Gutachten der SJ zu Europacamp liegt vor: Maximal 17.800 Euro Pacht
Der Rechnungshof hatte im Juli die "nicht marktkonforme niedrige Pacht" als - seit 2012 - illegale staatliche Parteispende bewertet (wir haben berichtet), worauf die SJ ein Gutachten in Auftrag gab, das nun fertig der APA vorliegt.
Zur Vorgeschichte: 1951 hat das Land Oberösterreich von den restituierten Eigentümern des Hotels Post in Weißenbach eine große Wiese erworben. Die Verkäufer hielten als Auflage ein Bestandsrecht der SJ "unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling" fest. Außerdem erhielt die SJ ein Vorkaufsrecht. In den 1960-iger Jahren wurde diese Wiese gegen das heutige rund 37.100 Quadratmeter große Areal eingetauscht, was auf den ursprünglichen Kaufvertrag aber keine Auswirkungen hatte. Seitdem betreibt die SJ dort das Europacamp sowie einen der letzten frei zugänglichen Badeplätze am Attersee.
An derartigen Anerkennungszinsen für Parteien von öffentlicher Hand hatte sich 2018 schon der oö. Landesrechnungshof und dieses Jahr auch der Bundesrechnungshof gestoßen. Betroffen davon ist in Oberösterreich nicht nur die SJ, sondern auch die Junge ÖVP (JVP), die am Mondsee ein Camp auf rund 14.000 Quadratmetern betreibt und dafür bisher jährlich nur 73 Cent pro Quadratmeter hinlegen musste. Die Landes-Immobilien GmbH (LIG) reagierte und passte die Pachtpreise an. Seit Anfang des Jahres bezahlt die JVP 6,60 Euro pro Quadratmeter an die LIG, was im Jahr gut 92.590 Euro ausmache, hatte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bereits erklärt.
Die LIG habe der SJ laut Auskunft ihrer oberösterreichischen Vorsitzenden Nina Andree 7,50 Euro pro Quadratmeter vorgeschrieben. Dies würde im Jahr mindestens 278.250 Euro ausmachen, so die Rechnung. Damit müsste man den Betrieb einstellen, was auch nicht im Sinne der einstigen Eigentümer sei, gibt SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer zu bedenken. Diese hätten die Parteijugendarbeit nicht zuletzt zugunsten sozial schwächer aufgestellter Menschen fördern wollen. Nachträglich einen gültigen Vertrag zu ändern, hält er für rechtlich bedenklich.
Andree beteuert auch, "wir machen keinen Gewinn mit dem Betrieb von Camp und Bad, sondern investieren vielmehr personelle und zeitliche Ressourcen". Und sollte "Ende eines Jahres ein Überschuss erwirtschaftet worden sein, dann investieren wir das wieder in das Bad", meint sie. Die sanitären Anlagen, die Parkplätze und die Nutzung der Liegewiese seien gratis. Nur für das Europacamp werde Miete für die Plätze verlangt. Die SJ hatte einen Sachverständigen beauftragt, die Bewertung des gesamten Areals vorzunehmen, um mit der LIG über einen "fairen Preis" zu verhandeln. Die 110 Seiten umfassende Expertise kommt zu dem Schluss, dass "der marktübliche Hauptzins des Bewertungsobjektes Europacamp & Europabad (...) zum Stichtag 1.6.2019 zusammen rund 17.800 Euro ohne Betriebskosten & Umsatzsteuer per anno" betrage. Bei der anstehenden Anpassung des Zinsniveaus ist Andree der Ansicht, dass das Gratisbad davon auszunehmen sei. Dann bliebe ein jährlicher Zins von 7.538 Euro übrig.
Das Gutachten wurde bereits der LIG übermittelt, jetzt sei diese "am Ball", meint Brockmeyer. Sollte keine Einigung erzielt werden, gebe es noch die zweite laut ursprünglichem Vertrag festgelegte Option des Vorkaufsrechts. Hier liege das Angebot bei 1,8 bis 2 Millionen Euro, die die "sozialdemokratische Familie" aufbringen müsste, so Brockmeyer.
ÖVP Oberösterreich kritisiert "Doppelmoral"
Für die ÖVP Oberösterreich ist mit dem von der SJ in Auftrag gegebenen Gutachten zur Bewertung des Pachtzins für ihr Europacamp am Attersse die "Doppelmoral der SPÖ um ein Kapitel reicher", hieß es Donnerstag in einer Presseaussendung. Die Roten würden nicht aufhören "Moral zu predigen und gleichzeitig fleißig am Privilegien-Kuchen der 1950er Jahre zu naschen".
Zudem bemängelt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, dass auch die Kritik des Landesrechnungshofes sowie des Bundesrechnungshofes "stur ignoriert" werde. "Wie viele Ermahnungen braucht die SPÖ noch?", fragt er sich.
Ob es sich bei dem Anerkennungszins tatsächlich um eine wie von den Rechnungshofprüfern bewertete unzulässige Spende des Landes an eine Partei handle, wird derzeit vom Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt geprüft.