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Neue Vorwürfe gegen die Bezirkshauptmannschaft

17.Juli 2015

Neue Vorwürfe von Bürgerinitiative gegen die Bezirkshauptmannschaft
Der Kampf gegen illegalen Transit so wie hier am Pötschenpass nimmt seltsame Züge an.

Der Kampf der Initiative Lebensraum Salzkammergut gegen illegale Lkw-Fahrten durch die Region wird immer mehr zu einer Auseinandersetzung mit der Behörde. Silvester Leitner, Aberseer Sprecher der Aktivisten, wirft den Gmundner Beamten vor, Anzeigen gegen Mautflüchtlinge nicht korrekt zu bearbeiten, und spricht von Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch.

Zweiter Anlauf von Leitner

Bereits 2013 schaltete Leitner die Staatsanwaltschaft ein. Diese konnte aber keine Unregelmäßigkeiten in der Arbeit der Bezirkshauptmannschaft feststellen und stellte das Verfahren ein. Im Akt der Justizbehörde, den Leitner einsah, will er nun aber den Beweis für Urkundenfälschung an höchster Stelle der Bezirksbehörde entdeckt haben: einen Brief von Bezirkshauptmann Lanz an die Bürgerinitiative, den diese in ganz anderer Form erhielt.

Lanz winkt allerdings ab: "Es handelt sich um einen Entwurf des Briefes, den ein Mitarbeiter verfasst hatte. Ich ließ ihn noch ändern, bevor wir ihn abschickten. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Gültigkeit besitzt nur der endgültige, von mir unterschriebene Brief, den die Bürgerinitiative dann auch erhielt."

Lanz weist auch den Vorwurf Leitners zurück, die Bezirksbehörde arbeite daran, das Transitverbot wieder zu kippen. "Sicher nicht", sagt Lanz. "Die Zahl der Lkw ist gesunken, das wollen wir nicht rückgängig machen."

Lanz hatte Leitner zuletzt ein klärendes Gespräch angeboten, doch dieser lehnte ab und ging stattdessen ein weiteres Mal zur Staatsanwaltschaft. "Ich sehe das entspannt", sagt Lanz. "Es ist das gute Recht eines jeden Menschen, unsere Arbeit in Frage zu stellen." Eine Klage Leitners wegen Rufschädigung habe er nicht im Sinn.

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18. November 2019