SP will mit "Volksbegehren" Diskussion über Gemeinde-Kooperation erzwingen
MONDSEE. Vorsitzender Christian Mayr: Wir überlegen, wie wir das Thema weitertreiben können.
"Ich habe meine Arbeit stillgelegt und werde hier nicht mehr weiterarbeiten", bestätigt Gerlinde Stöbich im Gespräch mit den OÖNachrichten, dass sie den ergebnisoffenen Prozess über eine Kooperation der Mondseeland-Gemeinden nicht mehr leiten will. Sie ortet am Mondsee "keine Veränderungsbereitschaft" und "null Bewegung".
Wie berichtet, sollte die Kooperationsexpertin im Auftrag der Marktgemeinde die Vor- und Nachteile einer besseren Zusammenarbeit der vier Gemeinden am Mondsee herausarbeiten. Allein die Landgemeinden zieren sich und versagten in der Vorwoche dem Projekt ihre Unterstützung. Sie wollen bis Ende Juni ein Ergebnis vorlegen, wie es aus ihrer Sicht weitergehen kann.
"Diskussion nicht zugelassen"
"Schade, dass nicht einmal eine Diskussion zugelassen wird", findet Christian Mayr von der SP Mondseeland das Vorgehen der Landbürgermeister befremdend. Die SPÖ hatte 2016 eine repräsentative Umfrage vorgelegt, wonach 54 Prozent der Bevölkerung im Mondseeland für eine Fusionierung, 19 Prozent eher dafür seien. Nur 25 Prozent sprachen sich dagegen oder eher dagegen aus.
Mayr sieht ein Interesse der Bevölkerung an einem ergebnisoffenen Prozess der Gemeindezusammenarbeit. "Die Menschen wollen darüber diskutieren und verstehen es nicht, dass jede Diskussion abgewürgt wird." Die Sozialdemokraten haben sich überlegt, wie sie das Thema Kooperation weitertreiben können. "Wir werden versuchen, den Druck aus der Bevölkerung in die Gemeinderäte zu bringen und eine Art Volksbegehren starten. Wir werden Unterschriften sammeln, damit das Thema in den Gemeinderäten behandelt werden muss", kündigt Mayr ein. Da allerdings die VP in allen Gemeinderäten des Mondseelandes die Mehrheit hat, ist es fraglich, ob es dadurch einen Meinungsumschwung geben wird.
Verwunderung wegen der jüngsten Entwicklung im Prozess drückt auch FP-Gemeinderat Harald Kohlberger aus St. Lorenz aus. "Jeder will seine Pfründe sichern und nur den Machterhalt", wirft er den Mehrheitsfraktionen vor. Durch eine Fusion könnten "vernünftige Strukturen" entstehen. "Aber so kriegen wir nie eine Höhere Schule in Mondsee zusammen", nennt Kohlberger als Beispiel und übt massive Kritik an der Einstellung der Vertreter der Landgemeinden: "Der geistige Horizont reicht oft nur bis zum Nachbarhaus", wettert der Freiheitliche.
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Die Bremser und Verhinderer von höcht sinnvollen und absolut notwendigen Fusionen von Kleingemeinden sind immer nur die gut bezahlten Politiker, sprich die Bürgermeister mit ihren Stellvertretern und weiteren gut bezahlten Funktionären.
Die Bevökerung ist da schon viel weiter und aufgeschlossener. In einem digitalen Zeitalter tun viele Politiker so, als wären wir noch im Postkutschenzeitalter. Es geht nur um Machterhalt und um Pfründe, statt um die Anliegen und Interessen der BürgerInnen.
Die WählerInnen sollten dieses egoistische Verhalten bei den nächsten Wahlen im Stimmverhalten zum Ausdruck bringen.
Also das erklärt alles ganz genau!
Die kleinen Gemeinden wehren sich dagegen, dass eine groißschädlerte Gemeindeverwaltung mit den selben Machtansprüchen (die gut bezahlten Politiker, sprich die Bürgermeister mit ihren Stellvertretern und weiteren gut bezahlten Funktionären) über sie herfallen möchte und die Macht zentralisieren.
Schmähtandler auf Kosten der Bürger
Meinen Sie das allgemein, oder mit Bezug auf Mondsee? Gut bezahlte Bürgermeister und Funktionäre auf Gemeindeebene sind mir nicht bekannt. Nicht umsonst finden sich kaum mehr gute Kandidaten als Bürgermeister.
Bei den nexten Wahlen?
Eine nicht bindende Gemeinde-Volxsabstimmung kannst binnen weniger Wochen machen, ob die Bürger eine Fusion wollen o. nicht.
Dazu brauchts keine politische Wahlkrampf-Verunstaltung ...
Unbegreiflich diese Haltung!
Eine Fusion wäre meiner Meinung nach doch das Beste für alle Beteiligten. Bringt doch nur Vorteile!
Ohne aktuelle Argumente sich noch nicht einmal einer Diskussion zu stellen.... das zeigt den Charakter dieser Gemeindepolitiker...
Vorteile für die Zentralverwaltung. Nur für die Zentralverwaltung, für "DAS LAND" und die zentrale Gemeindeverwaltung. Für die Bürger nur größere Geier über sich.
Wenn alle Gemeinden fusioniert-groß geworden sind, dann sind sie wieder klein für das großspurige Land, weil keine kleineren mehr da sind. Das Land schei.. ihnen aufn Kopf wie bisher.
Mir wäre nicht bewußt, dass gerade Mondsee und die Landgemeinden vom Land schlecht behandelt worden wären. So ganz nebenbei: Wie bringen Sie sich positiv in Ihrer Gemeinde ein?