einer ausführlichen Gegendarstellung. Ich bin schon recht neugierig!
Ein Bauspekulant der sich auf gute sitten beruft ist per se schon lächerlich!
Die Vertreter derZweitwohnspekulanten fürchten um das Geschäft mit unserem Lebensraum
Sie liegen völlig richtg Frau Bürgermeister.
die Bürgermeisterin und ihr Gemeinderat stimmen doch über Umwidmungen
und Baubewilligungen ab.
Schon hier könnte sie oftmals ein Veto einlegen.
Die Wahl rückt näher, nun werden die Versprechen ausgegraben, die 2015 auf
dem Wahlprogramm standen.
Verwirklicht wurde bisher wenig.
Ja es wurde betreutes Wohnen errichtet, und auch der Aurach Hochwasserschutz
- der ohnehin vom Land finanziert wurde- ist im Gange.
All jenen Menschen, die von diesen beiden Projekten profitieren, gratuliere ich.
Es sind halt einige wenige Neukirchner.
Tausende Altmünsterer, die sich im Verkehrschaos täglich abquälen müssen, denen ein besser zugägiges Altstoffzentrum versprochen wurde und somit eine Verkehrsentlastung und auch Lärmvermeidung gehen leider leer aus.
Ich hoffe, die Bürgermeisterin setzt sich gegen die Bauinnung durch. Hier gilt es eine gesunde Ortsentwicklung gegenüber individuellen Profitinteressen durchzusetzen. Die Preisentwicklung in Altmünster ist dramatisch, selbst gutverdienende Familien oder Familien mit Erbschaft im Rücken können sich das kaum noch leisten. Stattdessen werden immer mehr Luxusimmobilien gebaut, die über weite Strecken leerstehen.
diese Luxusimmobilien werden doch auch von der Bürgermeisterin genehmigt oder?