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SP will mit "Volksbegehren" Diskussion über Gemeinde-Kooperation erzwingen

MONDSEE. Vorsitzender Christian Mayr: Wir überlegen, wie wir das Thema weitertreiben können.

SP will mit "Volksbegehren" Diskussion über Gemeinde-Kooperation erzwingen

Die SP des Mondseelandes will den Prozess über Gemeindezusammenarbeit vorantreiben. Bild: OÖ Tourismus

"Ich habe meine Arbeit stillgelegt und werde hier nicht mehr weiterarbeiten", bestätigt Gerlinde Stöbich im Gespräch mit den OÖNachrichten, dass sie den ergebnisoffenen Prozess über eine Kooperation der Mondseeland-Gemeinden nicht mehr leiten will. Sie ortet am Mondsee "keine Veränderungsbereitschaft" und "null Bewegung".

Wie berichtet, sollte die Kooperationsexpertin im Auftrag der Marktgemeinde die Vor- und Nachteile einer besseren Zusammenarbeit der vier Gemeinden am Mondsee herausarbeiten. Allein die Landgemeinden zieren sich und versagten in der Vorwoche dem Projekt ihre Unterstützung. Sie wollen bis Ende Juni ein Ergebnis vorlegen, wie es aus ihrer Sicht weitergehen kann.

"Diskussion nicht zugelassen"

"Schade, dass nicht einmal eine Diskussion zugelassen wird", findet Christian Mayr von der SP Mondseeland das Vorgehen der Landbürgermeister befremdend. Die SPÖ hatte 2016 eine repräsentative Umfrage vorgelegt, wonach 54 Prozent der Bevölkerung im Mondseeland für eine Fusionierung, 19 Prozent eher dafür seien. Nur 25 Prozent sprachen sich dagegen oder eher dagegen aus.

Mayr sieht ein Interesse der Bevölkerung an einem ergebnisoffenen Prozess der Gemeindezusammenarbeit. "Die Menschen wollen darüber diskutieren und verstehen es nicht, dass jede Diskussion abgewürgt wird." Die Sozialdemokraten haben sich überlegt, wie sie das Thema Kooperation weitertreiben können. "Wir werden versuchen, den Druck aus der Bevölkerung in die Gemeinderäte zu bringen und eine Art Volksbegehren starten. Wir werden Unterschriften sammeln, damit das Thema in den Gemeinderäten behandelt werden muss", kündigt Mayr ein. Da allerdings die VP in allen Gemeinderäten des Mondseelandes die Mehrheit hat, ist es fraglich, ob es dadurch einen Meinungsumschwung geben wird.

Verwunderung wegen der jüngsten Entwicklung im Prozess drückt auch FP-Gemeinderat Harald Kohlberger aus St. Lorenz aus. "Jeder will seine Pfründe sichern und nur den Machterhalt", wirft er den Mehrheitsfraktionen vor. Durch eine Fusion könnten "vernünftige Strukturen" entstehen. "Aber so kriegen wir nie eine Höhere Schule in Mondsee zusammen", nennt Kohlberger als Beispiel und übt massive Kritik an der Einstellung der Vertreter der Landgemeinden: "Der geistige Horizont reicht oft nur bis zum Nachbarhaus", wettert der Freiheitliche.

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Artikel Gerhard Hüttner 06. März 2018 - 05:48 Uhr
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