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St. Wolfgangs Bürgermeister: "340 Verfahren sind bereits bereinigt"

Von Edmund Brandner, 02. Dezember 2016, 06:29 Uhr
St. Wolfgangs VP-Bürgermeister Eisl: "340 Verfahren sind bereits bereinigt"
Die Aufräumarbeiten im Rathaus werden noch Jahre dauern. Bild: Spitzbart

ST. WOLFGANG. Der Skandal werde die ganze Gemeinde aber noch vor große Herausforderungen stellen.

Franz Eisl, VP-Bürgermeister von St. Wolfgang, wandte sich gestern per Brief an die Bevölkerung. "Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes ist kein Ruhmesblatt für St. Wolfgang", schreibt Eisl. "Die darin enthaltene Kritik wird Verwaltung, Politik und möglicherweise auch die Bevölkerung vor sehr große Herausforderungen stellen."

Zentraler Teil der Arbeit ist die Bereinigung der 974 mangelhaften Bauverfahren. Bereits seit Monaten werden die betroffenen Hausbesitzer nach und nach ins Gemeindeamt gebeten, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Der Marktgemeinde stehen zu diesem Zweck zwei externe Fachleute zusätzlich zur Verfügung. "340 Verfahren sind bereits fix und fertig", so Eisl. "Bislang hat es auch noch keine Beschwerde gegeben."

Finanzieller Engpass

In den meisten Fällen mussten die Verfahren nur formal korrekt abgeschlossen werden. Der schlimmste Fall trat bisher nicht ein: dass illegale (weil formal nicht registrierte) Zubauten abgerissen werden müssen, weil sie der Bauordnung widersprechen.

Laut Landesrechnungshof belastet der Verwaltungsskandal die Marktgemeinde auch finanziell. Vor allem, weil unter Eisls Vorgänger Hannes Peinsteiner (VP) ohne genehmigte Finanzierungspläne und gesicherte Geldmittel Investitionen getätigt wurden. "Der Konsolidierungsbedarf ist jetzt hoch", so Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer. Vor allem im außerordentlichen Haushalt gebe es Altlasten.

Eisl betont, dass der ordentliche Haushalt ausgeglichen sei und dies auch 2017 bleibe. Dennoch muss die Gemeinde den Gürtel enger schnallen. "Wir arbeiten an einer strengen Prioritätenliste für Investitionen", so Eisl. Auch Liegenschaftsverkäufe – wie vom Rechnungshof ins Gespräch gebracht – schließt er nicht aus.

Unterdessen werden Fragen laut, wie es sein könne, dass Ex-Bürgermeister Hannes Peinsteiner, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, nach wie vor an der Spitze des Salzkammergut-Tourismus steht. "Wie kann Peinsteiner Obmann der Salzkammergut-Touristik (sic) sein – ich verstehe das nicht", meint ein Postingverfasser auf nachrichten.at. "Oder ist dies als politisches Ausgedinge zu verstehen?"

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24  Kommentare
24  Kommentare
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kehr-vert (270 Kommentare)
am 06.12.2016 09:14

Da wäre noch die Rolle der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu prüfen, welche doch die Gemeinde St.Wolfgang in den letzten 15 Jahren mehrmals geprüft hat ! Bei diesen Prüfungen ist der Missstand scheinbar niemals aufgefallen oder sollte nicht aufgedeckt werden.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 06.12.2016 08:19

Eigentlich zeigt dieser Fall deutlich, das so viel was bei uns unter Bürokratie in Gemeinden läuft einfach nicht entschuldbar ist.

Genauso wenig entschulbar sind die Kontrollorgane und letztlich Verantwortlich ist eben die schwarz blaue Regierung in Oberösterreich, bzw. auch die anderen Fraktionen je nach Zusändigkeit in Bereichen.

Der Frust der Bürger, die Unkosten für Bürger die nicht ordentlich behandelt werden, und unnötiger weiterer Bürokratieaufwand bei Streitereien,
all das wäre nicht notwendig, wenn Sauber gearbeitet würde.

Sauberkeit und Korrektheit sollte ja ein Bürger von Behörden verlangen können, eigentlich müsste selbst dort, wo die Politik vor Ort versagt ein Hilferuf an höhere Stellen kommen

und das Land mit Fachleuten und Einschulung helfend zur Seite stehen.

Es wäre schon lange an der Zeit, Kontrollversagen mittels prakitscher Diplomarbeiten von Unis zu unterstützen.

Es ist eine grenzenlose Frechheit, was sich hier Politiker an Versagen leisten!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 04.12.2016 13:05

Die Vertuschungsmaschinerie läuft bereits auf Hochtouren,auch verständlich,ist doch beinahe ein jeder Bürger dieses Ortes mit einen Anderen verbandelt.Wetten,dass nicht viel passiert,alles wird wie früher sein und alle sind wieder glücklich in St.Korruption,pardon,Wolfgang....

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 06.12.2016 07:20

Vertuschung oder zudecken mit Tusche = Amtsgeheimnis.

Die Frage ist nun, hat jemand einen Schaden, außer die Gemeindekasse, wenn gewisse Gebühren nicht entrichtet wurden.

Vertuschung anders in der Politik: bei der Schließung zweier wichtiger Bahnübergänge Richtung Pinsdorf wurde auf jeden Fall nicht über die Auswirkungen geredet.
Das ERgebnis sind nun zustätzliche Verkehrsprobleme an neuralgischen Ausweichstrecken und 2 Millionen Umwegkilometer.

Also man sieht dabei, wie Ahnungslos Politiker eigentlich mit Themen umgehen und wie wenig die Mehrheit hier echt verstanden hat und
was eigentlich das Korrektiv sein sollte, nämlich das Land, erklärte mir das persönlich so: die Politiker haben entschieden, nicht die offenbar fehlende Sachlichkeit.

Überall ein Problem, wenn viel zu lange wichtiges nicht OFFEN diskutiert wird.

Das Amtsgeheimnis leistet bei so vielen Gelegenheiten einen Beitrag zur Vertuschung
und nicht selten sind die Zuständigen vor Ort total fachlich überfordert!!

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 03.12.2016 16:24

Interessant wird es ob der riesige, hässliche und überdimensionierte Hotelbau im Zentrum ( Scalaria ) abgerissen oder zumindest verkleinert werden muss.
Vermutlich nicht, die ökonomischen Interessen sind da sicher stärker - da reißt man lieber ein Haus von Pensionisten in Mining ab.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.12.2016 11:20

Situation erfordert eine Aktion Licht ins Dunkel

Würde das Land mehr Licht ins Dunkel bringen
dann wäre so vielen Bürgern und Gemeinden ECHT geholfen!

Vernünftig von Fachleuten angewandtes Recht - das ist genau das, was unter gesunder Erneuerung von krankhafter Bürokratie in Österreich, auch auf anderen Gebieten von Bürgern und auch Kleinunternehmern erwartet wird.

Diese Bringschuld und das auch bei Politikern in diesem schönen Land eine Mindest Beleuchtung sichtbar wird, kann nicht zuviel verlangt sein.
Aber gerne verschwinden die Damen und Herren in der Versenkung, wenn es um Konkretes Versagen geht, oder lügen vor Ort, das sich die Balken biegen.
Warum macht man bürgernachen Sprechtagen, wenn dann Alles unter den Teppich gekehrt wird.
Manchen Bürgermeistern muss unter die Arme gegriffen werden, auch wenn Sie meinen Sie können es eh, geh bis zum Aufweh.

Aufrichtigen Politikern wünsche ich, das Ihnen auch ein klares Licht aufgeht in ihrem Leben gegen die dunklen Amtskapitel.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.12.2016 11:29

Und Gemeinderäten wünsche ich auch mehr Licht, die sind es ja, die die Kontrolle der Verwaltung in der Gemeinde und die die demokratische Willensbildung repräsentieren.

Und natürlich gilt mein Wunsch auch an die Beamten, da Sie wirklich ihren Auftrag nach Unparteilichkeit und Uneigennütigkeit auch gegenüber Vorgesetzten nachkommen.
Auch wenn der Druck von Machern zum Gesetzverbiegen kommt, so ist ja auch ein Beamter persönlich leztlich haftbar für sein Fehlverhalten oder seine unsaubere Auslegung.

Wer letztlich Schieflagen produziert oder gar Amtsgewalt anwendet, der ist auf dem falschen Weg, das gilt in allen Lebensbereichen.

Licht ins Dunkel - diese Aktion ist mehr den je eine Frage der Zukunftschancen für die Österreicher/Innen.

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Zuleser (446 Kommentare)
am 03.12.2016 02:00

Ich wage die Behauptung, dieser einem konkursreifen Zirkus gleichender Behördenirrsinn in St. Wolfgang vs. rechtsgültigem Abbruchbescheid für ein seit ca. 50 Jahren um 80 cm(!) zu nahe an der Grundgrenze stehenden Hauses in Mining, ist genau der Grund, warum Erkenntnisse wie „die gehören alle mit einem nassen F…. verjagt!“ zur Standardausrüstung jedes wackeren Hausverstandbesitzters wurden. „Wir haben schon 340 Verfahren fix und fertig!“ erklingt es vorweihnachtlich frohlockend. Nachträglich wohlgemerkt, und von beinahe 1.000! Sogar das Rathaus ist lt. Bericht ein Schwarzbau! Das kriegen wir alles hin, nur keine Panik. Die 80 cm in Mining sind da schon ein ganz anderes Kaliber, lt. Urteilsbegründung handelt es sich nämlich nicht nur um „ein paar Zentimeter“. Gesetz ist Gesetz, daher baupolizeilicher Abbruchbescheid durch das OÖ.LVWG. Ein halber Ort wird in Sachen Baugenehmigung im Nachhinein gerade gebogen und „bisher gab es auch noch keine Beschwerden“. Dann wurde es ja Zeit.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.12.2016 10:27

St Wolfgang ist immer und überall.
Die Ausprägungen sind so vielfältig, wie die Handelnden.

Gerade weil Advent ist, müssen auch nicht nur die schlampigen erwähnt werden, sondern auch jene angeführt werden, die ziemlich perfekt im Hintergrund Falschheiten verbreiten und die dann von auf der selben Wellenlänge befindlichen, die manchmal schon kranke Züge hat,
die beste Unterstützung erhalten.
Die Unterstützung reicht manchmal weit über die Gemeinde hinaus.

Gemeinderäte, die eigentlich eine Kontrolle der Verwaltung der Gemeinde sicherstellen sollten, schauen nicht selten gerade bei groben exzentrischen Einzelfällen tunlichst weg.

Schnell kann man mit dem Gesetz drohen und mit derart Starken legt man sich nicht an für Andere.

Anwälte reiben sich die Hände und das obwohl die Qualität hier stark schwankt.
Zu echten Beweisen kommt kaum jemand vollständig vor, Amtsgebäude und Aussagen sind schwer nachzuweisen und viel unterliegt ja dem Amtsgeheimnis.

Einfach Schlimm und politisch!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.12.2016 10:40

In schlimmen Fällen sind Ämter sehr erfinderisch, nicht nur was Behauptungen anbelangt die einfach so getroffen werden, und die man nicht widerlegen könnten ohne Gegenbeweise,
sondern auch mit allen möglichen Tricks.

Zum Beispiel wenn ein Bescheid am 24 zugestellt wird, dann hat man halt kaum viel Zeit für einen Einspruch, insbesondere wenn man ja einen Anwalt braucht.

Übersieht ein Anwalt eine Frist, dann hat der Kunde des Anwalts das Problem, auch wenn es gute Gründe gibt für den Bürger.

Falschinformationen kann man insoferne begegnen, als im Land ja gute Rechtsauskunft gewährt wird. Allerdings erinnern darin tun sich diese Fachleute dann letztlich auch nicht mehr....und vielfach heißt es auch bei aufwendigen Einzelverfahren, das Land ist nur Mittler!!

Selbst wenn Gutachter der lächerlichsten Art erstellt wurden, die überhaupt nicht zu den Gegebenheiten passen, sowohl in fachlicher als auch juristischer Hinsicht.

Ausprägungen der zwischenmenschlichen Chemie b Amtshandlungen!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 02.12.2016 21:26

Der Hauptskandal ist ein Skandal von nicht erfolgter notwendiger Einschulung und Kontrolle durch das im Grunde genommen letztlich übergeordnete Land Oberösterreich.

Inwieweit hier die Parteipolitik schlagend wurde, das bleibt dahingestellt.

Schönreden nützt nichts, das Kontrollversagen des Landes ermöglicht erst diese Zustände, die man nun einmal gegen die Gesetze verstoßen.

Wobei sich der Skandal innerhalb der Behördenzuständigkeit abspielt!

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 02.12.2016 17:35

in österreich ist es leider schon normal, daß die oberen die meisten gaunereien begehen, ohne belangt zu werden.

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Kildis (165 Kommentare)
am 02.12.2016 16:18

Die dafür Verantwortlichen Personen sollen die KOSTEN übernehmen. Arme Bürger müssen jetzt zahlen. Politiker haben alle Rechte.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 02.12.2016 17:12

es gibt ja nicht einmal einen Tatbestand für die Schuld, solange niemand zu lange Finger hat. Nur reine Willkür, Bosheit oder manchmal Krankheit und das Unterstützen von Anderen im Amtsweg ist ja dann nicht strafbar.

Natürlich dann, wenn jemand wirklich einen Schaden hat, und auch das wirklich nötige Kleingeld es auch mitunter aufwendigst einzuklagen,

dann schätze ich in erster Linie, das das Amt die Haftung übernimmt.

St. Wolfgang ist nun ein Vorzeigefall, das viel nicht funktioniert im Ablauf bei Behörden und die politische Kontrolle aus Linz natürlich auch nicht.

Die Chance wäre nun, von Zeitungen noch andere Fälle, auch Einzelne schräge zu berichten.

Nur wenn der mediale Druck groß wird, bewegt sich was in der trägen Politik, die Massenträgheit Großer halt.

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( Kommentare)
am 02.12.2016 15:26

Wenn das e kein Problem ist
und so schnell erledigt werden kann,
dann ist doch die Frage,
was haben die Verantwortlichen
die letzten Jahre gemacht?
Ei ja, der Bgm. mußte mit einem Arsch
gleichzeitig auf 3 Kirtagen tanzen;
und wenn die Katze aus dem Haus ist,
haben die Mäuse eben auch Kirtag.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 02.12.2016 15:58

Papier ist geduldig und der Brandner ist einer der besten Schurnalisten, was die Kreativität betrifft.
Aber er ist in den besten Kreisen seiner Zunft, die gerne hat die Hirschenbrunft.

Eigentlich müssten UNIS, der FAchgebiete auf dem Fach Verwaltung und Verwaltungsrecht liegen schon lange diese schlüpfrige Korkodilslandschaft oder Sümpfe auch formell in Ordnung bringen.

Es geht doch nicht an, das Leute, die in der Schule gerade nicht sitzengeblieben sind, auf einmal die großen Zampano sind.

Natürlich hat das was gutes für die Oberen. Schwache kann man viel besser lenken.

Wer von dieser GEschichte nicht lernt, der läuft Gefahr von der Geschichte lernen zu müssen.

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Laserstrahl (20 Kommentare)
am 02.12.2016 15:14

WWW.ZWEI-KLASSEN-JUSTIZ.AT - Bürger ohne Rechte

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 02.12.2016 10:00

Politiksumpf!

Das ist eine Frechheit!
Jeder steuerzahlende Bürger wird wegen jeder kleinen Verwaltungsübertretung zur Kasse gebeten.....

Und die Gemeinde selber....

Der Alt-Bgm. hatte wohl ein bisschen zu viele Amterl und konnte die Kehle nicht voll genug kriegen.... Ich kann nur hoffen, er muss isch verantworten.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 02.12.2016 14:47

ein Sauhaufen, sobald Politik und die damit einhergehende Macht und die Anstellung von braven unterdurchschnittlichen "ArscherlnInnen einhergeht.

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 02.12.2016 09:48

Was ist mit der Verantwortung des Altbürgermeisters, der ja das alles "verbrochen" hat; er hatte ja auch weitere sehr gut bezahlte hohe ämter inne; gibt es eine anklage? wird er den schaden wieder gutmachen?

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 02.12.2016 14:52

geh, Einer Allein kann doch nie so daneben liegen oder stehen, das weiß jedermann oder Jedefrau, die den Überblick in der Politik bewahrt hat.

Das beste ist ja der Pühringer und die Kontrolle des Landes.

Kein Wunder bei dieser Effektivität, das manchmal bei mutmaßlicher Behördenwillkür von weitreichenden Netzwerken, auch das Land nichts bemerkt.
Das im Bezirk selber viel gelogen werden kann von denen, die die Macht in der GEmeinde besitzen und zur richtigen Partei gehören, das ist ja logisch.

Aber wer von Aufsicht träumt, der muss weiterträumen, egal wie die Stellen nun alle heißen.
Viele Beamte wird es nicht geben, die ohne Parteibuch eintreten dürfen..

Das ganze System gehört doch schon längst geändert, das auch UNis hier so doof sind, und keine Arbeiten über BEhördenwillkür und die Ursachen verfassen.

Dieses neue Gebiet würde für uns Alle gut sein, wir haben nicht von Juristen, die Unmengen kosten, nur damit man überlegt.
Es gilt für Alle die UV.

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fischerlatein (543 Kommentare)
am 02.12.2016 09:22

Diese Obmannstellen werden nach einem strengen Auswahlverfahren vergeben, völlig unpolitisch. .Hier zählt nur die fachliche Kompetenz!

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( Kommentare)
am 02.12.2016 07:27

ich hoffe, dass der scalaria nicht abgerissen wird.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 02.12.2016 14:56

dann würde nicht mehr viel schönes überbleiben, womöglich würden dann auch noch andere zum Juristen Kuss gebeten, was ja sehr schmerzhaft sein kann, wenn es wirklich um Geld geht.

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