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Salzkammergut

Vöcklabrucks Politik verurteilt Corona-Demos

16. Januar 2021 00:04 Uhr

VÖCKLABRUCK. Die illegalen Corona-Kundgebungen, bei denen die Sicherheitsbestimmungen demonstrativ missachtet werden, lassen in Vöcklabruck die politischen Fraktionen zusammenrücken.

In einer gemeinsamen Stellungnahme bekennen sich ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit – kritisieren aber die "Corona-Spaziergänge", die von extremistischen Gruppierungen unterwandert sind und "den Rechtsstaat destabilisieren".

"Es ist legitim und gehört zum Fundament einer Demokratie, dass Maßnahmen einer Bundesregierung kritisch hinterfragt werden können und eine Ablehnung zum Ausdruck gebracht werden kann", heißt es im gemeinsamen Papier. "Wir bringen aber unser Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass grundlegende Prinzipien und Regeln eines demokratischen Rechtsstaates hier ignoriert und mit bewusst zur Schau gestellter Provokation nicht eingehalten werden."

Die vier Fraktionen wollen ihre Erklärung nicht nur als Kritik an den Corona-Demonstrationen verstanden wissen. "Unser parteiübergreifender Schulterschluss ist vielmehr ein deutliches Zeichen für unseren Zusammenhalt, für Solidarität und für ein ehrliches politisches Miteinander in der schwersten Zeit für die Republik Österreich seit Jahrzehnten."

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