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Vöcklabrucks Politik verurteilt Corona-Demos

16. Jänner 2021, 00:04 Uhr

VÖCKLABRUCK. Die illegalen Corona-Kundgebungen, bei denen die Sicherheitsbestimmungen demonstrativ missachtet werden, lassen in Vöcklabruck die politischen Fraktionen zusammenrücken.

In einer gemeinsamen Stellungnahme bekennen sich ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit – kritisieren aber die "Corona-Spaziergänge", die von extremistischen Gruppierungen unterwandert sind und "den Rechtsstaat destabilisieren".

"Es ist legitim und gehört zum Fundament einer Demokratie, dass Maßnahmen einer Bundesregierung kritisch hinterfragt werden können und eine Ablehnung zum Ausdruck gebracht werden kann", heißt es im gemeinsamen Papier. "Wir bringen aber unser Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass grundlegende Prinzipien und Regeln eines demokratischen Rechtsstaates hier ignoriert und mit bewusst zur Schau gestellter Provokation nicht eingehalten werden."

Die vier Fraktionen wollen ihre Erklärung nicht nur als Kritik an den Corona-Demonstrationen verstanden wissen. "Unser parteiübergreifender Schulterschluss ist vielmehr ein deutliches Zeichen für unseren Zusammenhalt, für Solidarität und für ein ehrliches politisches Miteinander in der schwersten Zeit für die Republik Österreich seit Jahrzehnten."

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1  Kommentar
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kpader (11.506 Kommentare)
am 16.01.2021 07:54

Die Parteien sind wihl nicht ganz bei Trost. Was hat Versammlunsfreiheit und Demo in zeiten der Pandemie verloren. Sucht nach Onlineprotesten und nicht physisch. Einfach überforderte Politiker, sieht man ja auch bei der ursprünglichen Entscheidung keine fixe Bepflanzung am Stadtplatz zu machen. Traurig!

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