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St. Lorenz: Anonyme Anzeige gegen Gemeinderat

Von Gerhard Hüttner, 11. Oktober 2018, 03:26 Uhr
St. Lorenz: Anonyme Anzeige gegen Gemeinderat
Nach der Anzeige gegen den Alt-Bürgermeister gibt’s jetzt schon wieder eine Anzeige gegen St. Lorenzer Politiker. Bild: (Blaichinger)

SANKT LORENZ. Gegen 17 Mandatare, die für einen umstrittenen Grundstückskauf gestimmt haben, laufen jetzt Ermittlungen.

Die Drachenwand-Gemeinde kommt einfach nicht zur Ruhe: Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels, Christian Hubmer, auf Anfrage der OÖNachrichten bestätigt, ist gegen nahezu den gesamten ehemaligen Gemeinderat von St. Lorenz eine anonyme Anzeige eingegangen. Der Vorwurf: Die Gemeinde hätte das Grundstück für einen Parkplatz zu einem weit überteuerten Preis gekauft. Die Staatsanwaltschaft hat die Sache an das Landeskriminalamt weitergeleitet, das ermittelt, ob strafrechtlich Relevantes daran ist.

Im Jahr 2014 hat St. Lorenz rund 3000 Quadratmeter Grünland nahe der Kirche gekauft. Verkäufer waren die Eltern des heutigen Bürgermeisters Andreas Hammerl (VP). Bezahlt hat die Gemeinde dafür 75 Euro pro Quadratmeter, ortsüblich seien aber bloß 15 Euro, wie der Prüfungsausschuss unter Obmann Harald Kohlberger (FP) jetzt festgestellt hat.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas falsch ist dran", geht Bürgermeister Hammerl davon aus, dass alles rechtens ist. Der Grundstücksdeal ist damals "hochoffiziell über einen Notar und ein Treuhandkonto" abgewickelt worden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss nach fünf Jahren aushebelt."

Hammerl selbst ist in dieser Causa übrigens nicht angezeigt worden, weil er sich bei der Abstimmung im Gemeinderat für befangen erklärt hatte. Angezeigt wurden hingegen jene 17 Mandatare, die für den Grundstückskauf gestimmt hatten. Unter den Angezeigten befindet sich auch Alt-Bürgermeister Johann Gaderer, der im Dezember 2017 wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs angezeigt wurde. Er soll Aufträge der Gemeinde an seine eigene Firma ohne Beschluss der Gremien vergeben haben. In dieser Causa sind laut Staatsanwaltschaft die kriminalpolizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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Peterle_1 (24 Kommentare)
am 12.10.2018 10:40

Der neue Bürgermeister ist echt a Gaudi. Wurde wohl vom „alten“ rhetorisch geschult, denn Herr Gaderer sagte im Interview mit den Medien doch auch immer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas falsch ist dran", und „es ist meiner Meinung nach alles rechtens“…. Tja, wie rechtens alles war sieht man ja nun….

Und von wegen „mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss aushebeln“… in diesem Gemeinderat sitzen doch eh fast nur ÖVP-ler (also mehrheitlich jedenfalls). Da ist es mit Sicherheit nicht wirklich schwierig für Herrn ÖVP-Bürgermeisters Eltern diesen Deal über die Bühne zu bringen.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.10.2018 14:15

"hochoffiziell über einen Notar und ein Treuhandkonto"

Naja, das ist das organisatorische Procedere. Inhalt der Anzeige ist aber offenbar, dass der Preis weit überteuert gewesen sei.

Wobei mich "ortsübliche 15 Euro" doch etwas verwundern, gerade dort, wo Grundflächen üblicherweise höherpreisig sind.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 11.10.2018 11:52

Ich bet jetzt gleich 19 Vaterunser, dass keiner in die Hölle kommt.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 11.10.2018 11:53

Die sind nur für St. Lorenz.

2 weitere hab ich in petto, für die in Vöcklabruck und Linz.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.10.2018 11:50

schwarze Cosa Nostra. Hängt dort nicht auch der EX-LH Pühringer ab.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 11.10.2018 11:50

Auf dem treffenden Artikel-Foto kann man recht gut die desolate Infrastruktur der Gemeinde im Vordergrund (Schild) und den Schattengrund bei der Kirche erkennen.

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JosefBroz (4.486 Kommentare)
am 11.10.2018 11:40

§ 351 UGB Verkürzung über die Hälfte (UGB - Unternehmensgesetzbuch): "Zulasten eines Unternehmers kann die Anwendung des § 934 ABGB vertraglich ausgeschlossen werden."

§ 934 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) - sog. "laesio enormis": "Hat bey zweyseitig verbindlichen Geschäften ein Theil nicht einmahl die Hälfte dessen, was er dem andern gegeben hat, von diesem an dem gemeinen Werthe erhalten, so räumt das Gesetz dem verletzten Theile das Recht ein, die Aufhebung, und die Herstellung in den vorigen Stand zu fordern. Dem andern Theile steht aber bevor, das Geschäft dadurch aufrecht zu erhalten, daß er den Abgang bis zum gemeinen Werthe zu ersetzen bereit ist. Das Mißverhältniß des Werthes wird nach dem Zeitpuncte des geschlossenen Geschäftes bestimmt."

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restloch (2.553 Kommentare)
am 11.10.2018 11:42

krawuzikapuzi !!!

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 11.10.2018 11:18

Mehr dran als an unserem Hypo-Skandal wird schon nicht sein. Ach was. Schwamm drüber.

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JosefBroz (4.486 Kommentare)
am 11.10.2018 11:13

St. Lorenz, bekannt aus Funk und Film. Aber nicht wegen der Drachenwand.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 11.10.2018 11:25

Sofern kein Bürgermeister runterspringt, wird sich das auch kaum ändern.

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 11.10.2018 11:12

Vielleicht gleich in St. Lorenz ein Gericht errichten? Könnte exklusiv St. Wolfgang mitbetreuen.

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mondseer (25 Kommentare)
am 11.10.2018 22:42

Gute Idee!! - das LKA ist ohnehin schon dauernd im Mondseeland unterwegs! Schön langsam steigt auch das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung - obwohl, das haben wir ja alles eigentlich immer so gemacht und ein jeder muss a bissel was abkriegen und darf a mitnaschen...
Bin gespannt wie lange die in Linz dem Sauhaufen in der Gegend noch zuschauen. Halbzeit für die kommende Wahl war ja schon, also sollten sie vielleicht mal darüber nachdenken dass die nächste Wahl naht.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 11.10.2018 11:10

Wer ist der politisch Verantwortliche der Gemeindeaufsicht?

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 11.10.2018 11:32

Kommt sicherlich nicht von der ÖVP.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 11.10.2018 11:09

In St. Lorenz alles Mögliche möglich.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 11.10.2018 11:28

Dem muss ich aber widersprechen! Milliardengrab wie in Kärnten wird es mit der FPÖ St. Lorenz niemals geben.

Dafür bürge ich, das Zahnschleiferl, persönlich.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 11.10.2018 11:08

Staatsanwaltschaft, bitte alles an den Tag bringen.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 11.10.2018 09:17

hatte der Gemeinderat für seinen Beschluss ein Gutachten als Grundlage? Falls ja, ok, falls nein = dann ist es blöd! Dann wird die StA ein Gutachten machen lassen und je nach dessen Aussage kommt es zur Anklage oder das Verfahren wird eingestellt.

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Heubauer (177 Kommentare)
am 11.10.2018 09:02

Ich glaube die Gemeinde kann froh sein, überhaupt ein Grundstück in Seenähe erworben zu haben. Da sind 75.-Euro mehr als fair, auch wenn es Grünland ist. Weil bei Baugrundpreisen in Seenähe ist man schnell jenseits der 1000er Marke.

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Pensionist (32 Kommentare)
am 11.10.2018 11:56

Laut Gemeinderats-Protokoll (siehe homepage von St.Lorenz) liegt diese Wiese doch garnicht am See, sondern direkt an der finsteren Drachenwand. Und ausserdem steht dort geschrieben, dass alle Wiesen rundherum auch nur 10-15 EUR wert sind???
Der Verkäufer wird vermutlich froh gewesen sein, dass er seinen Mooswiesn für so viel Geld an den Mann gebracht hat! Hahaha!!!

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 11.10.2018 14:27

Auch das Foto im Artikel zeigt den Schattengrund.

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PeteI (93 Kommentare)
am 11.10.2018 19:12

Von Seenähe kann ja wohl überhaupt nicht gesprochen werden, den sieht man von dort aus nicht einmal. Und für was braucht die Gemeinde so ein Grundstück, den Parkplatz brauchts wirklich nicht. Durchschnittliche Auslastung übers Jahr gerechnet - 3-5 Autos pro Tag, Platz ist für ca.100 Fahrzeuge. Der Verdacht, dass sich da Mehrere selbst was Gutes, zu Lasten der Gemeinde, tun wollten ist mehr als naheliegend. Zu beweisen wird es wahrscheinlich schwierig sein. Aber vielleicht hängt sich die Staatsanwaltschaft einmal hinein und bringt Licht in die dunklen Machenschaften.

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erich71 (1.044 Kommentare)
am 11.10.2018 08:40

15 Euro im Ortszentrum. Ich lach mich tot! Und auf soll eine noch dazu anonyme Anzeige reagieren die?

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PeteI (93 Kommentare)
am 11.10.2018 12:13

Was für ein Ortszentrum?

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 11.10.2018 08:11

Ist das die Gesellschaft in der wir leben wollen?
Soviel Charakter sollte man schon aufbringen, dass man auch dazu steht, wenn einem etwas nicht gefällt.
Anonyme Anzeige ist erbärmlich!

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Maximus04 (142 Kommentare)
am 11.10.2018 11:52

Ganz richtig!
Anonyme Anzeigen dürfte es nicht geben!
Denn genau diese dämlichen Anzeigen sind der Grund, dass dann Personen dafür verantwortlich gemacht werden, verdächtigt und denunziert werden, obwohl die mit der ganzen Anzeige überhaupt nichts zu tun hatten.
Also Herr/Frau Anonym – beweisen sie Mumm und geben Sie ihren Namen bekannt um anderen nicht zu schaden!!!

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 11.10.2018 14:30

Im Gemeinderatsprotokoll und im Vertrag ist ohnehin alles schriftlich festgehalten, wie auch die Namen möglicher Zeugen.

Wo liegt das Problem? Unerwünschte Kontrolle?

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kpader (11.506 Kommentare)
am 11.10.2018 07:14

Angebot und Nachfrage Herr Kohlberger!

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