Übernahme des Techno-Z: Grüner schaltet Gericht und Rechnungshof ein

Das Land möchte sich von seinen Beteiligungen an den Technologiezentren trennen und hat der Regionalen Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Vöckla-Ager (Reva) die Anteile am Techno-Z Attnang-Puchheim angeboten. "Das klinisch tote Unternehmen Reva leistet sich den Luxus einer Scheinleiche, das ist das TZ", sagte Thomas Eder (Grüne) im Gemeinderat. Bei seinen Recherchen ist er auf verdächtiges Material gestoßen: Er werde eine Sachverhaltsdarstellung an das Handelsgericht, die Gemeindeaufsicht und den Landesrechnungshof schicken, kündigte er an.

"Verdacht gehört aufgeklärt"

Auf Nachfragen, worum es sich beim Verdacht auf einen strafrechtlichen Tatbestand (unter Wahrung der Unschuldsvermutung, wie Eder hinzufügte) drehe, blieb der Grüne Gemeinderat vage. Als Mitwisser mit abgelegtem Amtseid werde er seiner Pflicht nachgehen und eine Sachverhaltsdarstellung formulieren – "weil der Verdacht aufgeklärt gehört".

"Wir haben die Chance, das Technologiezentrum zu erwerben, ohne Geld in die Hand nehmen zu müssen", betonte hingegen Bürgermeister Johann Kirchberger (SP). Der Übernahmepreis von 165.000 Euro werde aus dem Cashflow finanziert, wobei das Land ein zinsenfreies Zahlungsziel auf zehn Jahre angeboten hat. Eder spricht dennoch von einem schlechten Handel, weil die Reva-Gemeinden mit der Übernahme des Techno-Z auch einen aushaftenden Kredit von 450.000 Euro mit übernehmen, für den die Reva-Gemeinden dann alleine haften.

Eder versteht es nicht, warum der Aufsichtsrat der Reva, das sind die fünf Bürgermeister von Vöcklabruck, Attnang-Puchheim, Lenzing, Regau und Timelkam, keine externen Berater zugezogen hatte. Dass die Übernahme monatelang im Aufsichtsrat diskutiert worden sei, ohne die Gemeinderäte zu informieren, stößt Eder ebenfalls sauer auf.

Günther Kruta (VP) äußerte Skepsis an der Übernahme. "Das Geschäft bringe nur Schulden uns sonst nichts." Bürgermeister Kirchberger konterte: "Es geht darum, das TZ zu erhalten. Wenn es die Gemeinden nicht kaufen, wird es EU-weit ausgeschrieben." Mit 17 Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen und acht Enthaltungen wurde der Vertrag genehmigt.

"Der Deal mit dem Land ist ein guter Deal", betont Reva-Geschäftsführerin Sabine Watzlik im OÖN-Gespräch. Die Gemeinden bekämen das Gebäude im Wert von 2,5 Millionen Euro, ohne dafür Geld in die Hand zu nehmen. Die Bilanz des Techno-Z werde von externen Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen. "Wir legen alles offen", sagt Watzlik. "Ich hoffe, dass die Übernahme nicht gefährdet ist." Diese Woche entscheiden die Gemeinderäte von Regau, Attnang-Puchheim und Vöcklabruck.