Linz bekommt eine eigene Stadtwache

SP, VP und FP beschließen diesen Donnerstag im Linzer Gemeinderat die Gründung einer Stadtwache. Offiziell wird die Einrichtung „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ heißen.

Zuständig sein wird die Truppe zum Beispiel für die Weiterleitung von Beschwerden, für die Überwachung der Hunde-Haltung und des Jugendschutzes. Einschreiten sollen die Ordnungsdienstler auch gegen illegale Straßenmusik und widerrechtliche Bettelei.

Die Linzer SP war bis zu den Gemeinderatswahlen im vorigen Jahr strikt gegen eine Stadtwache. VP und FP hatten hingegen schon lange eine derartige Einrichtung gefordert.

Politisch zuständig für den Ordnungsdienst ist Stadtrat Detlef Wimmer (FP), der sich mit der SP darauf einigte, dass die Einrichtung als Firma der Stadt Linz geführt wird.

Diese rechtliche Konstruktion lehnt jedoch die VP ab. „Sicherheit ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Das darf man nicht ausgliedern“, sagt der Linzer VP-Fraktionschef Klaus Fürlinger. Durch die Ausgliederung fehle der Einrichtung die Rückendeckung der Stadt, so die VP, die zudem den Namen „Ordnungsdienst“ als „Kleinreden“ kritisiert.

Der Ordnungsdienst beginnt seinen Dienst am 1. September mit 18 Vollzeitarbeitsplätzen, 2011 wird auf 30 Beschäftigte aufgestockt.

Die Grünen und die KP-Mandatarin im Gemeinderat sind gegen den Ordnungsdienst. Eine Bürgerinitiative gegen die sogenannte Stadtwache sammelt bis 6. Mai in den Linzer Bürgerservicestellen Unterschriften.