Muslime treffen sich trotz Verbots weiter in illegalem Gebetsraum

Von Gerhard Hüttner   30.Jänner 2015

Im Dezember 2013 hat Bürgermeister Herbert Brunsteiner (VP) dem bosnisch-österreichischen Kulturverein die Benutzung des Gebetsraumes untersagt, der weder baurechtlich verhandelt noch bewilligt ist. Anrainer berichten davon, dass dennoch jeden Freitag mehr als 100 Personen zum Mittagsgebet kommen und die Wohnsiedlung Unterstadtgries zuparken. "Wir gehen korrekt vor, müssen aber den Rechtsweg einhalten", kontert Brunsteiner auf Vorwürfe, dass die Politik gelähmt sei. Er verweist auf ein laufendes Verfahren beim Landesverwaltungsgericht, das in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen werde.

Illegale Umbauten

Der Kulturverein hat im ehemaligen Wohlmuth-Gebäude ohne Genehmigung Umbauten vorgenommen und benutzt nach Anrainerbeobachtungen nach wie vor den Gebetsraum im Obergeschoß, der behördlich gesperrt wurde. "Es gibt keine Widmung für Gottesdienste", wiederholt Brunsteiner auf OÖN-Anfrage.

Nachdem kürzlich ein Anrainer komplett zugeparkt worden war, wurde die Polizei eingeschaltet. Mittlerweile hat das Innenministerium dem Sprecher der Anrainer bestätigt, dass die Polizei Erhebungen durchführe.

Bürgermeister Brunsteiner ist überzeugt, dass es nur dann eine Lösung geben werde, wenn der Kulturverein entweder eine Widmungsänderung oder ein Bauansuchen für den Gebetsraum einreichte. "Der Kulturverein hat bisher nichts eingebracht", berichtet der Stadtchef. "Das macht die Situation nicht ganz einfach." Brunsteiner geht davon aus, dass wohl in jedem Fall das Verfahren in die nächste Instanzen gehen werde. In einem Gespräch mit den Anrainern hat er auch eingeräumt, dass selbst ihm die Dauer des Verfahrens unverständlich lange erscheine. Allerdings wisse er auch von unmittelbaren Nachbarn des Kulturvereins, die sich durch dessen Betrieb offensichtlich überhaupt nicht gestört fühlten.