FP-Innenminister Herbert Kickl stockt Polizei in St. Georgen um 50 Prozent auf
ST. GEORGEN IM ATTERGAU. Die Situation rund um die Erstaufnahmestelle Thalham soll bis Sommer entschärft werden.
Der Zustrom von Flüchtlingen geht in Österreich seit 2015 sukzessive zurück, und auch die Situation in der "Erstaufnahmestelle West" in Thalham (Gemeinde St. Georgen) hat sich entspannt. Dennoch sind zeitweise bis zu 120 Asylwerber dort untergebracht. "Und darunter sind leider viele alleinstehende Menschen, die kaum Hoffnung auf Asyl haben und sich entsprechend auffällig verhalten", sagt ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aigner. Die Probleme, die entstehen, finden sich in den Polizeiberichten wieder. Da ist von Ladendiebstahl ebenso die Rede wie von Drogendelikten oder Schlägereien. Wobei oft gar nicht die Heimbewohner selbst negativ auffallen, sondern ihre Besucher, die außerhalb der Einrichtung untergebracht sind.
Die Ortspolitik von St. Georgen fordert von Linz und Wien seit Jahren eine Entlastung. Ein Durchbruch gelang jetzt bei einem Sicherheitsgipfel in Wien, der von den Freiheitlichen eingefädelt wurde. Bürgermeister Aigner und FPÖ-Gemeindevorstand Franz Schneeweiß waren gemeinsam mit FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner beim FPÖ-Innenminister Herbert Kickl – und dieser sagte Hilfe zu.
Skepsis von den Grünen
Bis Juni werde die Zahl der Polizisten in der Dienststelle von St. Georgen von zwölf auf 18 erhöht, so Kickl. Zudem werde die Betreuungsstelle Thalham entlastet. Bisherige Aufgaben sollen in die neue Registrierungsstelle nach Wels verlagert werden. Besonders auffällige oder kriminelle Asylwerber sollen verlegt werden.
Bürgermeister Aigner ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden. "Ich gehe davon aus, dass sich damit die Situation in unserer Gemeinde entspannt", sagt er. Auch FP-Gemeindevorstand Schneeweiß zieht über den Sicherheitsgipfel eine positive Bilanz. Auch wenn es ihm noch lieber wäre, wenn die Einrichtung überhaupt geschlossen würde. "Wir haben in Wien unsere Bereitschaft erklärt, als Gemeinde das Areal der Bundesimmobiliengesellschaft abzukaufen", so Schneeweiß. "Wenn das Innenministerium einen besseren Standort für die Erstaufnahmestelle findet, soll die Übersiedelung nicht daran scheitern, dass man für das Areal in St. Georgen dann keine Verwendung hat."
Skeptisch äußert sich der grüne Gemeinderat Martin Plackner. "Einerseits glaube ich an die Polizeiaufstockung erst, wenn ich die zusätzlichen Beamten sehe", sagt er. "Zum anderen wäre es besser gewesen, die Streetworker in St. Georgen weiter ihre Arbeit machen zu lassen. Die sind günstiger als die Polizei und arbeiten präventiv. Wenn man die Polizei braucht, ist es ja schon zu spät. Aber unsere Streetworker wurden vom Innenministerium abgezogen."
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...so lange man nicht direkt mit den täglichen problemen konfrontiert ist, lässt sich's leicht reden !!!
...fragt die menschen in den städten und gemeinden, in denen es ein asylanten-/flüchtligsheim oder ähnliches gibt, wie es dort zugeht und was die ansässige bevölkerung vor ort ertragen muss !!!
...vom (kleinen) ladendiebstahl, beschimpfungen, aber auch schlägereien unter den heim/lager-insassen, bis hin zu vergewaltigungen und letztlich mord !!!
...daher danke, ihr lieben links-politiker, gutmenschen, willkommens-schreier und nicht zuletzt euch kirchen-nahen organisationen, was ihr in unserem land angestellt habt !!!
Würde euch empfehlen meinen Eintrag nicht zu löschen liebe OÖN.
Damit bekommt St. Georgen wieder einmal einen BLAUEN Bürgermeister. Denn die schwarzen BGM. haben sich die letzten Jahre von den Politikern ihrer Fraktion auf Schädel scheißen lassen. NICHTS IST GESCHEHEN wenn du dich vor Gemeindeamt vis a vis Kirche vorbei traut hast z. B. als Frau mit Kids hast glaubt du bist im AUSLAND. Warum weil dort INTERNET am besten geht und der Tourist NEIN NICHT DER mögliche Terrorist(vom Lager) sich dort im Zentrum sich gar nicht in's Tourismusbüro TRAUTE .hoffe die Diebstähle werden jetzt wieder weniger.
Was ist mit dir los? Hört sich nach Halluzinationen nach Kampftrinkgelagen an.
Kann man stehen lassen, liebe OÖN, der alte Charly wirst sicher bald abgeholt werden, im Gitterbett wird er endlich sicher sein, dann wird alles wieder gut.
@926493
Wie du drauf bist hast du sicher einige "Schutzbedürftige" bei dir zuhause, oder? Hoffentlich Kochst (Halal), Wäschst, Putzt du für Sie, natürlich von deinem eigenen Geld, du willst sie, du kannst sie gerne haben, bitte auch für sie haften!!!!!
Ps.: Hast du Kinder!? Wenn ja, schick sie im Mal alleine am Samstag in der Nacht durch St. Georgen!!!!
Auch deine Kinder werden das mal ausbaden was Leute wie du anrichten!!!
Vergleichen wir sie Situation mit anderen Ländern, z.B. Australien oder Russland hier bleiben Asylwerber in abgeriegelten Einrichtungen bis ihr Asylstatus geklärt ist.
Klar darf der Asylwerber diese Einrichtung jederzeit verlassen, aber nur zur freiwilligen Heimreise in sein Ursprungsland.
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber genau so muss es in ganz Europa gehandhabt werden, das spart viel unnötige Kriminalfälle und Asylwerber die abgelehnt wurden können auch nicht einfach untertauchen.
Mit Logik werden Sie aber bei den Befürwortern
der Asylanten nicht sehr Viel erreichen !
Die werden sich umgehend um Rechtsexperten umsehen,
die erklären, warum diese und jene Maßnahmen wegen
der Menschenrechte, eu Rechte verfassungswidrig sind.
Wir brauchen ja weder mit den Migrationsbeführwortern noch mit den Asylwerbern diskutieren, einzig und allein Gesetze müssen wir umsetzen und etsprechend vorher beschliessen.
Aber ich gebe ihnen recht, leicht wird das nicht.
Ein Diskurs durch alle politischen Lager wäre schon gut, basierend auf Fakten. Leider steht da oft die Ideologie im Wege. Über eine Verschärfung des Asylrechts wird man nicht umherkommen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem zweiten Weltkrieg geschrieben, um politisch Verfolgte vor einer Auslieferung an die Staaten des ehemaligen Ostblocks zu verhindern und um Kriegsflüchtlingen zu helfen. Deshalb steht da auch drinnen dass man im ersten sicheren Staat bleiben muss. Die Ungarn blieben in Österreich, beim Jugoslawienkrieg blieb auch der Großteil in Österreich. Nur für Afrika oder Asien wäre Österreich nach der Genfer Konvention gar nicht zuständig. Und das muss sich auch mal in der Gesetzeslage in Österreich wiederspiegeln. D.h. nachweis der direkten Einreise nach Österreich auf dem Luftweg oder Asyl wird prinzipiell abgelehnt.
Krankhafter Egoismus wie bei dir hier ist nicht angeboren sondern erworben.
Diesen Vorschlag machte anno dazumal Ministerin. Da war die Hölle los im Haus am Ring, obwohl es damals nur um 4-6 Wochen kassernierung ging und dies war vor Jahre vor 2015
Unbescholtene Menschen einsperren, dafür müssen erst die Menschenrechte weg.
Damit keiner mehr sicher ist. Auch du nicht. Charly kommt als erster dran.
Streetworker und Wertekurse sollten doch reichen.
Und Aussicht auf Asyl sollte garantiert sein, dann sind die Schutzerflehenden alle brav.
Sarkasmus Ende.
Genau nur Gummiknüppel und ab in die Heimat. Wir wollen im Wahlkampf verwendbare Kriminaldelikte, die paar Opfer mehr müssen uns die Wahlstimmen wert sein, Streetworker sind eh alles nur kiffende linkslinke..
Satire ende
Ist das derselbe der gerade gemeint hat, Gesetze sollen der Politik und nicht umgekehrt folgen? So stellt sich der braune Berti die Welt vor...
bbc, Deine ausgewogene Wortwahl und Deine geradezu subtile Kritik an Andersdenkenden erstaunen mich immer wieder. Vor allem aber bin ich von Deiner intellektuellen Genügsamkeit begeistert.
Was wollen'S aber Anderes von Dem ?
Er hat es halt nix Anderes gelernt!
Und dann noch sein Trauma mit dem Gesindel
mit dem er seine Kindheit verbracht hat,
und die Lehrer und, und, und...
Ein Wunder, daß er überhaupt diese paar Worte
fast fehlerfrei herausgekotzt hat.
Dabei haben der grüne Rudi in Oberösterreich und der rote Peter in Wien eh die optimale Lösung: die Verhaltensauffälligen unter den Asylwerbern immer brav streicheln und sie ausreichend mit Geld ohne Gegenleistung versorgen, dann tun sie eh nichts mehr, gell? Und die linken Streetworker, die der grüne Gemeindefuzi so lobt, werden auch nicht arbeitslos.
.... oder kriminelle Asylwerber sollen verlegt werden.
Organsiert Kickl jetzt Gratis-Rundreisen für Kriminelle ?
Es schaut aber eher so aus als ob die Kickl Polizei nicht in der Lage ist Kriminelle einer Bestrafung und der Haft/Abschiebung zuzuführen. Trotz starkem Rückgang der Asylantezahlen ist die Polizei nicht mehr Herr der Lage, das Problem ist da der Minister und nicht an den Asylanten !
Und Was genau hat Das jetzt damit zu tun,
daß die Polizei aufgestockt wird ?
Oder paßt Ihnen eh grundsätzlich Nix,
was IM Kickl macht ?
Dann aber bitte kritisieren Sie konkret
die 50 % ige Aufstockung der Polizei in St. Georgen !
z.B., daß Das zu wenig, oder zu viel oder sonst Was ist.
Und was macht die Polizei in St. Georgen ?
Parkuhr kontrollieren und bei Zwischenfällen mit den Schutzsuchenden eine Stunde später kommen!!
Sie wissen Das ?
Dann sollte es kritisiert werden!
Oder ist einfach eine Unterstellung von Ihnen?
Ich zumindest mache schon lange die Erfahrung,
daß die Polizei kaum mehr Parkuhren kontrolliert.
Die Überwachung der Kurzparkzonen erfolgt in der Regel durch private Sicherheitsunternehmen oder Bedienstete der Stadt oder Gemeinde. Die Polizei schreiten da nur in Ausnahmefällen ein. Die Ankunftszeit von Polizisten bei Problemen in der Erstaufnahmestelle wird sich sicherlich verkürzen, wenn mehr Polizisten am Posten vorhanden sind.
Einige in Thalham können nach einem halben Jahr schon gewandter schreiben als du. Ich verstehe jetzt, weshalb du solche Angst hast.
In unserer Verfassung steht, dass das Recht vom Volk ausgeht, und daher auch vom Volk (mittels Volksabstimmung) oder von den Vertretern des Volkes (die Politiker im Parlament) geändert werden kann. Das hat nix mit brauner Ideologie zu tun, wenn die Gesetze von der Politik gemacht werden und nicht von Rechtsanwälten und Richtern oder Interessensgruppen.
In der Verfassung steht auch:
"Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden."
Ein Minister ist nun einmal Exekutive. Nicht Legislative. das heisst die staatliche Verwaltung darf sich nicht ihre Gesetze selbst schmieden!
Neben den Anträgen von Abgeordneten zum Beschluss von Gesetzen kann dies auch durch die Regierung (Regierungsvorlage) ein Vorschlag für einen Gesetzesbeschluss im Nationalrat eingebracht werden. Dies ist sogar die am häufigsten Methode. Der Nationalrat beschließt das Gesetz dann oder auch nicht.
AUFFÄLLIGE U KRIMINELLE SOLLEN VERLEGT WERDEN?
DIE SOLLTEN SCHON LANGE GARNICHT MEHR IN ÖSTERREICH SEIN!
was ist da los? verlegung nach hörsching - wird schon wo eine kaserne frei sein - u dort gleich ab in den flieger1
Was für eine Überschrift! Die Zeitung und die Partei gleichen ihr intellektuelles Niveau an.
Der Brandner ist ja auch kein neutraler Journalist.
Wie sieht denn deiner Meinung ein "neutraler" Journalist aus? Schreibt dir Herr Brandner zu wenig linkslastig?
Leider verschwimmen die Grenzen in den Berichten immer mehr. Die Berichte sollten neutral sein, weder links noch rechts. Sie sollen ein tatsächliches Bild auf Fakten vermitteln. In einem Kommentar kann der Redakteur dann aus den Fakten was ableiten und die Folgen diskutieren.
Und was genau ist nun an der Überschrift falsch? Außer, dass Dir die Pläne eventuell nicht gefallen?