Vier Gemeinden setzen Hatschek ein Ultimatum

Die Gemeinden Pinsdorf, Gmunden, Altmünster und Ohlsdorf haben die Geduld mit dem Hatschek-Zementwerk verloren. Weil die Anrainer der Fabrik zwei Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Anlage immer noch mit Gestank, Staub und Lärm belastet werden, schalteten die Gemeinden die auf Umweltfragen spezialisierte List Rechtsanwalts GmbH ein.

Wolfgang List hat auch einen Hebel gefunden: Als das Zementwerk 1996 begann, Plastikabfälle zu verbrennen, verzichteten die Anrainergemeinden auf Einwände. Im Gegenzug verpflichtete sich Hatschek vertraglich, „die beste verfügbare Technik zur Minimierung der Luftschadstoffemissionen zu testen und im Fall der Bewährung im Werk einzusetzen“. Das habe Hatschek nicht getan, die Filtertechnik ist zum Teil jahrzehntealt, so List. Außerdem verpflichtete sich Hatschek, keinen Kunststoffmüll aus dem Ausland zu importieren. Tatsächlich soll das über Jahre hinweg praktiziert worden sein.

Forderungskatalog übermittelt

List forderte das Zementwerk gestern schriftlich auf, den Gemeinden alle Informationen über umweltrelevante Betriebsabläufe offenzulegen, den Import von Kunststoffabfällen aus dem Ausland ab sofort zu unterlassen und die Fabrik mit einer RTO-Abluftreinigungsanlage auszurüsten. Diese würde Hatschek laut List rund 13 Millionen Euro kosten.

List räumte Hatschek eine zweiwöchige Frist ein, um die Erfüllung aller Forderungen zuzusagen. Falls dies nicht passiert, leitet der Anwalt ein Schlichtungsverfahren ein. Dabei wird versucht, mit Hilfe einer unabhängigen Schiedsperson eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht innerhalb von zwei Monaten, reicht List eine zivilrechtliche Klage ein. Der Wiener Rechtsanwalt zweifelt nicht daran, dass die vier Gemeinden sich vor Gericht durchsetzen würden.

Das Hatschek-Management zeigt sich überrascht von der „Vehemenz“, mit der die Gemeinden vorgehen. „Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ohne konkreten Dialog mit dem Unternehmen diesen Schritt in die Öffentlichkeit setzten“, sagt Werksleiter Peter Fürhaupter.

Hatschek hatte bereits angekündigt, die beiden alten Elektrofilter durch eine neue Filteranlage zu ersetzen. Damit sollen die Staubemissionen gesenkt werden. Den Kritikern ist das freilich viel zu wenig. Sie fordern auch eine RTO-Reinigungsanlage, die auch andere Stoffe aus den Abgasen herausfiltert.

Die Anrainer sind nicht nur wegen des Gestanks an sich empört. Die Abgase besorgen sie generell, weil Hatschek zu 90 Prozent Ersatzbrennstoffe wie Altreifen oder Kunststoffabfälle verheizt. Die Hälfte davon wird als „gefährlich“ eingestuft. Woher der Gestank kommt, ist offen. „Tatsache ist, dass alle anderen Zementwerke in Österreich die Verbrennung im Griff haben“, sagt List. „Das Problem ist also lösbar. Man muss es nur wollen.“

Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf zeigt sich entschlossen: „Die Sicherung von Arbeitsplätzen in allen Ehren“, sagt er. „Hier geht es um die Gesundheit und die berechtigten Sorgen der Anrainer. Da dürfen wir uns nicht mehr länger vertrösten lassen.“