Bad Ischl beschließt einen ausgeglichenen Haushalt
BAD ISCHL. Keine Gebührenerhöhungen – dennoch Kritik wegen des mittelfristig hohen Schuldenstands
Der Gemeinderat von Bad Ischl hat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Teilen der FPÖ den Haushaltsplan 2023 beschlossen.
Das Budget konnte ausgeglichen gestaltet werden, dafür muss die Stadtgemeinde aber auf 3,1 Millionen Euro Rücklagen zurückgreifen. Etliche Großprojekte machen außerdem neue Kredite notwendig. Geplant sind unter anderem ein Zubau beim Feuerwehrdepot, die Errichtung des Schulzentrums und die Sanierung der Lehárvilla. Die Stadt nimmt rund acht Millionen Euro neue Schulden auf, tilgt zugleich aber 2,5 Mio. Euro bestehende Darlehen. Etwaige Ausgaben für die Sanierung des Lehártheaters (siehe oben) sind noch nicht im Haushaltsplan berücksichtigt.
Die Liste Zukunft Ischl stimmte gegen den Haushaltsplan, auch gegen den mittelfristigen. "Der Schuldenstand Bad Ischls beträgt derzeit 26 Millionen Euro und wird sich mittelfristig auf bis zu 46 Millionen erhöhen", kritisiert Finanzstadtrat Johannes Bauer (Liste Zukunft Ischl). Harald Kotschy (FPÖ) wirft SPÖ und Grünen eine "Politik der lockeren Tasche" vor. (ebra)
Oberösterreich 
Der Hannes Mathes ist einer der aller schwächsten Kommunalpolitiker - ein Bekannter hatte ihn letztens um einen Gefallen gebeten, doch außer leere Versprechen bekam er dann leider nichts mehr zu hören von dem Herrn ... Da ist mir Bürgermeisterin Schiller trotz allem was gesagt wird viel lieber!
Cool, wenn die ÖVP das Budget ihres eigenen Finanzstadtrates ablehnt.