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Salzkammergut

Hallstatt bleibt auf Kosten des Waldbrandes sitzen

Von Edmund Brandner 13. Dezember 2019 00:04 Uhr

Hallstatt bleibt auf Kosten des Waldbrandes sitzen
Als im August der Wald in der Echernwand brannte, waren zwölf Feuerwehren im Einsatz.

HALLSTATT. Die Bundesregierung weigert sich, die knapp 160.000 Euro, die der Feuerwehreinsatz kostete, zu übernehmen.

In der Echernwand über Hallstatt wütete im August 2018 vier Tage lang ein Waldbrand. Zwölf Feuerwehren standen im Einsatz.

Zwei Monate später stellte das Gmundner Bezirksfeuerwehrkommando für die geleisteten Einsatzstunden und für kaputtgegangene Geräte 158.500 Euro in Rechnung. Zugleich teilte die Feuerwehr den Hallstättern mit, dass Gemeinden die Kosten, die durch eine Waldbrandbekämpfung entstehen, vom Bund rückerstattet bekommen. So stünde es im oberösterreichischen Waldbrandbekämpfungsgesetz.

Ministerium will nicht zahlen

Also zahlte Hallstatt die geforderte Summe. Als die Gemeinde die Rechnungen aber an das zuständige Ministerium weiterreichte, weigerte sich dieses, die knapp 160.000 Euro zu übernehmen. Man zahle keine Mannstunden, erklärten die Beamten und verwiesen auf das oberösterreichische Feuerwehrgesetz. Darin heißt es: "Der Feuerwehrdienst ist von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren unentgeltlich zu leisten."

Das wiederum stellt der Landesfeuerwehrverband in Frage. Es gebe in jeder Gemeinde eine Feuerwehr-Gebührenordnung, und die sehe einen Stundensatz von im Schnitt 24 Euro pro Mann vor. Dieses Geld gehe nicht an das Feuerwehrmitglied selbst, sondern an die Feuerwehr.

Während sich das Ministerium und der Landesfeuerwehrverband streiten, sitzen die Hallstätter dazwischen und wissen nicht, ob sie das Geld jemals wiedersehen.

Hallstatt ist nicht die erste Gemeinde, die in eine solche Situation schlitterte. Vor einigen Jahren zog eine andere Kommune in der gleichen Situation bis vors Höchstgericht, am Ende musste der Bund zahlen.

Besser wäre freilich eine außergerichtliche Lösung. Der zuständige Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) kündigte jetzt an, zu vermitteln.

Das 160.000 Euro große Finanzloch bleibt Hallstatt jedoch bis auf weiteres erhalten. "Momentan belastet es den außerordentlichen Haushalt", sagt Bürgermeister Alexander Scheutz (SPÖ). "Den gibt es nächstes Jahr in dieser Form aber nicht mehr, und die Summe schlägt im ordentlichen Haushalt durch." Bei einem Gesamtbudget von rund fünf Millionen Euro sind 160.000 Euro eine durchaus spürbare Summe. Dass Hallstatt den Budgetausgleich deshalb nicht schafft, kann Scheutz aber ausschließen. "Wir müssen dann eben auf Rücklagen zurückgreifen", sagt er.

Artikel von

Edmund Brandner

Lokalredakteur Salzkammergut

Edmund Brandner
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