St. Lorenz: Anonyme Anzeige gegen Gemeinderat

Von Gerhard Hüttner   11.Oktober 2018

Die Drachenwand-Gemeinde kommt einfach nicht zur Ruhe: Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels, Christian Hubmer, auf Anfrage der OÖNachrichten bestätigt, ist gegen nahezu den gesamten ehemaligen Gemeinderat von St. Lorenz eine anonyme Anzeige eingegangen. Der Vorwurf: Die Gemeinde hätte das Grundstück für einen Parkplatz zu einem weit überteuerten Preis gekauft. Die Staatsanwaltschaft hat die Sache an das Landeskriminalamt weitergeleitet, das ermittelt, ob strafrechtlich Relevantes daran ist.

Im Jahr 2014 hat St. Lorenz rund 3000 Quadratmeter Grünland nahe der Kirche gekauft. Verkäufer waren die Eltern des heutigen Bürgermeisters Andreas Hammerl (VP). Bezahlt hat die Gemeinde dafür 75 Euro pro Quadratmeter, ortsüblich seien aber bloß 15 Euro, wie der Prüfungsausschuss unter Obmann Harald Kohlberger (FP) jetzt festgestellt hat.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas falsch ist dran", geht Bürgermeister Hammerl davon aus, dass alles rechtens ist. Der Grundstücksdeal ist damals "hochoffiziell über einen Notar und ein Treuhandkonto" abgewickelt worden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss nach fünf Jahren aushebelt."

Hammerl selbst ist in dieser Causa übrigens nicht angezeigt worden, weil er sich bei der Abstimmung im Gemeinderat für befangen erklärt hatte. Angezeigt wurden hingegen jene 17 Mandatare, die für den Grundstückskauf gestimmt hatten. Unter den Angezeigten befindet sich auch Alt-Bürgermeister Johann Gaderer, der im Dezember 2017 wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs angezeigt wurde. Er soll Aufträge der Gemeinde an seine eigene Firma ohne Beschluss der Gremien vergeben haben. In dieser Causa sind laut Staatsanwaltschaft die kriminalpolizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.