Sozialdemokraten pochen auf Abgabe für Zweitwohnsitze

Im Salzkammergut ist das Thema besonders brisant: Einerseits wird es für junge Einheimische immer schwieriger, sich leistbaren Wohnraum zu schaffen. Andererseits gibt es hier besonders viele Zweitwohnsitze. In Traunkirchen beispielsweise bilden sie rund die Hälfte aller Wohnsitze.

Gemeinden entgeht Geld

Da die Bundesertragsanteile für Gemeinden über die Zahl der Hauptwohnsitze errechnet werden, entgehen den Orten auf diese Weise Finanzmittel. Dazu kommt: Zweitwohnsitze verursachen die gleichen Infrastrukturkosten (Straßenerhaltung, Kanalerrichtung usw.) wie Hauptwohnsitze. Weil Zweitwohnungsbesitzer aber kaum Wasser-, Kanal- und Müllgebühren bezahlen, geben sie den Gemeinden zu wenig Finanzmittel zurück.

"Wir fordern deshalb, dass der Landesgesetzgeber den Gemeinden die Einhebung einer zweckgebundenen Infrastrukturabgabe ermöglicht", sagt SP-Bezirksvorsitzende Sabine Promberger aus Ebensee. "Auf Zweitwohnungsbesitzer würde der Druck steigen, ihre Liegenschaften nicht leerstehen zu lassen", so Promberger. "Die Maßnahme würde deshalb den Wohnungsmarkt beleben und zu günstigeren Preisen führen."

In Bad Ischl werden für Wohnungen mittlerweile um bis zu 6000 Euro pro Quadratmeter gehandelt. "Auch deshalb haben wir in den letzten zwei Jahren 161 Hauptwohnsitze verloren", sagt SP-Bürgermeister Hannes Heide.

Aus Sicht der SP gibt es erfolgreiche Vorbilder: Die Bundesländer Vorarlberg, Kärnten und Steiermark ermöglichen ihren Gemeinden bereits die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe.

"Orte sollen selbst entscheiden"

"Jeder Ort soll selbst entscheiden können, ob er eine Zweitwohnsitzabgabe einhebt", sagt Egon Höll, SP-Bürgermeister in Obertraun (das einen Zweitwohnsitzanteil von 48 Prozent hat). "Gerade für Tourismusgemeinden wäre das aber eine große Entlastung. Ein Großteil der touristischen Infrastruktur wird aus den Gemeindebudgets finanziert, die Tourismusabgaben fließen aber alleine den Tourismusverbänden zu." Niemand wolle den Verbänden diese Einnahmen wegnehmen, betont Höll. "Aber eine Zweitwohnsitzabgabe würde mehr Gerechtigkeit erzeugen."

Die Höhe der Abgabe würde an der Quadratmeterzahl bemessen werden. "Je nach Größe reden wir von einigen hundert Euro pro Jahr", so Sabine Promberger.