Steinbachs Bürgermeisterin Nicole Eder (ÖVP) kann aufatmen. Laut einem Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck muss das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft der kleinen Atterseegemeinde 114.000 Euro (und die Anwaltskosten des Prozesses) überweisen. Sechs Jahre lang musste Steinbach dafür kämpfen.
Im Sommer 2013 brannte im Mitterweißenbachtal der Wald der Österreichischen Bundesforste. 27 Feuerwehren kämpften tagelang gegen das Feuer an. Dabei fielen Feuerwehrkosten von 114.000 Euro an, die Steinbach übernahm – im Wissen, dass laut oberösterreichischem Waldbrandgesetz der Bund die Kosten rückerstattet.
Doch der Bund weigerte sich, das Geld zu überweisen. Es brauchte ein Gerichtsurteil, um der kleinen Gemeinde zu ihrem Recht zu verhelfen. „David hat gegen Goliath gewonnen“, sagt Bürgermeisterin Eder.
Hallstatt in gleicher Situation
Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Ministerium einem Richterspruch zu beugen hat. Nach einem Waldbrand im Nationalpark Kalkalpen 2003 musste die Gemeinde Roßleithen bis vor den Obersten Gerichtshof gehen, um die Entschädigung zu bekommen.
Doch die Beamten in Wien scheinen aus der Rechtspraxis nicht zu lernen. Auch die Gemeinde Hallstatt sitzt nach einem Waldbrand im Vorjahr immer noch auf Kosten von 160.000 Euro, die der Bund nicht übernehmen will. „Wir beantragen das Geld natürlich trotzdem“, sagt Bürgermeister Alexander Scheutz (SPÖ). Das Ministerium teilte indessen bereits mit, dass auch in diesem Fall ein Richterspruch notwendig sein wird.
„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, sagt Scheutz. „Unsere Feuerwehren löschen die Wälder des Bundes, und der versucht sich abzuputzen und zwingt kleinen Gemeinden jahrelange Rechtskonflikte auf.“
Steinbachs Bürgermeisterin Nicole Eder ärgert sich darüber, dass das Ministerium Prozesse provoziert, die es am Ende ohnehin verliert. „Wenn ich das als Bürgermeisterin mache, wirft man mir Amtsmissbrauch vor“, sagt sie. „Offenbar hoffen die Verantwortlichen in Wien, dass die eine oder andere Gemeinde einem jahrelangen Rechtsstreit aus dem Weg geht und dafür auf Geld, das ihr zusteht, verzichtet.“
