"Ich wollte das endlich vom Tisch haben"
GMUNDEN. Josef Sperrer (Grüne) rechtfertigt im Gemeinderat seine Anzeige gegen den Bürgermeister.
Die jüngste Sitzung des Gmundner Gemeinderats wurde von einem Thema bestimmt, das offiziell gar nicht auf der Tagesordnung stand: Josef Sperrers Gang zur Staatsanwaltschaft. Wie die OÖN berichteten, schaltete der grüne Obmann des Prüfungsausschusses die Justiz ein. Sie solle prüfen, ob sich Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) durch die verkorkst abgewickelte Pachtvergabe des Gasthauses Orther Stube im Vorjahr strafbar gemacht habe. Zwei von drei Vorwürfen (Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch) verwarf der Staatsanwalt gleich. Doch wegen Untreue ermittelt nun die Polizei gegen den Bürgermeister.
Die ÖVP-Fraktion stellte sich schützend vor Krapf. In einer Art Plädoyer wies Gemeinderat und Rechtsanwalt Karl Bergthaler alle Anschuldigungen zurück und ging zum Gegenangriff über: Er sei "menschlich enttäuscht" von Sperrer. Dieser habe durch eine Anzeige, "der jede Grundlage fehlt", Krapf kriminalisiert.
Sperrer hielt dagegen: "Ich fühle mich verpflichtet, im Zweifel die Staatsanwaltschaft einzuschalten", sagte er. "Sonst mache ich mich selbst strafbar. Ich wollte die Sache endlich vom Tisch haben." Aus Rücksicht auf Krapf habe er die Anzeige nicht öffentlich gemacht. "Warum ihr damit an die Öffentlichkeit gegangen seid, verstehe ich nicht", so Sperrer in Richtung Bürgermeister, der in einer Pressekonferenz von den polizeilichen Ermittlungen berichtete.
SPÖ-Gemeinderat Markus Medl wies die ÖVP darauf hin, dass jeder das Recht habe, im Zweifel die Justiz einzuschalten. FPÖ-Gemeinderat Günther Colli warf der ÖVP vor, kein Unrechtsbewusstsein zu haben. Die Pachtvergabe sei ein "Chaosverfahren" gewesen, bei dem "Leute mit falschen Zahlen abgewimmelt" worden seien und keiner wisse, wer was wann entschieden habe.
Obwohl die Angelegenheit schwer wiegt und die Stadtpolitik überschattet, zeigten die Kontrahenten im Gemeinderat am Ende menschliche Größe. Sperrer wünschte dem Bürgermeister "von ganzem Herzen", dass die Sache für ihn gut ausgehe. Krapf kündigte an, seine Partei werde auch weiterhin vertrauensvoll mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Und Colli versuchte, dem Ganzen etwas Positives abzugewinnen: "Wenn wir gelernt haben, dass derartige Vergabeverfahren nicht gehen, profitieren wir alle davon", sagte er.
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Obergscheit und Ignorant. Aha.
Offensichtlich ist hier etwas nicht ganz korrekt abgelaufen.
Leider müssen Politiker oft erst eingeschüchtert werden um Ihrem Job pflichtbewußt nachzugehen.
So kenne ich sie, die Grünen.
Herr Sperrer ist Vorsitzender des Prüfungsausschusses und als solcher verpflichtet, Unregelmäßigkeiten der Staatsanwaltschaft zur Begutachtung zu melden. Bürgermeister Krapf hat den demokratischen Weg verlassen, indem er nicht wie im Gesetz vorgesehen, die Vergabe der Orther Stuben dem Liegenschaftsausschuß zur Entscheidung überlassen hat, sondern selbst auf höchst intransparente Art entschieden hat. Die Gemeinderäte der ÖVP sind es nicht gewohnt, kontrolliert oder kritisiert zu werden, da die meisten Bürger zu feige oder zu passiv sind. Herr Colli hat Recht, die ÖVP hat einfach keine Unrechtbewußtsein und eigentlich hätte sich der Bürgermeister für sein Fehlverhalten entschuldigen müssen, stattdessen geht er zum Angriff über, indem er eine Pressekonferenz einberuft und Herrn Sperrer, der nur seiner Verpflichtung nachgekommen ist, verklagt. Da wird auch nichts herauskommen, aber Dr. Mizelli wird auf Kosten der Gemeinde wieder ein fettes Honorar kassieren.
Traurig, dass Hr. Sperrer nicht das direkte Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht hat sondern gleich zur Staatsanwaltschaft gegangen ist. Man hätte die Situation in einem klärenden Vieraugengespräch bereinigen können, nun ist das Klima trotz aller Beteuerungen vergiftet. In der Rolle des Anpatzens sind die Grünen ja immer sehr stark, auch auf Bundesebene (siehe Peter Pilz).
Herauskommen wird in dieser Angelegenheit sicher nichts, aber der Ruf des Bürgermeisters ist beschädigt, das ist eine absolut unfaire Vorgangsweise!
Ein 4-Augen-Gespräch und was dann?
Außerdem gibt es für den Prüfungsausschuss die Verpflichtung für Aufklärung zu sorgen.
Es schadet absolut nicht, wenn sich die VP auch unter diesem Bürgermeister nicht als Alleinherrscher aufspielt, wo doch jeder weiß, wies unter Köppl gelaufen ist und warum er dann gegangen worden ist.
es möge sich jeder interessierte Bürger auf gruene-distel.net selber ein Bild machen, dort sind alle relevanten Unterlagen zum Nachlesen vorhanden...
Als unsteter Wechselwähler, keiner Partei zugehörig, hörig, verpflichtet oder untergeordnet, kann ich nur eines sagen:
Pfui, Herr Sperrer.
Diese Scheinheiligkeit stinkt zum Himmel.
Sehr sehr unsympathisch.
Ist dies ein letzter Versuch, irgendwelche Stimmen einzufangen?
Fehlgeschlagen.
Nun erscheinen die Grünen in einem negativen Licht: verbissen, verzweifelt, nach dem letzten Strohhalm greifend, mit allen Mitteln kämpfend, fernab jeglicher vernünftiger Sachpolitik. Wie traurig.
Zumal man weiß, dass die Grünen in Gmunden auf mehreren Ebenen und von allen Seiten versuchen, dem Bgm. und allen anderen Parteien ans Bein zu pinkeln...
Ehrlich: Wähler würden lieber endlich vernünftige Vorschläge hören - z.B. zur Wiederbelebung der toten Innenstadt oder zur Misere mit dem leeren Geisterzug und den verpulverten Millionen der Bürger.
Bitte informieren Sie sich zuerst genau, bevor Sie so einen Kommentar schreiben.
Die Grünen versuchen laufend die Probleme in Gmunden aufzuzeigen - das nennt sich Opposition und ist in Gmunden wirklich dringend notwendig...
Was für ein Schwachsinn.
Das Aufzeigen von Problemen ist gut - aber nicht durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Aufgrund der Anzahl Ihrer Postings und deren Inhalt ist nur ein Schluss zulässig: Sie sind ein direkt angegriffener Grüner/Grüne.
Zuerst denken, dann anzeigen - so behält man die letzen paar Wähler!
Scheinheilige, realitätsfremde Aussagen hoch 10. Wollen sich die, nachdem das bei den Wählern immer so gut funktioniert, bis zu den nächsten Wahlen gegenseitig für so blöd wie möglich verkaufen? Und wer finanziert das ganze Bauerntheater: die braven Steuerzahler
„Ich wollte das endlich vom Tisch haben“ - geht‘s noch scheinheiliger? Wie heißt es so schön: die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los!
Herr Colli weiß, dass die ÖVP kein Unrechtsbewusstsein habt. Es wäre interessant, wie Herr Colli das herausgefunden hat. Zu mal es bei diesem Thema kein Unrecht gibt.
Natürlich wurde gegen das Gesetz gehandelt und entschieden. Der Liegenschaftsausschuß wäre dafür zuständig gewesen. Zuerst "obergscheit" äussert. Ignoranz ist die größte Geißel der Menschheit.
Natürlich wurde gegen das Gesetz gehandelt und entschieden. Der Liegenschaftsausschuß wäre dafür zuständig gewesen. Es wäre angebracht sich zuerst zu informieren bevor man sich "obergscheit" äussert. Ignoranz ist die größte Geißel der Menschheit.