Gescheiterte Grundstücksumwidmung mit politischen Nachwehen

Der Konflikt um die geplante Umwidmung eines 20.000 Quadratmeter großen Grundstücks in der Scharnsteiner Siedlung Herrnberg hat ein Ende gefunden. Die Landesregierung verweigerte die Genehmigung, das 20.000 Quadratmeter große Areal in Bauland umzuwidmen. Unter anderem deshalb, weil wertvolles Grünland für die Ausweitung einer peripheren Siedlung geopfert worden wäre und weil Teile davon hochwassergefährdet sind.

Der Gemeinderat hatte das Grünland im Februar mit den Stimmen der ÖVP umgewidmet – trotz Einwänden von Anrainern, SPÖ und FPÖ. "Wir brauchen Bauland", argumentierte Bürgermeister Rudolf Raffelsberger (ÖVP). Außerdem habe die Gemeinde die Widmungsanträge von Grundbesitzern stets unterstützt.

Doch die Landesregierung legte nun ihr Veto ein. Im Mai informierte sie schriftlich den Bürgermeister darüber, wenig später verkaufte die Grundstücksbesitzerin das Areal wieder dem Bauern, der es zuvor besessen hatte.

Rüge des Prüfungsausschusses

Zu Ende ist der Streit damit freilich nicht. Denn die SPÖ wirft Bürgermeister Raffelsberger nun vor, die Gremien über die Ablehnung des Landes nicht informiert zu haben. Auch der Prüfungsausschuss wurde deshalb aktiv und forderte Raffelsberger einstimmig auf, Bescheide im öffentlichen Interesse zukünftig umgehend den Fraktionen zur Kenntnis zu bringen.

Raffelsberger wehrt sich. "Ich darf Bescheide des Landes aus gesetzlichen Gründen nicht an Gremien weiterleiten", sagt er. "Die SPÖ hat aber jederzeit das Recht auf Einsicht. Niemand hätte sie daran gehindert, das Schreiben des Landes zu lesen."

In der Siedlung Herrnberg fand inzwischen ein Nachbarschaftsfest statt. Anlass war die endgültige Ablehnung der Umwidmung. (ebra)