Vier Gemeinden bringen Hatschek vors Gericht

Die Gemeinden Altmünster, Gmunden, Ohlsdorf und Pinsdorf haben diese Woche beim Bezirksgericht Gmunden eine Feststellungsklage gegen die Zementwerk Hatschek GmbH eingebracht. Dies teilten sie gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Seit dem Umbau des Zementwerks vor rund zwei Jahren klagen Anrainer über hohe Staub- und Geruchsbelastungen. In einer Vereinbarung aus dem Jahr 1996 verpflichtete sich Hatschek, die beste verfügbare Technik zur Minimierung der Luftschadstoffemissionen einzusetzen. Als die Gemeinden Hatschek im Vorjahr an diese Zusage erinnerten, kündigte das Unternehmen die Vereinbarung einseitig auf. "Aus unserer Sicht ist diese Kündigung unwirksam", sagt Pinsdorfs Bürgermeister Dieter Helms. "Das Bezirksgericht Gmunden soll daher prüfen, ob die Vereinbarung von 1996 weiterhin gültig ist und das Unternehmen damit dazu verpflichtet ist, die beste verfügbare Technik am Standort einzusetzen."

Das Hatschek-Management selbst wollte sich bisher nicht über einen drohenden Rechtsstreit äußern. Stattdessen kündigte man Investitionen zur Verminderung der Belastung an: Für rund sieben Millionen Euro werden in diesem Winter effektivere Staubfilter eingebaut. Außerdem wird der Rauchfang um 20 Meter erhöht. (ebra)