Stadt-Regio-Tram: FP-Antrag auf Volksbefragung abgelehnt
GMUNDEN. Die Befragung ist rechtlich nicht möglich, Kritiker werfen der FP deshalb Populismus vor.
Zuerst forderten die Gmundner Freiheitlichen auf Plakaten Elektrobusse anstelle der geplanten Stadt-Regio-Tram. Als publik wurde, dass das technisch unsinnig ist, verschwanden die Plakate über Nacht.
Jetzt fordert die FP in Gmunden eine Volksbefragung über die Straßenbahn. Aber es ist gut möglich, dass auch diese Plakate eingestampft werden müssen. Denn in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte Thomas Sturmaier, Jurist der Stadtgemeinde, dass laut Gemeindeordnung eine Befragung in diesem Fall gar nicht möglich sei. Es handle sich um ein Bauprojekt des Unternehmens Stern & Hafferl, für das eine Genehmigung vorliege. Gmunden selbst sei nur für 20 Prozent der Finanzierung zuständig. Würde die Stadt aussteigen, müsste sie hohe Pönalezahlungen leisten. "Sie fordern von uns nicht nur einen Vertragsbruch, sondern auch einen Rechtsbruch", warf VP-Gemeinderat Michael Schneditz-Bolfras FP-Parteiobfrau Beate Enzmann vor.
SP-Verkehrsstadtrat Wolfgang Sageder sprach von "sinnfreiem Populismus" und verteidigte das Projekt einmal mehr. "Zwei Drittel der Kosten haben nichts mit dem Schienenprojekt zu tun", so Sageder. "Das 65 Jahre alte Kanalnetz wird ebenso erneuert wie die Traunbrücke, deren Neubau Gmunden in 15 Jahren zur Gänze selbst bezahlen müsste. Ganz zu schweigen von der Neugestaltung der Innenstadt."
Die FP blieb bei ihrer Kritik: Enzmann bezeichnete die Stadt-Regio-Tram als teures "Monsterprojekt", Gemeinderat Günther Colli nannte es "das schlechtestvorbereitete Projekt, das ich kenne".
Die Freiheitlichen wehrten sich außerdem gegen den Vorwurf, sie hätten 2003 im Stadtparlament noch für die Straßenbahnverlängerung gestimmt. "Damals wurde nur die Erstellung eines Konzepts beschlossen", so Colli.
Der Antrag der Freiheitlichen wurde mit den Stimmen aller anderen vier Fraktionen abgelehnt. Colli kündigte weitere rechtliche Schritte an, Enzmann sprach von einem "Pyrrhussieg" der anderen Parteien.
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Richtig so , auf geht`s
Die Gmundner Lodenmanterlfraktion, die in versieften, niemals renovierten Gründerzeitvillen hausen, wollen natürlich keinerlei Neuerungen, denn eine Strassenbahn vom Bahnhof weg wäre auch Kaiser Franz Josef selig nicht eingefallen.
Ist schon interessant, das Herren welche selber vor Jahren ihren Betrieb in Konkurs/Ausgleich geschickt haben am lautesten schreien wegen Steuergeld u.s.w. Von wo kommt das Geld bei Konkursen? bzw.Ausgleichen? Hier zahlen oft die Normalos drauf und nicht der Verursacher !!!
"Gmunden selbst sei nur für 20 Prozent der Finanzierung zuständig." alles andere zahlt der Goldesel oder doch auch der Steuerzahler?
Also liebe "Volksvertreter" nicht täuschen und tarnen, sondern ehrlich sagen:
100 % blecht der Steuerzahler!
Genau "der Steuerzahler" also letzlich alle österreichische Steuerzahler und nicht GM allein. Und das finde ich gut so. Immerhin zahlen wir auch beim "großartigen" Ausbau der U-Bahn in Wien mit. Und diese ist um Vieles teurer, als vorgeschlagene sinnvolle Alternativen/Ergänzungen durch die BIM.
Und die Strassen, auf die der Fahrschulbesitzer (und RegioTram-Gegner) sein Geld verdient, sind auch zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanziert.
Gemeindeordnung:
Ist halt harte Arbeit, die Gemeindeordnung zu studieren. Man sollte sich mit den rechtlichen Gegebenheiten vorher auseinandersetzen, bevor man so grossmundig nach einer Volksbefragung schreit. Das ist eben das Dilemma, dass sich die Politiker entweder selbst nicht auskennen oder nicht einmal einen Rechtskundigen beiziehen, sondern einfach zum Populismus greifen, in der Annahme, dass eh niemand irgendetwas überprüft u. einfach nachgeplappert wird von dem der am lautesten schreit. Bürgermeister Krapf hat es sehr gut gemacht, indem er bei der Gemeinderatssitzung einen Juristen eingeschaltet hat, somit ist das geplante Inszenario eines Aufruhrs der FPÖ in Sand verlaufen. Es blieb nur mehr bei Drohungen, die niemand ernst nehmen kann.
in der gemeindeordnung steht aber auch, dass die finanzmittel einer gemeinde wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig einzusetzen sind. ob dass bei der regiotram zutrifft kann ich aber nicht beurteilen, ich persönlich glaube nicht.
Niemand braucht diese Stadteisenbahn nachdem ein gut funktionierendes Bussystem besteht - und ich will auch nicht ein Privatunternehmen zu 100 % mitfinanzieren und deren Abgang decken.
Daher ist es gut wenn es eine überparteiliche Bürgerplattform zur GR-Wahl hoffentlich geben wird!
schon wieder die 100% Finanzierung-> diesmal vom Gegenstrom allein. Zumindest ergibt sich dies nach den Grammatikregeln (zit.: "ich will auch nicht ein Privatunternehmen zu 100 % mitfinanzieren und deren Abgang decken."). Aber tröste sie/er sich; auch die Straßen finanzieren wir Steuerzahler (auch Fußgänger,..) zu 100%. Denn sie sind (normalerweise) öffentliches Gut, werden aber überwiegend von privaten MIV-Teilehmern genutzt und "abgefahren".
Begriff "Stadteisenbahn": Sehr bedenklich, dass die verschiedenen sachlichen Argumente und Begriffsklärungen der vergangenen Monate nichts gefruchtet haben. Es gibt zwar (in D, usw.) Stadteisenbahnen, aber die SRT GM-Vorchdorf ist vom Bau KEINE!! Sie ist eher mit der Stadtbahn nach Karlsruher Vorbild vergleichbar, mit kleinerer Spurweite.
aber hier finanzieren wir einen Privatbetrieb zu 100 % für eine Bahn welche nur zum "Rudolfsbahnhof" fährt und sonst keine wichtigen Einrichtungen wie Krankenhaus etc. an-fährt und auch noch zusätzlich den Citybus behindert, der dzt. gut funktioniert.
Das ist Geldverschwendung der Steuerzahler - warum kommt stattdessen kein Hallenbad das viel wichtiger wäre!
Gmunden braucht die Straßenbahn - NIEMAND braucht die FPÖ.
Niemand braucht den Populismus der FPÖ.
ad "Niemand braucht den....": Wäre schön wenn es so wäre. Aber es gibt solche Menschen, die sich zu diesen "Niemand" zählen. Das ist die politische Freiheit. Es ist halt nur schade, wie sich die FPÖ in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat, was diesen Bereich ihrer Politik betrifft. Da war sie in den 60-ern sachlicher. Naja, diese Agenden haben in gewissem Sinn die Grünen übernommen.