SPÖ: "Wir warten jetzt die Prüfung ab"

Der politische Konflikt um die Zwölferhorn-Seilbahn fand diese Woche im Gemeinderat von St. Gilgen seine Fortsetzung. Wie berichtet, wirft die SPÖ Bürgermeister Otto Kloiber (ÖVP) vor, einen Großteil der Gemeindebeteiligung an der Seilbahngesellschaft überhastet und zu billig an den Gastronomen Josef Kendler verkauft zu haben. Die SPÖ fühlt sich auch falsch über den Wert dieser Anteile informiert. Die Transaktion fand vor dem Hintergrund des Neubaus der Seilbahn statt.

Tatsächlich wurde der Verkauf am 19. Dezember im Gemeinderat gegen die Stimmen der SPÖ-Fraktion beschlossen. Die Gemeinde überließ Kendler 13,65 Prozent der Zwölferhorn Seilbahn GmbH für 310.000 Euro. Im Gemeindevorstand stimmte die SPÖ dem Antrag allerdings zu. Weil der Verkauf ohnehin bereits beschlossen gewesen sei, wie SPÖ-Vorsitzende Helga Stadler erklärt. Und weil der Bürgermeister von einem "fairen Preis" gesprochen habe. Er habe jedoch verschwiegen, dass der Verkaufspreis deutlich unter dem Marktwert liege. Die SPÖ schaltete deshalb die Gemeindeaufsicht ein, die den Fall nun prüft.

Bürgermeister Otto Kloiber indessen weist alle Vorwürfe zurück. Die Gemeinde habe die Anteile 1957 für umgerechnet 20.350 Euro erworben. Angesichts des Verkaufserlöses von 310.000 Euro bedeute dies ein Veranlagungsergebnis von zwei bis drei Prozent pro Jahr.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wollte die SPÖ beantragen, einen gerichtlich beeideten Sachverständigen mit der Prüfung des Deals zu beauftragen. Doch Kloiber nahm den Antrag nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen ließ er den Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und legte vor den Mandataren einen umfassenden Bericht über den Verkauf der Seilbahnanteile ab, um deutlich zu machen, warum der Verkaufspreis fair war.

Auf OÖN-Anfrage wollte sich SPÖ-Vorsitzende Helga Stadler gestern nicht mehr zum Verkauf äußern. "Es ist alles gesagt", so Stadler. "Wir warten jetzt ab, was die Prüfung durch die Gemeindeaufsicht ergibt."