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Gutachten der SJ zu Europacamp liegt vor: Maximal 17.800 Euro Pacht

15. August 2019, 13:30 Uhr
Pacht für "Europacamp": Einigung zwischen Land und SJ steht noch aus
Die SJ legt bei den Verhandlungen um den Pachtzins für das „Europacamp“ den freien Seezugang in die Waagschale. Bild: gh

STEINBACH A. A. Maximal 17.800 Euro Mietzins im Jahr, das ist für die Sozialistische Jugend (SJ) die Verhandlungsbasis für die Neubewertung ihres Europacamps samt Badeplatz in Steinbach am Attersee.

Der Rechnungshof hatte im Juli die "nicht marktkonforme niedrige Pacht" als - seit 2012 - illegale staatliche Parteispende bewertet (wir haben berichtet), worauf die SJ ein Gutachten in Auftrag gab, das nun fertig der APA vorliegt.

Zur Vorgeschichte: 1951 hat das Land Oberösterreich von den restituierten Eigentümern des Hotels Post in Weißenbach eine große Wiese erworben. Die Verkäufer hielten als Auflage ein Bestandsrecht der SJ "unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling" fest. Außerdem erhielt die SJ ein Vorkaufsrecht. In den 1960-iger Jahren wurde diese Wiese gegen das heutige rund 37.100 Quadratmeter große Areal eingetauscht, was auf den ursprünglichen Kaufvertrag aber keine Auswirkungen hatte. Seitdem betreibt die SJ dort das Europacamp sowie einen der letzten frei zugänglichen Badeplätze am Attersee.

An derartigen Anerkennungszinsen für Parteien von öffentlicher Hand hatte sich 2018 schon der oö. Landesrechnungshof und dieses Jahr auch der Bundesrechnungshof gestoßen. Betroffen davon ist in Oberösterreich nicht nur die SJ, sondern auch die Junge ÖVP (JVP), die am Mondsee ein Camp auf rund 14.000 Quadratmetern betreibt und dafür bisher jährlich nur 73 Cent pro Quadratmeter hinlegen musste. Die Landes-Immobilien GmbH (LIG) reagierte und passte die Pachtpreise an. Seit Anfang des Jahres bezahlt die JVP 6,60 Euro pro Quadratmeter an die LIG, was im Jahr gut 92.590 Euro ausmache, hatte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bereits erklärt.

Die LIG habe der SJ laut Auskunft ihrer oberösterreichischen Vorsitzenden Nina Andree 7,50 Euro pro Quadratmeter vorgeschrieben. Dies würde im Jahr mindestens 278.250 Euro ausmachen, so die Rechnung. Damit müsste man den Betrieb einstellen, was auch nicht im Sinne der einstigen Eigentümer sei, gibt SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer zu bedenken. Diese hätten die Parteijugendarbeit nicht zuletzt zugunsten sozial schwächer aufgestellter Menschen fördern wollen. Nachträglich einen gültigen Vertrag zu ändern, hält er für rechtlich bedenklich.

Andree beteuert auch, "wir machen keinen Gewinn mit dem Betrieb von Camp und Bad, sondern investieren vielmehr personelle und zeitliche Ressourcen". Und sollte "Ende eines Jahres ein Überschuss erwirtschaftet worden sein, dann investieren wir das wieder in das Bad", meint sie. Die sanitären Anlagen, die Parkplätze und die Nutzung der Liegewiese seien gratis. Nur für das Europacamp werde Miete für die Plätze verlangt. Die SJ hatte einen Sachverständigen beauftragt, die Bewertung des gesamten Areals vorzunehmen, um mit der LIG über einen "fairen Preis" zu verhandeln. Die 110 Seiten umfassende Expertise kommt zu dem Schluss, dass "der marktübliche Hauptzins des Bewertungsobjektes Europacamp & Europabad (...) zum Stichtag 1.6.2019 zusammen rund 17.800 Euro ohne Betriebskosten & Umsatzsteuer per anno" betrage. Bei der anstehenden Anpassung des Zinsniveaus ist Andree der Ansicht, dass das Gratisbad davon auszunehmen sei. Dann bliebe ein jährlicher Zins von 7.538 Euro übrig.

Das Gutachten wurde bereits der LIG übermittelt, jetzt sei diese "am Ball", meint Brockmeyer. Sollte keine Einigung erzielt werden, gebe es noch die zweite laut ursprünglichem Vertrag festgelegte Option des Vorkaufsrechts. Hier liege das Angebot bei 1,8 bis 2 Millionen Euro, die die "sozialdemokratische Familie" aufbringen müsste, so Brockmeyer.

ÖVP Oberösterreich kritisiert "Doppelmoral"

Für die ÖVP Oberösterreich ist mit dem von der SJ in Auftrag gegebenen Gutachten zur Bewertung des Pachtzins für ihr Europacamp am Attersse die "Doppelmoral der SPÖ um ein Kapitel reicher", hieß es Donnerstag in einer Presseaussendung. Die Roten würden nicht aufhören "Moral zu predigen und gleichzeitig fleißig am Privilegien-Kuchen der 1950er Jahre zu naschen".

Zudem bemängelt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, dass auch die Kritik des Landesrechnungshofes sowie des Bundesrechnungshofes "stur ignoriert" werde. "Wie viele Ermahnungen braucht die SPÖ noch?", fragt er sich.

Ob es sich bei dem Anerkennungszins tatsächlich um eine wie von den Rechnungshofprüfern bewertete unzulässige Spende des Landes an eine Partei handle, wird derzeit vom Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt geprüft.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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Emigrant (269 Kommentare)
am 16.08.2019 23:51

Natürlich müssen die mehr bezahlen, irgendwo muss das Geld für KTM ja wieder herkommen. Und wen interessiert schon ein freier Seezugang für die armen Hascherln, die sich kein Grundstück am Attersee leisten können?

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strasi (4.410 Kommentare)
am 15.08.2019 21:30

Abgesehen davon, dass hier ein gültiger Vertrag vorliegt, der auch dann nicht so ohne weiteres geändert werden kann, ist doch viel wichtiger, dass es hier einen für jedermann frei zugänglichen Badeplatz gibt.
Erst kürzlich wurde eine Studie veröffentlicht, wonach die See(ufer)gründe zu 90%!!
privat sind.
Ja und wenn es am Mondsee gleiche Bedingungen geben sollte, müsste auch dort der
Pachtzins davon ausgenommen werden.
Warum sagt Hattmannsdorfer dazu nichts???

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 15.08.2019 22:03

Der Mondsee ist meines Wissen nach Privatbesitz, oder hat sich da etwas geändert?

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( Kommentare)
am 15.08.2019 18:34

Diese Regelung und der symbolische Pachtzins wurde damals so vereinbart, und es gilt auch hier der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten!).

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powerslave (1.075 Kommentare)
am 15.08.2019 19:05

Ich sehe das genauso. Ich hatte diesen natürlich überhaupt nicht marktüblichen Pachtzins in der Vergangenheit heftig kritisiert. Aber wenn die damaligen Verkäufer das mit dem Land OÖ so vertraglich vereinbart haben, dann muss man das so akzeptieren.

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0x00 (2.042 Kommentare)
am 15.08.2019 16:40

Das Gutachten wurde sicher von einer sehr unabhängigen Kommission erstellt. Warum muss ich gerade an die Historikerkommission der FPÖ denken?

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Dschibril (230 Kommentare)
am 15.08.2019 22:13

Denken macht eh nur Kopfweh. Lasse Sie es sein.

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 15.08.2019 16:35

Eigentlich solltens gar nicht verhandeln zahlens doch jetzt schon monatlich ein Vielfaches als Miete wie die KTM Museums usw. jährlich an die Gemeinde entrichtet.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 15.08.2019 16:17

Wenn dort Liegewiese, Seezugang mit Sanitäranlagen etc. GRATIS von jedermann&-frau und ich nehme an, auch ohne Vorlage eines SP-Parteibuchs genutzt werden kann, dann ist davon auszugehen, dass für diesen Bereich des Grundstücks keine Gewinne anfallen, sondern nur Kosten für Instandhaltung, Mähen, Reinigung, Abfallentsorgung, Wasser und Kanal etc.

Im Gegenteil, eigentlich müsste - wenn gemeindeeigen - laut Landesrichtlinien diese Bademöglichkeit sogar aufgelassen werden, wenn sie sich nicht zu 50% selbst finanziell trägt...

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( Kommentare)
am 15.08.2019 15:52

Ist es nicht egal ob es der SPÖ, ÖVP, oder FPÖ gehört! Seit froh das es das noch gibt!
Wir sind ab und an auf dem Campingplatz, ja von Gewinn machen ist der Platz weit entfernt. Aber Bediensteten sind immer korrekt und freundlich.
Bitte bevor ihr jetzt alle eine Scheiss Poster, erst überlegen und dann klicken.
Was wäre wenn es das nicht mehr gibt, weder das öffentliche Bad noch der sehr preiswerte Campingplatz? Ja die Investoren stürzen sich drauf und keiner hat mehr was davon...weder freien Zugang zum Bad noch eine preiswerte Möglichkeit zum Campen!
Auch ist es egal welche Gesinnung der einzelne hat, jeder ist willkommen und muss nicht sein Parteibuch zeigen und das sollte man bedenken..
Und jetzt hoffe ich auf geistreiche Postings und nicht die blöden Kommentare!

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 15.08.2019 15:14

Eine mögliche Lösung wäre folgende:
Man lässt die Julia Herr an die Macht (ist ja meines Wissens SJ-Vorsitzende), dann alles enteignen, dann gehört es eh allen (oder niemand).

Jedenfalls stellt sich dann die Höhe der Pacht nicht mehr.

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supercat (5.271 Kommentare)
am 15.08.2019 14:45

einer der letzten freien Zugänge am Attersee - das ist nicht richtig, es gibt mehrere Bäder/Badeplätze am Attersee die Gratis sind.
Bei den anderen kassieren und selbst nichts zahlen wollen - das ist Sozialismus.

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famos (1.060 Kommentare)
am 15.08.2019 15:10

@Supercat
Nenn mir bitte 4 weitere vergleichbare (Sanitäranlagen, Buffet, Badesteg....) frei zugängige Badeplätze am Attersee.

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supercat (5.271 Kommentare)
am 15.08.2019 19:39

Sprintzensteinpark Attersee
Seebad Nußdorf
Litzlberg Seewalchen
Freizeitgelände Unterach
Freibad des Landes Weyregg

und dann gibt es noch viele öffentliche Badeplätze ohne Buffet und WC.

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famos (1.060 Kommentare)
am 16.08.2019 12:13

OK, das habe ich nicht gewusst.

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u25 (4.904 Kommentare)
am 15.08.2019 14:10

Was die früheren Besitzer wollten ist einzuhalten.
Ohne wenn und aber.

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