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Vöcklabruck: Kein Stopp für dringende Projekte im Bezirk

„Die von LH-Stv. Josef Ackerl und von Landesrat Kepplinger geforderte „Gemeinde-Milliarde“ ist auch für unseren Bezirk enorm wichtig. Die Volksschule in Timelkam muss dringend errichtet werden und die Hauptschule harrt einer Sanierung, in Ottnang und Ampflwang ist ein Neubau des Altenheimes schon längst überfällig und in Frankenburg ist ein Hauptschulneubeu und der Bau eines Turnsaales dringend nötig, in Attnang-Puchheim können keine Straßen mehr saniert oder neu gebaut werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Auftragsstopp gefährdet aber Arbeitsplätze. Es darf daher keinen Stopp bei den Investitionen geben!“, sagt LAbg. Helmut Kapeller über die Initiative der Landes-SPÖ.

Die SPÖ Oberösterreich fordert vom Bund eine „Gemeinde-Milliarde“ als notwendigen Konjunkturimpuls gegen die steigende Arbeitslosigkeit. „Nur so kann die wichtige Investitionstätigkeit in den Kommunen ohne massiven Einbruch fortgesetzt werden“, sagt Kapeller.

Eine Milliarde Soforthilfe für die Gemeinden österreichweit würde 170 bis 200 Millionen Euro für Oberösterreich bedeuten, die vor allem für Schulen, Kindergärten und Pflegeheime genutzt werden sollen. Die Wirkung der Konjunkturpakete von 2008 und 2009 lässt heuer nach, die Wirtschaft braucht dringend Impulse. In den Gemeinden stehen jede Menge Sanierungs- oder Neubauprojekte für Schulen und Kindergärten, Alten- und Pflegeheime an. Allein in den SPÖ-Gemeinden in OÖ können 463 geplante Bauvorhaben derzeit nicht verwirklicht werden.

„Das Geld für diese wichtigen Investitionen muss dort geholt werden, wo genug vorhanden ist. Tatsache ist, dass die reichsten 10.000 Österreicher alleine über mehr als ein Drittel des heimischen Vermögens verfügen. Das sind über 350 Milliarden Euro. Die Finanzierung soll deshalb in erster Linie durch vermögensbezogene Steuern erfolgen“, sagt Kapeller.

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Artikel 29. März 2010 - 09:12 Uhr
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