Seeufer-Deal in Unterach: Anfrage von Hirz an Hiegelsberger
UNTERACH AM ATTERSEE. Der Grüne wollte wissen, ob die Landesregierung 800.000 Euro Fördergelder von der Gemeinde Unterach zurückverlangt.
Der umstrittene Deal der Gemeinde Unterach mit einem öffentlich zugänglichen Ufergrundstück beschäftigt nun auch die Landespolitik. Wie die OÖN berichteten, hat die Gemeinde vor zwei Jahren ein zuvor privates Grundstück erworben, um es für die Öffentlichkeit zu erhalten. Die Landesregierung förderte den Kauf mit 800.000 Euro.
Jetzt soll ein Teil des Areals mit der Zustimmung der ÖVP-Gemeinderatsfraktion aber an einen Hotelinvestor verpachtet werden. Dieser würde für seine Gäste einen exklusiven Badeplatz errichten. Die Gemeinde könne vom Hotelinvestor im Gegenzug ein Ufergrundstück im Ortszentrum erwerben und profitiere außerdem vom geplanten Hotel, argumentiert ÖVP-Bürgermeister Georg Baumann.
Nicht nur die Unteracher SPÖ kritisiert diesen Deal, sondern auch Gottfried Hirz, Fraktionsobmann der Grünen im Landtag. In einer Anfrage an Landesrat Max Hiegelsberger wollte Hirz gestern wissen, ob die Verpachtung des Ufergrundstücks der Vereinbarung zwischen Landesregierung und Unterach entspräche.
Hiegelsberger räumte ein, dass die Landesregierung die Fördersumme jetzt zurückfordern könne – aber nicht müsse. Zugleich stellte er sich hinter die Pläne von Bürgermeister Baumann und sprach von einer "einmaligen Chance" für Unterach. Immerhin bleibe das Ufergrundstück ja "zu 100 Prozent" im Besitz der Gemeinde.
Hirz bleibt jedoch bei seiner Kritik: "Das Land hat unwiederbringlich 800.000 Euro für ein Grundstück gezahlt, das jetzt zu Teilen an einen Investor verpachtet werden soll. Das geht am Sinn der Sache vorbei." Hirz zeigte auch kein Verständnis dafür, dass Unterach für einen weiteren Deal mit dem Investor nochmals rund zwei Millionen Landesförderung will.
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Unterach soll den Schandfleck Baustelle am ehemaligen Hotel goldener Anker einer sinnvollen Hotelnutzung zuführen, nicht Zweitwohnungen. Dort ist ein Seezugang vorhanden und der ganze Ort würde dadurch belebt werden. Aber nein, der mit Steuergeldern angekaufte öffentliche Badeplatz soll zugunsten einer kleinen reichen Schicht geopfert werden. Natürlich müssen dann die Förderungen zurückbezahlt werden.
Wie immer -wenn sich der Schweinebauer Max Hiegelsberger -was geht den Landwirtschaftslandesrat die Bebauung und der Tourismus an?- mit seiner eigenartigen Logik einmischt, kann nichts Gescheites entstehen. Wenn hier wieder einmal -wie bei der skandalösen KTM-Förderung- Steuergeld verjuxt werden soll, muss das vom Rechnungshof und den Gerichten untersucht werden.Die Aussage von MaxlHiegelsberger "Dadurch wird der Bereich des Seezugangs belebt" zeigt dessen grandiose Logik. Wenn man der Allgemeinheit den Seezugang wegnimmt, belebt man diesen, geht's noch? Wen vertreten solche Politiker?
Schaut ganz danach aus als wäre das eine Handwaschaktion. (Eine Hand wäscht die Andere)
Auf der Strecke bleibt der Steuerzahler der erstens Geld verliert und zweitens weniger Platz zum Baden hat. Aber das alles geschieht sicher nur zum Wohle der Bürger!!!!!!
> eine Handwaschaktion
Aber bei uns in Moskau ...
Was ist de facto der Unterschied zwischen einer langfristigen Verpachtung eines Teiles des Ufergrundstückes an den Hotelinvestor und dem Verkauf an den Hotelinvestor?
Aus meiner Sicht ist die Verpachtung die übliche Verarschung der Bürger und Steuerzahler bei solchen Projekten. Wenn sich Hiegelsberger hinter die Pläne seines Parteikollegen stellt und die Fördersumme nicht zurückfordert, dann ist wird es höchste Zeit für einen Rücktritt. So darf Hiegelsberger ohne Konsequenzen nicht mit Steuergeld umgehen.
Auch dieser Vorgang zeigt, dass mehr als genug Steuergeld zur Verfügung steht, es aber leider sinnbefreit verschwendet wird.
> wird es höchste Zeit für einen Rücktritt
Haha, Hiegelsberger(ÖVP) und Rücktritt.
Also: Regierungsmitglieder, die eine Parteifunktion haben, müssen wegen Betroffenheit und Interessenskonflikt vom Parlament gefeuert werden.
Aber das geht nicht, weil das Parlament den Parteichefs gehorcht und nicht dem Gewissen