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Salzkammergut

Stadt-Regio-Tram: FP-Antrag auf Volksbefragung abgelehnt

Von Edmund Brandner   14. Juli 2015 06:02 Uhr

Stadt-Regio-Tram: Gemeinderat lehnt FP-Antrag auf eine Volksbefragung ab
Die Kampagne der Gmundner Freiheitlichen verursachte im Gemeinderat eine emotionsgeladene Diskussion.

GMUNDEN. Die Befragung ist rechtlich nicht möglich, Kritiker werfen der FP deshalb Populismus vor.

Zuerst forderten die Gmundner Freiheitlichen auf Plakaten Elektrobusse anstelle der geplanten Stadt-Regio-Tram. Als publik wurde, dass das technisch unsinnig ist, verschwanden die Plakate über Nacht.

Jetzt fordert die FP in Gmunden eine Volksbefragung über die Straßenbahn. Aber es ist gut möglich, dass auch diese Plakate eingestampft werden müssen. Denn in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte Thomas Sturmaier, Jurist der Stadtgemeinde, dass laut Gemeindeordnung eine Befragung in diesem Fall gar nicht möglich sei. Es handle sich um ein Bauprojekt des Unternehmens Stern & Hafferl, für das eine Genehmigung vorliege. Gmunden selbst sei nur für 20 Prozent der Finanzierung zuständig. Würde die Stadt aussteigen, müsste sie hohe Pönalezahlungen leisten. "Sie fordern von uns nicht nur einen Vertragsbruch, sondern auch einen Rechtsbruch", warf VP-Gemeinderat Michael Schneditz-Bolfras FP-Parteiobfrau Beate Enzmann vor.

SP-Verkehrsstadtrat Wolfgang Sageder sprach von "sinnfreiem Populismus" und verteidigte das Projekt einmal mehr. "Zwei Drittel der Kosten haben nichts mit dem Schienenprojekt zu tun", so Sageder. "Das 65 Jahre alte Kanalnetz wird ebenso erneuert wie die Traunbrücke, deren Neubau Gmunden in 15 Jahren zur Gänze selbst bezahlen müsste. Ganz zu schweigen von der Neugestaltung der Innenstadt."

Die FP blieb bei ihrer Kritik: Enzmann bezeichnete die Stadt-Regio-Tram als teures "Monsterprojekt", Gemeinderat Günther Colli nannte es "das schlechtestvorbereitete Projekt, das ich kenne".

Die Freiheitlichen wehrten sich außerdem gegen den Vorwurf, sie hätten 2003 im Stadtparlament noch für die Straßenbahnverlängerung gestimmt. "Damals wurde nur die Erstellung eines Konzepts beschlossen", so Colli.

Der Antrag der Freiheitlichen wurde mit den Stimmen aller anderen vier Fraktionen abgelehnt. Colli kündigte weitere rechtliche Schritte an, Enzmann sprach von einem "Pyrrhussieg" der anderen Parteien.

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