Vöcklabruck braucht für Schulcampus Darlehen über 14,2 Millionen Euro
VÖCKLABRUCK. Land zahlt Förderungen in Raten ab 2021 aus, Stadt auf Zwischenfinanzierung angewiesen.
Für den Bau des neuen Schulcampus muss sich die Stadtgemeinde bis ins Jahr 2027 zusätzlich verschulden, weil das Land seine Fördergelder erst ab 2021 auf sechs Jahre verteilt auszahlt. Die Grünen sprechen von einer finanziell dramatischen Situation und vermissen eine Gegenstrategie. "Wir kämpfen sehr wohl", weist Bürgermeister Herbert Brunsteiner (VP) den Vorwurf der Grünen zurück, er sei müde und resigniert.
"Das Land nimmt die Kommunen aus wie eine Weihnachtsgans", meinte der grüne Gemeinderat Hans Übleis bei der Budgetdebatte. Die Stadt kürze Ausgaben mit der Rasenmähermethode, verschiebe Anschaffungen und nehme Darlehen auf. Die Grünen kritisieren vor allem fehlende Klimaschutzmaßnahmen im Voranschlag.
Der Finanzhaushalt der Stadt für 2020 ist mit 38,3 Millionen Euro ausgeglichen. 6,4 Millionen davon fließen nächstes Jahr in den Schulcampus, in den Jahren danach weitere 5,5 bzw. 2,27 Millionen Euro. Da das Land die Fördergelder erst ab 2021 auszahlt, muss Vöcklabruck für den Eigenanteil und die Zwischenfinanzierung Darlehen in der Höhe von 5,5 bzw. 8,78 Millionen Euro aufnehmen.
Brunsteiner bezeichnet die Kluft zwischen Transferzahlungen und Ertragsanteilen als das "echte Problem der Gemeinden": Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen sind von 2008 bis 2020 nur um 29 Prozent gestiegen, während die Transferzahlungen an das Land um 47 Prozent in die Höhe kletterten. Die Umlagenbelastung für die Stadt Vöcklabruck stieg in den vergangenen zwölf Jahren von fünf auf 7,3 Millionen Euro.
"Wir haben beim Klimaschutz nicht geschlafen", wehr sich Finanz-Stadträtin LAbg. Elisabeth Kölblinger (VP). Neben den Kosten für den Stadtbus investierte die Stadt mehr als eine halbe Million in den Klimaschutz, nennt sich 160.000 Euro für Photovoltaik-Anlagen, 70.000 für E-Autos und 300.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
"Bauchschmerzen" beim Budget verspürte die SP-Fraktion, wie Andreas Löhr erklärte. Dennoch stimmte die SPÖ zu. "Wir wissen, dass wir Riesenprobleme haben", sagte FP-Vizebürgermeister Michael Habenschuß. "Wir müssen nächstes Jahr intensiv angehen, dass wir auf Linie kommen." VP, FP und SP stimmten dem Budget 2020 zu, die Grünen hingegen lehnten den Voranschlag ab.
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Im Osten ein Turm,
im Westen ein Turm und
dazwischen nagt der Wurm!
Hinter einer Großinvestition kann ein operative Geschäftsabgang leicht verschleiert werden. In der Privatwirtschaft würde von den Banken eine Restrukturierung gefordert, bevor man die Schulden-Schleuse weiter öffnet?
"Die Bürger mögen sich bitte warm anziehen!"
Bürgerinitiative Zivilcourage (BiZ)
Die Grünen. Denen passt wie immer wieder nichts. Müssten die das Budget aufstellen wäre die Stadt mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit bankrott.
Und was den Kilmaschutz anbelangt - sollten sich mal darum kümmern was in der Verpackungsindustrie bzw. Touristik abläuft. Erst dort mal reinen Tisch machen und danach wo anders motzen!
Es erscheint bemerkenswert, die ÖVP überlässt so viele Ungereimtheiten den Mitbewerbern. Offensichtlich sind nur die GRÜNEN in der Lage, die Defizite zu formulieren.
Die nächste Gemeinde-Wahl wird spannend! Die Liquiditätsnot bestimmt die Umweltpolitik...
@Abstract - die ÖVP weiß genau bescheid bezüglich Schulden und Verbindlichkeiten. Nur verschleiert sie die Defizite und die Grünen in der Opposition können natürlich ohne Problem diese offen legen. Wären sie in der Position der Schwarzen würde genau das Selbe passieren wie es die ÖVP praktiziert.